Protocol of the Session on February 2, 2012

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben kein Auto und sie sind auf den Bus angewiesen.

(Stefan Köster, NPD: Es zwingt sie niemand, dass sie nach Deutschland kommen.)

Der fährt ein paar Mal mit größeren Abständen. Der letzte Bus, liebe Kolleginnen und Kollegen, fährt ab Jür- genstorf um 17.33 Uhr. Danach geht es gar nicht mehr.

(Michael Andrejewski, NPD: Deutschen Dorfbewohnern geht es auch nicht besser.)

Das Ticket kostet für eine Fahrt 1,50 Euro. Das Taschengeld beträgt aber für einen Erwachsenen im Monat 40,90 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor: Fährt eine vierköpfige Familie, kostet das circa 5 Euro. Von dem Taschengeld sind auch noch andere Ausgaben zu bestreiten, somit sind nicht viele Fahrten im Monat drin. Fünf Kilometer Fußweg pro Richtung sind für jeden ein Strapaze,

(Stefan Köster, NPD: Das ist gesund.)

auch für Sie und für mich. Hinzu kommen dann noch die Einkaufstaschen und womöglich ungünstige Witterungsbedingungen. Für kranke und ältere Menschen ist das kaum oder gar nicht zu schaffen, ebenso wenig für alleinstehende Väter und Mütter mit kleinen Kindern.

(Michael Andrejewski, NPD: Helfen Sie ihnen doch ehrenamtlich! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Halt doch mal den Mund da hinten!)

Durch die seltenen Einkaufsmöglichkeiten ist die Vorratshaltung von Lebensmitteln notwendig. Die Lagerungsmöglichkeiten sind jedoch stark eingeschränkt. Viele Lebensmittel werden im Zimmer gelagert, dort, wo gelebt, geschlafen, gegessen wird. Da ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Schädlingsbefall in den Wohnräumen kommt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die abgeschottete Lage der Gemeinschaftsunterkunft führt dazu, dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mit sich und ihren Ängsten alleine sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Da müsste ja die UNO eingreifen mit Truppen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und ich sage Ihnen hier ganz deutlich, dass sie alleine gelassen werden. Das kann nicht so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Heim muss geschlossen werden. Die Heimbewoh- nerinnen und Heimbewohner müssen endlich dezentral untergebracht werden.

(Stefan Köster, NPD: Am besten im Luxushotel. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Flüchtlinge in Jürgenstorf sind nicht nur räumlich, sondern auch sozial völlig isoliert. Es bestehen so gut wie keine Kontakte zur einheimischen Bevölkerung.

(Udo Pastörs, NPD: Och, die böse einheimische Bevölkerung! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dabei sind gute soziale Kontakte wichtig für das Wohlbefinden und für die Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Udo Pastörs, NPD: Da gibts doch einen Kreisverband von den LINKEN.)

Hinzu kommt, dass das Heim im maroden Zustand ist. Es wurden zwar immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt,

(Udo Pastörs, NPD: Aha, aber geht immer wieder kaputt?!)

dennoch sind Küchen und Sanitärräume schlecht ausgestattet und entsprechen auch häufig nicht den Hygienerichtlinien.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kennen Sie das Haus überhaupt, Herr Pastörs? Kennen Sie das? Also halten Sie Ihren Mund! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

So haben wir Duscharmaturen vorgefunden, die aus zurechtgeschnittenen Plastikflaschen bestanden.

(Stefan Köster, NPD: Wohin sind die Originale verschwunden? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ein ganzer Küchenbereich hat keinen Starkstromanschluss, sodass Herde nicht angeschlossen werden können und deshalb nicht gekocht werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen – geschweige denn Internet, es gibt auch keinen Internetanschluss.

Fakt ist, Sanierungsmaßnahmen helfen nicht weiter, um die Situation für die Flüchtlinge wirklich zu verbessern. Die Gemeinschaftsunterkunft muss geschlossen werden. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen dezentral untergebracht werden, …

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Vor allem Sie müssen jetzt nach Hause, nicht die Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

… und zwar müssen sie dezentral untergebracht werden in Kommunen, die über eine entsprechende soziale und technische Infrastruktur verfügen.

Ich bitte Sie daher im Namen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, im Namen der Vereine und Verbände, die dieses Anliegen unterstützen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Im Namen der Menschenwürde.)

Danke, Herr Dr. Al-Sabty.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Unser Innenminister ist ja schon am Rednerpult. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE will, das ist nicht neu, Gemeinschaftsunterkünfte generell schließen, Asylbewerber generell in Wohnungen unterbringen und instrumentalisiert dafür die Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na! Da war ja schon wieder der erste Satz daneben.)

Doch.

… weil man in Jürgenstorf aufgrund der Lage des Dorfes im ländlichen Raum und nicht in einer Stadt angeblich nicht menschenwürdig leben könnte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Heim, nicht in Jürgenstorf. Im Heim kann man nicht leben.)

Im Übrigen, lieber Kollege Ritter …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Beschimpfen Sie nicht die Kommune, Herr Innenminister, ja!)

Ja. Ja, da komme ich noch dazu, was Sie machen.

Lieber Kollege Ritter, ich bin schon erstaunt, für die Gemeinschaftsunterkünfte,

(Marc Reinhardt, CDU: Das machen Sie doch! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das weisen Sie mir mal nach! Das weisen Sie mir mal nach!)

für die Gemeinschaftsunterkünfte,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

lieber Kollege Ritter, sind die Landkreise zuständig.