Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern neu denken, Drucksache 6/3740.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern neu denken – Drucksache 6/3740 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ideengeberin für diesen Antrag ist unsere verkehrspolitische Sprecherin, Frau Dr. Mignon Schwenke. Sie ist bekanntermaßen erkrankt. Ich kann Sie nur bitten, einen Beitrag zu ihrer Genesung zu leisten, indem Sie sich unserem Antrag sehr positiv zuwenden.
(allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ein ganz geschickter Versuch. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
„Mobilität ist die Lebensader des ländlichen Raums“, sagte Professor Dr. Henning Bombeck als Gast unserer Winterklausur. Auch Minister Pegel war zugegen, vielleicht erinnert er sich an diesen Ausspruch.
Diese Lebensader wird immer enger und droht auszutrocknen, zumindest für diejenigen, die kein Auto haben oder es nicht nutzen können. Aus gutem Grund befasst sich ja die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ mit einem Teilaspekt der Verkehrspolitik, mit der Mobilität im Alter.
Nun werden Sie die Frage stellen: Warum sagt denn jetzt DIE LINKE, Verkehrspolitik, öffentlichen Personenverkehr neu denken? Ja, ich will Ihnen sagen, warum wir genau diese Frage neu denken müssen. Das hat erstens mit dem Agieren der Bundesregierung und dem Agieren der Bahn zu tun und das hat zweitens mit dem abgespeckten Schienenpersonennahverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr im Land zu tun. Bus und Bahn gehören eben nicht mehr zur alltäglichen Selbstverständlichkeit in unserem Land.
Neu denken müssen wir, dass es aus unserer Sicht nicht um die weitere Reduzierung der öffentlichen Verkehrsangebote gehen kann, sondern um ein verbessertes und attraktives Angebot, damit wieder mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren wollen und natürlich auch fahren können.
Neu denken müssen wir, weil es uns um ein öffentliches Verkehrsangebot aus einem Guss für jede und jeden im ganzen Land geht. Dazu müssen regionale Gepflogenheiten, Egoismen aufgegeben und vernünftige Lösungen in vielleicht unterschiedlichen Trägerschaften gefunden
Die Expertinnen und Experten werden es wissen, wir haben das in unterschiedlichen Ausschüssen gehört und auch aus Berichten des Ministers vernommen: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu den Regionalisierungsmitteln sind endgültig festgefahren. Die Bundesregierung will den Ländervorschlag aus dem Bundesrat nicht. Es gebe gravierende finanz- und haushaltspolitische Bedenken. Klar, denn die Länder wollen eine auskömmliche Finanzierung. Sie wollen schon das Geld bekommen für die Kosten, die diese Verkehre verursachen, und das eben zu Recht.
Und so setzten die Koalitionsfraktionen vor einer Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf des Bundesrates von der Tagesordnung ab und behandelten nur den Regierungsentwurf. Im Gegenzug wollen die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Das ist erst einmal die normale Reaktion, da der Regierungsentwurf nur die Regelungen für 2015 betrifft und die seit Jahren unzureichende Dynamisierung von 1,5 Prozent beinhaltet. Alles Weitere soll der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorbehalten bleiben. Das halte ich für ein Unding!
Im Koalitionsausschuss soll besprochen worden sein, dass der Bund anstrebt, den Ländern die Verantwortung für SPNV und ÖPNV, also für Bahn und Bus komplett zu übertragen und ihnen dafür ein Prozent der Mehrwertsteuer zu überlassen. Dazu wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Im Gegenzug soll die Aufgabenverwaltung für Straßen komplett auf die Bundesebene gezogen werden. Bis zum Sommer sollen die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Ländern schon abgeschlossen sein. Wenn das stimmt, und vielleicht kann Herr Minister Pegel ja ein Stück zur Aufklärung beitragen, tendiert die Planungssicherheit für den schienengebundenen Personenverkehr, fern und nah, tatsächlich gegen null.
Meine Damen und Herren, zudem bekommt die Schiene noch mehr Konkurrenz. Nur die LINKEN lehnten seinerzeit die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern,
in Deutschland insgesamt ab. Recht hatten wir. Der Fernbusmarkt entwickelte sich viel schneller als gedacht. Bis zum Ende des Jahres will „MeinFernbus FlixBus“ mehr als 50 neue Linien schaffen und mit mehr als 500 neuen Direktverbindungen an den Start gehen. 18 Millionen, 18 Millionen Fahrgäste sind das Ziel, Fahrgäste, die sonst die Bahn benutzen würden!
