Klar, es sind noch einige Punkte offen, wie, ich denke, gerade der Punkt, auch das kam gestern, Pflegestützpunkte. Aber da haben wir gesagt, darum werden wir uns jetzt intensiv kümmern, auch die Kommunen vor Ort müssen sich darum kümmern. Und insofern, glaube ich, gibt es gerade in diesem Bereich noch genügend zu tun und die Pflegestützpunkte sollen ja auch der Anlaufpunkt werden für ältere Leute und für Jüngere, wo man dann miteinander kommunizieren kann.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanziell nicht abgesichert. Die Kommunen müssen Zehntausende von Euro bezahlen, die sie nicht aufbringen können.)
Der ist ja noch in der Diskussion und insofern, glaube ich, kann man das eine oder andere noch mal intensiv beraten. Aber nicht alle Dinge lassen sich finanziell untersetzen und da muss man Prioritäten setzen.
Das sagen Sie, Frau Gajek. Aber ich glaube, wenn die Diskussion kommt, dann wird der eine oder andere Vor
schlag vielleicht auch noch aufgenommen. Wir müssen sehen. Aber alles kann man finanziell nicht untersetzen, das gibt der Haushalt nicht her. Das wissen Sie ganz genau.
Insofern, glaube ich, hat das Jahr „Älter werden“ eine wichtige Signalwirkung, gerade für ältere Menschen, dass ihre Arbeit und ihr Engagement gewürdigt werden, gewürdigt auch durch die Europäische Union, gewürdigt durch uns, durch den Einsatz, den wir in den nächsten Wochen bei der Enquetekommission zeigen werden. Und die Punkte, die wir dann rausarbeiten, glaube ich, sind ganz wichtig für unser Land. Das wurde schon angesprochen, dass gerade der Arbeitskräftemangel, der Fachkräftemangel in unserem Land sehr, sehr groß ist, und wir können dann auf die Erfahrungen der Älteren zurückgreifen und die Jüngeren können die Erfahrungen der Älteren nutzen. Und das, glaube ich, ist ganz wich- tig. Insofern freue ich mich, dass wir dieses Jahr gut gestartet haben mit dem gestrigen Tag, dass wir diese Enquetekommission gemeinsam beschlossen haben. – Danke schön.
Herr Schubert, der Name des Europäischen Jahres heißt „Für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“
und ich denke, diese Kombination ist das, worauf das Europäische Jahr hinzielen soll. Das, was wir gestern schon bei der Enquetekommission kritisiert haben, ist die für unsere Fraktion einseitige Ausrichtung in das Alter. Das Alter – hier hat Frau Borchardt gerade gesagt, wir werden alle älter – ist etwas, was gerecht verteilt ist. Der Abstand wird sich beispielsweise nie verändern.
Der Punkt, wo ich jetzt noch mal einsteigen möchte, ist, Frau Schwesig hat hier sechs Schwerpunkte genannt, was sehr gut war, weil der Antrag ist mit Verlaub doch ein bisschen dünn formuliert und sagt alles und nichts. Er ist eine Willensbekundung, die wir auch tragen, aber letztendlich nicht wirklich mit Inhalten gefüllt,
und ich möchte auch auf die Seniortrainerinnen und Seniortrainer eingehen. Sie sind ausgebildet worden, denke ich, sehr erfolgreich von Frau Bomplitz hier im Land, 380 Frauen und Männer. Das, was uns allen aber fehlt, ist eine Struktur, nämlich die Struktur, die diese ehrenamtlichen Seniortrainerinnen, -trainer oder andere Bereiche begleitet. Projekte sind immer gut, aber sie brauchen eben eine Verstetigung, so, wie Frau Stramm das eben schon gesagt hat.
Ich bin auch sehr dankbar, dass Frau Stramm noch mal das Demenzzentrum angesprochen hat, denn wenn wir im letzten Jahr das Thema „Pflege in der Europäischen
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns auch bei diesem Antrag enthalten, weil wir sehen, dass es Bemühungen sind. In Bewerbungen steht häufig, man habe sich ja bemüht, aber erfolgreich war es nicht. Das will ich nicht hoffen, sondern ich hoffe, dass die Kampagnen, die Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit, die hier von der Landesregierung vorgelegt werden, letztendlich dem gerecht werden, nämlich dem Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen. Und dafür brauchen wir nicht nur eine Generation, sondern auch die Jugend. Und das, was hier leider wirklich immer wieder zu kurz kommt, ist, es gibt auch noch Menschen, die zwischen 27 und 50 sind. Die könnte man vielleicht auch in diese Generation mal einbringen, weil ich denke, gerade in dem Bereich haben wir noch großen Nachholbedarf. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/255. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Druck- sache 6/255 mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Gegenstimmen der NPD angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. In fünf Minuten setzen wir um 16.00 Uhr also unsere Beratung fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf, Drucksache 6/260.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Schließung der Gemeinschafts- unterkunft Jürgenstorf – Drucksache 6/260 –
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich bei Ihnen, die letzte Auszeit nehme ich auf mein Verschulden.
Jürgenstorf ist eine kleine Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Sie liegt fünf Kilometer südlich
von Stavenhagen. In der Gemeinde leben etwas mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Am Rande von Jürgenstorf befindet sich ein ehemaliges Schulgebäude. Darin werden seit vielen Jahren keine Schülerinnen und Schüler mehr unterrichtet, nein, darin wohnen nun Menschen. Seit dem Jahr 2004 wird das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber benutzt.
Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage auf der Druck- sache 6/46 im Oktober vergangenen Jahres lag die durchschnittliche Belegung im Monat September 2011 bei 153 Personen. Es gibt nachweislich mindestens einen Bewohner, der bereits seit der Gründung der Einrichtung dort offiziell untergebracht ist. Viele andere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner leben ebenfalls seit vielen Jahren dort. Sie leben in kleinen Zimmern mit zwei oder mehreren Personen zusammen. Sie teilen sich tagein, tagaus mit mehreren Personen Herd, Dusche und Toilettenräume. Sie teilen sich auch die Eintönigkeit.
Im September 2011 ging ein Brief an die Öffentlichkeit. Es war der Brief der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf. Dieser Brief war ein Hilfeschrei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er zeigte auf, unter welchen Bedingungen die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dort leben, und er war ein Anlass für mich und auch für andere, die Situation vor Ort umgehend selbst kennenzulernen. Fünf Tage nach dem Erscheinen dieses Briefes war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen in Jürgenstorf. Wir haben uns ausführlich mit den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern unterhalten und uns ihre Lebensbedingungen genau angeschaut, und ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Schilderungen in dem Brief wurden bestätigt. Die Zustände in diesem Heim sind teilweise menschenunwürdig und katastrophal. Das führt dazu, dass die Menschen dort nur noch ein Schatten ihrer selbst sind.
Ich bin fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle von Ihnen, die in Jürgenstorf waren und sich mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhalten konnten, heute unserem Antrag zustimmen können,
Die nächstgrößere Stadt bei Jürgenstorf ist Stavenhagen. Dort gibt es einige Fachärztinnen und Fachärzte, Behör
den, Anwältinnen und Anwälte und es gibt die ersten Einkaufsmöglichkeiten, denn Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs sind in Jürgenstorf nicht zu erwerben, das heißt, die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims müssen Dinge des täglichen Lebens in Stavenhagen besorgen.