Eines haben wir ja gestern und heute, Herr Schulte, mehrfach erlebt: Sie als Regierung und als Regierungskoalition wollen uns das fertige Produkt vorsetzen. Dazu sollen wir uns dann verhalten. Korrekturmöglichkeiten geschweige denn Einflussmöglichkeiten des Parlamentes, und damit meine ich „des Parlamentes“, gibt es dann nicht mehr.
Ich hätte es anders gemacht. Herr Pegel weiß das von mir und andere Kolleginnen und Kollegen auch. Solche Dinge haben doch nichts mit einer Legislaturperiode zu tun! Solche Dinge haben etwas damit zu tun, dass sie über einen langen, langen Zeitraum Bestand haben müssen. Wenn wir dann einen Integrierten Landesverkehrs
plan haben, bin ich der Meinung – das haben Sie ja selbst gesagt –, sollte er nicht nur 4 oder 5 Jahre, er sollte mindestens 15 Jahre, vielleicht auch länger gelten, zumindest als strategische Orientierung, und deswegen kann ich nur einfordern, es sollte einen Konsens der demokratischen Kräfte hier im Landtag und auch im Land Mecklenburg-Vorpommern zu so einem Verkehrsplan geben.
Deswegen unser Antrag, zu sagen, lassen Sie uns das gemeinsam entwickeln, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, damit man sagen kann, es ist vernünftig für Mecklenburg-Vorpommern und wir stehen dazu. Das war die Absicht unseres Antrages. Lassen Sie uns neu denken! Lassen Sie uns gemeinsam neu denken! Ich bitte um die Überweisung in den Energie-, den Finanz- und den Innenausschuss. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Vizepräsidentin.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde das ganz gerne noch mal aus der Perspektive eines Mitgliedes der Enquetekommission sagen, weil auch ich als Sozialpolitikerin mich jetzt in Mobilitätsfragen einarbeiten muss.
Es gab am 23.01. dieses Jahres „Mobilität neu denken!“ als Titel einer Pressemitteilung. Ich weiß nicht, Herr Schulte, ob Sie die vielleicht meinten. Ich habe am Ende eben auch Herrn Pegel aufgefordert, doch mutiger zu sein, weil die Anhörung, die wir nämlich an dem Tag hatten in der Enquetekommission, noch mal die Gutachten beurteilt hat. Dort ist sehr vieles deutlich geworden, und ich glaube, das geht eben doch noch mal deutlich über den Antrag hinaus.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Frau Gajek, das ist eine gute Frage. – Heinz Müller, SPD: Das ist eine sehr gute Frage.)
es passiert viel in dem Bereich, und wir sind jetzt am Ende dessen, dass es neue Einschätzungen nicht mehr gibt, sondern wir sind jetzt im Grunde genommen in der Enquetekommission so weit, den zukünftigen Zwischenbericht auszudiskutieren. Ich persönlich finde das Anliegen richtig, nur den Zeitpunkt, in dem wir in der Enquetekommission versuchen, gemeinsam Punkte herauszuarbeiten, die Landesregierung aufzufordern, finde ich ein Stück weit problematisch. Natürlich haben wir alle die Möglichkeit von Sondervoten. Ich denke, auch DIE LINKE wird darauf zurückkommen. Ich finde das aber für ein gemeinsames Agieren doch teilweise sehr schwierig.
Herr Holter, Sie haben eben noch mal INMOD angesprochen. Ich war bei der Abschlussveranstaltung und da gab es ja...
Ja, es war sehr interessant und es gab noch mal sehr gute Vorschläge, die ergänzend auch zur Enquetekommission dort benannt wurden.
Gerade INMOD hat ja gezeigt, dass das Projekt Klütz mit dem Pedelec eine gute Innovation war und perspektivisch natürlich geguckt werden muss, wie kann ich das adaptieren a) für die ländlichen Bereiche, b) für die Stadt.