Die Deutsche Bahn reagiert darauf, aber sie will den Fernbusanbietern nicht allein den Markt überlassen, sondern will ihr eigenes Fernbusangebot vervierfachen. Absurd! Statt alles für ein Image als solides und verlässliches Bahnangebot zu tun, macht sie sich selbst mit Bussen Konkurrenz. Damit wird die Schiene weiter geschwächt, die Auswirkungen werden verheerend und unkalkulierbar sein. Und wenn die Bahn am 18. März ihr neues Konzept für den Fernverkehr vorlegt, wird es nicht überraschen, dass der Fokus noch weiter auf Wirtschaftlichkeit gelegt werden wird. Die Bahn ist ein renditeorientierter Konzern, die Bahnreform hat sie dazu gemacht.
Diese Politik, meine Damen und Herren, lässt nur einen Schluss zu: Bund und Bahn haben – zumindest aus verkehrlicher Sicht – Mecklenburg-Vorpommern abgeschrieben. Da ist doch die Frage: Was bleibt uns in Mecklenburg-Vorpommern denn übrig? Entweder wir helfen uns allein oder wir bleiben auf dem Abstellgleis stehen. Deshalb wird der Integrierte Landesverkehrsplan dringender denn je gebraucht, deshalb müssen wir auch die Verkehrspolitik, den öffentlichen Personenverkehr neu denken.
Nun hat es zwischen Oktober 2012 und Januar 2014 Werkstattgespräche gegeben, initiiert durch das Verkehrsministerium. Es gab insgesamt acht, die sind dokumentiert auf der Seite des Energie-, in dem Falle des Verkehrsministeriums, und enthalten fundierte Vorschläge. Was mir daran besonders positiv auffiel, ist, dass hier wirklich quergedacht wurde, dass auch über verkrustete Strukturen hinaus gedacht wurde, dass diese Strukturen durchbrochen werden sollen und dass man auch über festgelegte, bisher bestehende Aufgabenzuordnungen und Finanzregelungen hinaus gedacht hat. Das nenne ich tatsächlich eine interessante neue Herangehensweise. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es so lange dauert, bis diese guten Ansätze endlich umgesetzt werden. Zum Quartalswechsel, so ist zu hören, soll die Ressortanhörung zum Integrierten Landesverkehrsplan beginnen. Der dafür notwendige Arbeitsstand dürfte wohl erreicht sein.
Der Antrag meiner Fraktion nimmt einige Anregungen zum öffentlichen Personenverkehr aus diesen Werkstattgesprächen auf, lässt aber genug Gestaltungsraum und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solche Forderungen wie Barrierefreiheit oder Bezahlbarkeit sind im Antragstext gar nicht enthalten, weil dies für meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist. Das ist selbstverständlich für öffentliche Angebote.
Mit dem Antrag soll sich der Landtag auf einige Eckpunkte zum öffentlichen Personenverkehr für den Integrierten Landesverkehrsplan verständigen. Wir brauchen ein abgestimmtes und ineinandergreifendes Angebot von Bus, Bahn, flexiblen Bedienformen, einschließlich Taxis. Statt sich Konkurrenz zu machen, muss jedes Verkehrsmittel Teil eines ganzheitlichen, sich ergänzenden Systems sein, auch außerhalb des ÖPNV. Vorhandene Mobilitätsangebote sollten eingebunden werden, so zum Beispiel ohnehin ständig verkehrende Fahrzeuge, vielleicht vom Pflegedienst bis hin zur Paketzustellung.
Grundvoraussetzung für einen neuen öffentlichen Verkehr ist ein gemeinsames Agieren von Land, Kreisen und kreisfreien Städten. Ein Vorschlag aus den erwähnten Werkstattgesprächen ist, die starre Aufgabenträgerschaft zwischen dem schienengebundenen Verkehr und dem straßengebundenen Verkehr aufzuweichen. So, wie es möglich ist, die Zuständigkeit für lokale Bahnverbindungen in die Landkreise zu geben, sollten Busverbindungen über Kreis- und Landesgrenzen hinweg in die Zuständigkeit des Landes möglich sein. Das Festlegen eines landesbedeutsamen Netzes muss zuallererst verkehrsplanerische Aspekte berücksichtigen und nicht dem Diktat der Finanzen und der Zuständigkeiten folgen.
Zudem ist meine Fraktion sicher, dass mit dem zur Verfügung stehenden Geld deutlich mehr gemacht werden könnte. Derzeit erfolgt die Finanzierung beispielsweise über FAG-Zuweisungen, Bus- und Investitionsförderun
gen sowie verschiedene Ausgleichsverordnungen. Eine Finanzmittelkonzentration auf die Aufgabenträger wurde auch in den Werkstattgesprächen vorgeschlagen. Damit würde den Aufgabenträgern mehr Gestaltungsspielraum eröffnet und der Verwaltungsaufwand würde sinken.
