Protocol of the Session on February 2, 2012

und dass damit weniger CO2-Werte dort gemessen werden. Aber was nicht beachtet wird, ist der hohe Einsatz an Energie bei diesem Aluminium, das hergestellt wird. Warum werden Sie denn da nicht tätig?

(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das gehört ja zur Gesamtbilanz.)

Sie fordern bei jeder Gelegenheit, dass in der Politik eine größere Bürgerbeteiligung mit berücksichtigt werden soll. Das ist auch richtig, dass Sie das tun – wir nämlich auch. Aber dann sollten Sie das machen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha!)

Sie sollten dann auch mit uns darüber sprechen, wenn Sie meinen, das ist ein wichtiger Antrag, und den Menschen im Land das weismachen wollen. Aber Sie sprechen nicht mit uns, Sie sprechen mit niemandem und Sie denken, Sie müssen das auch alleine …

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oooh!)

Natürlich, hätten wir doch drüber reden können, was Sie mit Ihren 130 Gramm für einen Schaden oder Vorteil bringen wollten.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich würde es bestimmt nicht gerne sagen, ich sage es auch nicht gerne,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

aber Sie können sich doch nicht in die Öffentlichkeit stellen und sagen, also ich hab keine Fahrerlaubnis, keinen Führerschein,

(Vincent Kokert, CDU: Bleibt alles hier im Raum, keine Sorge.)

brauch auch kein Fraktionsfahrzeug. Wir gehen hier zu Fuß und machen das, und wenn es dunkel ist, fährt hier ein Mercedes vor, 190 Gramm CO2 je Kilometer,

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

und dann werden Sie abgeholt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hier ist noch nie ein Mercedes vorgefahren.)

Habe ich ja persönlich gesehen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann, meine lieben Abgeordneten, dann bestellen Sie mal einen Polo hierher, das wäre besser.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wir haben jedenfalls hier durch die Regierung einen guten Stand bei den CO2-Werten erreicht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von wem sprechen Sie jetzt? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ach, ich werde den Namen nicht nennen, das tue ich nicht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Doch!)

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was denn?)

Fragen Sie mich nach der Beratung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee. – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und die Anstrengungen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

die Anstrengungen der Landesregierung und der Mitarbeiter zeigen, dass zwischen 2009 und 2010 – hier ergänze ich den Minister noch mal – 693 Fahrzeuge mit geringen Schadstoffbelastungen eingekauft wurden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das bestreitet doch gar keiner. Aber Sie haben Unterstellungen vorgebracht!)

Natürlich bestreiten Sie das! Sie tun so, als wenn hier überhaupt nichts gemacht wird.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Und zwei, drei Beispiele …

(Vincent Kokert, CDU: Skandalös ist das!)

Stören Sie mich doch nicht egal, lassen Sie mich doch ausreden!

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein VW Passat der Polizei, 2.0 Turbodiesel, wurde 2010 noch gekauft bei 159 Gramm. Sehr viel, da haben Sie recht. Aber ein Jahr später hatte dieses gleiche Fahrzeug nur noch 135 CO2-Werte.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und trotzdem gabs das alte auch noch und die Herstellungskosten.)

Und Sie wissen genau, und wenn Sie es nicht wissen: Die Industrie hat ihre Zyklen innerhalb von sechs Jahren und vorher kann man solche Fahrzeuge nicht kaufen.

Wenn Sie also in Punkt 2 Ihres Antrages schreiben, und ich zitiere: „Bei leichten Nutzfahrzeugen, werden nur Neufahrzeuge mit den geringsten CO2-Emissionen angeschafft, geleast, bzw. von externen Dienstleistern eingesetzt, die am Markt verfügbar sind“, da frage ich Sie: Welchen Markt meinen Sie überhaupt, den EU-Markt, okay, den Weltmarkt, den italienischen oder den deutschen? Und dann können wir ja vielleicht mal nach Italien gehen und so ein Fahrzeug für uns kaufen. Wollen Sie damit fahren? Gerne, herzlich sind Sie eingeladen.

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Für die Polizei ist er zum Beispiel nicht geeignet.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das wissen Sie?)

Natürlich, ist er nicht. Den können Sie vergessen, nicht? Natürlich.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finde ich gut, dass Sie das wissen. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also damit wollte ich sagen, wie der Minister auch, der CO2-Wert ist nur ein Wert, man muss auch gucken, dass man Fahrzeuge hat, die man gebrauchen kann.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Ferraris werden abgeschafft! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Profi.)

Also es gilt, meine Damen und Herren, hier nicht nur Symbolpolitik zu machen, zu betreiben,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)