Die Herangehensweise war möglicherweise nicht richtig. Ich bitte einfach, auch in dem Bereich dann für Mut zu stehen, weil das eine ist der ÖPNV, aber eins haben wir in der Enquetekommission nun oft genug gehört, Frau Tegtmeier, dass es eben auch noch andere Beförderungsmittel gibt, und die müssen aufeinander abgestimmt werden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die Linie im Klützer Winkel wird eingestellt. Wo ist denn das, was gut ist?)
Meine Fraktion, Herr Jaeger hat das schon gesagt, stimmt für die Überweisung des Antrages, weil ich denke, das Parlament muss sich damit beschäftigen. Von daher kann ich Sie nur bestärken, SPD und CDU, diese Ansätze noch mal zu diskutieren, sie vielleicht auch noch zu qualifizieren, und werbe nochmals für den Überweisungsantrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurzfassen, denn Frau Kollegin Oldenburg hat mir einen
Herr Kollege Holter, zwei Punkte: Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste – Herr Minister Pegel hat es deutlich gemacht –, Mehrkosten pro Jahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel von circa 20 Millionen Euro. Das ist eine ganz einfache Hochrechnung. Da müssen Sie nur einen Bereich nehmen, da gibt es das heute, das ist der Verkehrsverbund Warnow. Dort kostet es bereits mehrere Millionen Euro jedes Jahr. Ich sage in aller Deutlichkeit, und das habe ich auch damals Herrn Minister Schlotmann schon gesagt, das kann sich das Land mit den heute noch zur Verfügung stehenden Mitteln, unabhängig davon, wie viel weniger es werden, nicht leisten. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Und es ist das Verdienst dieses Ministers, dass er diese Wahrheit auch so ausspricht. Das zu dem Punkt.
Der zweite Punkt: Darßbahn. Für die Darßbahn gilt wie für jede andere bestehende Bahnverbindung in diesem Land: Wir sind momentan in einer Situation, wo wir darum kämpfen, das an Regionalisierungsmitteln zu behalten, was wir haben.
Das heißt, der Bestand muss finanziert werden und wenn es nicht irgendwo wie Manna vom Himmel zusätzliches Geld gibt, und das sehe ich momentan nicht kommen, dann wird hinter die Darßbahn – ich will es mal freundlich formulieren – ein sehr, sehr großes Fragezeichen gemalt werden können. – Danke schön. Und jetzt kriege ich meinen Bonbon.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, das war zu lang.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3740 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3740. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3740 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Krankenhäuser im ländlichen Raum gehören in kommunale Trägerschaft, Drucksache 6/3751.
Antrag der Fraktion der NPD Krankenhäuser im ländlichen Raum gehören in kommunale Trägerschaft – Drucksache 6/3751 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, wer sich jetzt alles als Retter des Wolgaster Kreiskrankenhauses und überhaupt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aufspielt,
nämlich genau diejenigen, die komplett versagt haben, als es vor zehn Jahren um die Entscheidung ging, ob man das Kreiskrankenhaus an die damalige Universitätsklinik und heutige Universitätsmedizin Greifswald verscherbeln sollte. Deren Interessen waren damals schon ganz klar zu sehen. Sie würde natürlich alles, was profitabel ist, nach Greifswald verlagern und alles, was kein Geld einbringt, am liebsten loswerden wollen. Selbst der jetzige Wolgaster SPD-Bürgermeisterkandidat Harald Heß hat das in einem lichten Augenblick erkannt und sagte laut „Ostsee-Zeitung“ vom 6. März, ich zitiere: Man sollte „das Wolgaster Krankenhaus … in die Hände eines anderen Trägers … legen. Denn: ‚Der Große frisst gerne den Kleinen.‘“
So ist es und ich bin gespannt darauf, was der Gegenredner der Etablierten nun zu dem Herrn Heß von der SPD sagt: Dass der nur Blödsinn von sich gäbe, dass in Wirklichkeit alles in bester Ordnung wäre in Wolgast,