Unbedingt sollte die Finanzierung mit Anreizen für eine Verbesserung des ÖPNV und steigenden Fahrgastzahlen verbunden sein. Das Organisieren von integrierten Verkehrsdienstleistungen wie in Brandenburg ist natürlich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. In den Werkstattgesprächen wurde auch eine erhebliche Verbesserung der Kundenfreundlichkeit des ÖPNV angemahnt. So sollten einheitliche Standards für Mobilitätsinformationen in Mecklenburg-Vorpommern gelten, die vom Land koordiniert werden.
Die Informationsangebote müssen sich an junge und ältere, aber auch an weniger technikbegeisterte Menschen gleichermaßen richten. Neben Apps oder Onlinediensten müssen etwa Mobilitätszentralen auch telefonisch erreichbar sein. Die Informationen müssen verkehrsträgerübergreifend sein sowie Buchungsmöglichkeiten und Echtzeitinformationen bieten.
Meine Damen und Herren, zumindest die Kolleginnen und Kollegen aus dem Westen unseres Landes wissen, dass es im Landkreis Nordwestmecklenburg gegenwärtig nicht nur eine Diskussion, sondern inzwischen auch Entscheidungen gibt zu einem Regionalen Nahverkehrsplan. Voraussetzung dafür war die Festsetzung der Region als kreisübergreifender Nahverkehrsraum Westmecklenburg. Das ÖPNV-Gesetz sollte Nahverkehrsräume analog der regionalen Planungsregionen verbindlich festlegen und Regionale Nahverkehrspläne vorschreiben. Sonderstatus hätte logischerweise die Mecklenburgische Seenplatte, weil hier Kreis sowie Struktur- und Planungsregion zusammenfallen. Das ist aber hinreichend bekannt. Meine Damen und Herren, beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt vieles im Argen und das ist vordergründig nicht nur eine Frage des Geldes, vielmehr ist es Zeit für ein Umdenken, ein Neudenken. Die Zeit ist überreif für einen Neustart, aber das Warten auf einen Plan der Landesregierung ist zermürbend und die Geduld meiner Fraktion ist langsam am Ende.
Die letzten zwei Sätze: Parallel zur Ressortabstimmung zum Integrierten Landesverkehrsplan sollten wir Abgeordneten auch in den Fachausschüssen aktiv werden. Daher beantrage ich die Überweisung in die Ausschüsse, in welche, sage ich dann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag lautet „Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpom- mern neu denken“,
und damit haben Sie selbstverständlich recht. An der Stelle, glaube ich, werden Sie relativ schnell Einigkeit auch im zuständigen Energieausschuss erzielen.
Wir werden in Zukunft den Öffentlichen Personennahverkehr in der Tat neu denken müssen und manchem werden die damit verbundenen Folgerungen aus heutiger Sicht sogar beinahe unvorstellbar erscheinen. Da ist schon ein bisschen Science-Fiction drin, wenn man die Beschreibungen hört, die die Wissenschaft und die auch wissenschaftliche Versuche in diesem Land uns bereits vorgeben.
Aber wir werden, da bin ich ganz nah bei Ihnen, den Schritt in Richtung Neuland wagen müssen, weil wir in der Tat die Probleme vor der Flinte haben.
Insbesondere mit Blick auf die sich jetzt schon abzeichnende zukünftige Entwicklung gibt es hier einen großen Handlungsbedarf. Der demografische Wandel ist vorhin angesprochen worden, das ist eine der großen Herausforderungen, die uns vor allem in der Verkehrspolitik, in der Nahverkehrspolitik nachhaltig bewegt. Wir haben seit 1990 rund 15 Prozent der Bevölkerung verloren und die Prognosen gehen bis 2030 noch einmal von einem weiteren Verlust von etwa 10 Prozent aus.
Die Nahverkehrssituation wird nicht leichter, weil wir eine asynchrone Entwicklung, eine asymmetrische Entwicklung im Lande erleben. Die größeren Städte verzeichnen eindeutig einen geringeren Verlust, teilweise gewinnen sie sogar leicht hinzu. Gleiches gilt für ausgesprochen attraktive touristische Lagen und für den äußersten Westteil des Landes. In den zentrenfernen und in küstenfernen Regionen haben wir genau die gegenteiligen Effekte, dort haben wir auch deutlich höhere Verluste und Abwanderungssituationen. Zusätzlich, auch das ist eine nahverkehrsmäßig nicht ganz einfache Situation, weisen diese Regionen in der Regel einen sehr unterschiedlichen Altersdurchschnitt auf, der sich aber durchgängig deutlich erhöht. Daraus resultiert die Herausforderung, eine angemessene und erreichbare Daseinsvorsorge in der Fläche aufrechtzuerhalten. Wir wollen, und auch da werden wir abstrakt mit Sicherheit schnell Einigkeit erzielen, dass in der Region eine bedarfsgerechte Infrastruktur aufrechterhalten wird.
