„Am 22. Juli 1969 setzten Edwin Aldrin und Neil Armstrong als erste Menschen der Erde den Fuß auf den Mond. Männer wie Dr. Kurt Debus und Professor Dr. von Braun haben als ehemalige deutsche Raketenspezialis
Und an dieser Einschätzung und an der Tatsache, dass die Grundlagen hierfür eben im Raketenforschungs- zentrum Peenemünde geschaffen wurden, ändert auch die Kleingeistigkeit jener nichts, die vor lauter Vergangenheitsbewältigung und eigenen Minderwertigkeitskomplexen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es wäre zum Beispiel mal schön, wenn Sie nur ein Wort über die Opfer, nur ein Wort über die Opfer verlieren würden.)
Die Grundlagen für die Entwicklung in Peenemünde bereitete im Übrigen der Vater der Weltraumfahrt, der in Hermannstadt/Siebenbürgen geborene Hermann Julius Oberth. In seinem bereits 1923 erschienenen Buch „Die Rakete zu den Planetenräumen“ beschrieb Oberth nahezu alle wesentlichen Elemente zum Bau von mit Flüssigtreibstoff angetriebenen Groß- und Mehrstufenraketen. Oberth war nicht nur Ziehvater von Wernher von Braun, sondern machte persönlich in Peenemünde alleine 95 Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der Raketen.
Neben zahlreichen Auszeichnungen erhielt Oberth 1961 das Große Bundesverdienstkreuz und noch 1985 das Große Verdienstkreuz mit Stern. 1984 erhielt er den Bayerischen Verdienstorden, wurde zwischen 1961 und 1984 mit der Ehrendoktorwürde der Universitäten von Berlin, Barcelona, Klausenburg und Graz ausgezeichnet.
Ein Umstand, der deshalb, Herr Nieszery, Erwähnung finden sollte, weil Hermann Oberth auch Mitglied der NPD war. Dennoch erhielt er die vorgenannten Würdigungen, ein Vorgang, Herr Nieszery, der in dem geistig behinderten Klima der Gegenwart BRD unmöglich erscheint.
Dieses Klima begünstigt auch den Versuch, Peenemünde auf den Häftlingseinsatz sowohl vor Ort als auch bei der Fertigung der V1 und der V2 zu reduzieren. Wäre der bedauerliche …
Wäre der bedauerliche Blutzoll dieser Opfer allerdings ein entscheidendes Argument, könnte man auch gleich die Pyramiden wieder dem Erdboden gleichmachen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, da gab es aber ganz andere Voraussetzungen. Das sollten Sie mal lesen!)
Im Februar soll die Kultusministerkonferenz über die deutschen Bewerber für die Liste zum Weltkulturerbe entscheiden. Derzeit befinden sich schon reichlich gerade französische und deutsche Schlösser, Burgen und Bauwerke auf dieser Liste. Das Schweriner Schloss hätte es neben zahlreichen weiteren Bauten sicher auch verdient, auf diese Liste gesetzt zu werden.
Angesichts des Umstandes, lediglich nur zwei Vorschläge einreichen zu können, und bei dem Ansinnen, eine Lücke auf dieser Liste schließen zu wollen, sollte die Entscheidung auf Peenemünde fallen. Wie kein anderer Ort versinnbildlicht Peenemünde den Sprung in ein neues Zeitalter, das Zeitalter der Eroberung des Weltraums durch den Menschen. Peenemünde als Wiege der Weltraumfahrt gehört daher selbstverständlich auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die sind Ihnen sicherlich sehr dankbar, dass Sie sich dafür verwenden, in Peenemünde.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/258 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus und Wolf-Dieter Ringguth werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch abgeben möchte und das noch nicht getan hat? – Das ist nicht der Fall.
Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte nun die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für ein bis zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/258 bekanntgeben. An der Abstimmung haben insgesamt 51 Abgeordnete teilgenommen. Davon stimmten 5 mit Ja und 46 mit Nein, keiner enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/258 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Nach eingehender Prüfung der Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 14 in der gestrigen Sitzung habe ich im Benehmen mit dem Ältestenrat die Entscheidung getroffen, dass der Abgeordnete Pastörs wegen gröblicher Verletzung der Ordnung, das heißt wegen verleumderischer Beleidigung gegenüber früheren Bundespräsidenten und weiteren Personen des öffentlichen Lebens sowie politischen Parteien für drei Sitzungstage von den Sitzungen des Landtages ausgeschlossen wird. Der Ausschluss gilt nachträglich für den gestrigen Sitzungstag, für den heutigen Sitzungstag und für den morgigen Sitzungstag.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Internetkriminalität bekämpfen, Drucksache 6/254. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/287 vor.
Immer mehr verlagern sich die Betätigungsfelder krimineller Organisationen, Banden und Einzeltäter aus der realen Welt in die virtuelle Welt des Internets und der digitalen Kommunikation. Selbstverständlich gibt es immer noch den klassischen Banküberfall, den Überfall auf eine Postfiliale oder Ähnliches. Die moderne Form aber ist, kleinste Videotechnik in der Nähe oder direkt an einem Geldautomaten zu installieren, dort die persönlichen Daten der EC- oder Kreditkarte und die entsprechende PIN abzugreifen, diese Daten dann via E-Mail nach Afrika, Südeuropa, Nordamerika oder sonst wohin zu übertragen, wo sie dann auf sogenannte White Plastic Cards, also Blankokarten, übertragen werden. Dann wird, bis die Dispogrenze des Kontoinhabers erreicht ist, fleißig Bargeld abgehoben. Der so entstandene Schaden soll in Deutschland im letzten Jahr aktuell die Grenze von 40 Millionen Euro erheblich überstiegen haben.
Die digitale Kommunikation hat Einzug in so ziemlich alle Bereiche der Kriminalität gefunden. Es werden Vorbereitungen von und Verabredungen zu Straftaten übers Netz kommuniziert, so, wie auch der Vertrieb von Diebesgut übers Netz stattfindet. Besonders gravierend sind auch die Fälle des Mobbens, Demütigens, Beleidigens und Bedrohens von Kindern und Schülern im Netz über soziale Netzwerke. Auch hier hat sich die Dimension geändert. Wo früher auf dem Schulhof zwei oder drei Kinder einen Mitschüler hänselten, können es heute virtuell zehn, zwanzig, hundert oder mehr werden, die sich aus der vermeintlichen Distanz heraus trauen. Ein Punkt, auf den wir als Politiker über den jetzt eingebrachten Antrag hinaus noch ein besonderes Augenmerk legen sollten, ist, dass Medienkompetenz und die Erlangung von Medienkompetenz in den Schulen einen höheren Stellenwert einnehmen müssen, als sie das derzeit tun.