Es stellt sich aber die Frage: Wie können wir den Öffentlichen Personennahverkehr in einem Raum gewährleisten, in dem die Entfernungen groß sind und bleiben und die Einwohnerzahlen gering sind und sich zum Teil auch noch mal deutlich verringern? Sie greifen mit Ihrem Antrag einzelne Aspekte zu diesen Fragen heraus, Aspekte, die im Rahmen des integrierten Nahverkehrsplans in der Tat Berücksichtigung finden werden. Die werden wir dann in ein deutlich kompakteres Paket einpacken können, weil so ein Plan sicherlich auch sehr viel mehr Seiten und Komplexität aufweisen kann, als es ein Antrag hier kann. Wir werden es insbesondere in einen Gesamtkontext einordnen. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Einzelpunkte mit vielem decken werden, was die En
quetekommission, die ja einen Teil dieser Probleme gerade aufgegriffen hat, mit ihren Handlungsempfehlungen zum Themenfeld Mobilität vorschlagen wird, auch dort dann sicherlich eingebettet in ein komplexeres Gesamtkonzept.
Gerne diskutiere ich mit Ihnen auch in den Ausschüssen – da haben wir schon mal in Ansätzen begonnen – die Erarbeitung eines Hauptnetzes aus Bahn- und Buslinien, das durch ein Nebennetz in der Fläche ergänzt wird, ein Netz, das die Stärken stärkt. Und das, meine Damen und Herren, braucht dann auch Mut zur Konsequenz, und diese Konsequenz aller Fachleute, die uns da beraten, die uns Hinweise geben, auch Professor Bombeck, heißt: gut getaktete schnelle Hauptnetzlinien – diese generieren sich vornehmlich aus Verbindungen zwischen Ober- und Mittelzentren – und auf diese Strecken zulaufend ein Zubringernetz. Aber dieses von den eben genannten Fachleuten hier im Land stetig geforderte Zubringernetz seinerseits wird nicht mehr die gesamte Fläche erreichen. Dessen Zubringer werden vielfältig sein, also die Zubringer der Zubringer. Das Projekt INMOD, gerade kürzlich abgeschlossen, ist eines von vielen guten Beispielen, aber bisher wurden eben alle nur im Probe- und Projektlauf im Land erprobt.
Aber wer solche Veränderungen fordert, der muss auch die Konsequenzen mittragen können – und jetzt kommt ein wunder Punkt dieses Hohen Hauses, das weiß ich. Beispielsweise bei Bahnlinien erfordert das dann auch den Mut, die knappen Mittel, die nicht mehr werden durch so eine Planung, auf die viel genutzten Linien zu konzentrieren, eben das Hauptnetz zu stärken und die knappen Mittel entsprechend einzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bereitschaft, diese Konsequenz ebenfalls gemeinsam zu tragen, habe ich beim Thema Südbahn noch in Erinnerung, und da wird uns dieses Thema auch noch weiter begleiten. Aber selbstredend werden im Rahmen des integrierten Landesverkehrskonzeptes auch die Fragen nach einer Vereinfachung und effizienteren Ausgestaltung der verschiedenen Finanzierungswege für den ÖPNV eine Rolle spielen.
Allerdings wird diese Frage nicht ohne die Fertigstellung des Gutachtens zur Novellierung des FAG möglich sein, denn eine der Hauptfinanzierungsquellen des Öffentlichen Personennahverkehrs hier im Lande liegt im FAG, und ich finde es nicht ganz einfach vorstellbar, schon mal einen Punkt herauszuziehen, vorläufig zu novellieren und zu sagen, im Übrigen in zwei oder drei Jahren machen wir den ganz großen Wurf, dann wird natürlich auch dieser Punkt noch einmal angefasst und verändert werden.
Die Landesregierung arbeitet damit bereits an einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung des ÖPNV und es wird im Integrierten Landesverkehrsplan die Möglichkeit bestehen, einen integrierten und aufeinander abgestimmten Entwurf zu fertigen. Der verhältnismäßig bunte Garten verschiedener Ideen im jetzt vorliegenden Antrag leistet dies nach unserer Einschätzung nicht hinreichend, kann es möglicherweise auch nicht, das ist mir bewusst.
In einem solch verdichteten Antragsformat ist das außerordentlich schwierig, da kann ein Plan völlig anders agieren.
Aber ein Landtagsantrag zu einer solchen Frage wäre sicherlich leichter nachvollziehbar, wenn er zu Beginn ganz deutlich einem roten Faden folgt, welchen ÖPNV man als Leitbild zugrunde legt. So ist die Forderung nach der Anschaffung eines Fahrzeugpools des Landes für den Schienenpersonennahverkehr nicht per se ein Vorteil. Ich glaube, man wird das deutlich erörtern und auch prüfen müssen. Zunächst dürfte es kaum mal eben im Vorbeigehen möglich sein, Züge zu kaufen. Die kosten richtig, richtig Geld!