und da ist es das Mindeste, hier darüber zu diskutieren, inwiefern diese Beiträge verbessert werden können. In dem Zusammenhang könnte natürlich auch diskutiert werden – und das muss irgendwann diskutiert werden –, was mit denjenigen ist, die nicht mal mehr einen ALG-IIAnspruch bekommen, weil der Partner oder die Partnerin ausreichend gezahlt hat.
Die Menschen fallen völlig raus, weil sie überhaupt nicht mehr unter Individuum, sondern unter das uns bekannte Subsidiaritätsprinzip fallen.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält deshalb existenzsichernde Einkommen für unabdingbar und auch die Frage der Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen, gerade in diesem Kontext, für sehr zielführend. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Renz von der CDU neigt ja dazu, immer ein bisschen ausschweifend zu sein, aber die wesentlichen Dinge hat er gesagt.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Na, Sie sind ganz konkret und kurz?! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Heydorn, der ganz Kurze sind Sie auch nicht immer.)
Sie sagt, wir leben in einer Solidargemeinschaft. Wir entziehen uns ja nicht der Solidargemeinschaft, auch die Erbringung von SGB-II-Leistungen ist eine solidarische Leistung,
Ich will noch mal versuchen, die Dinge im Telegrammstil klarzumachen. Diese Übernahme von 40 Euro Renten- versicherungsbeiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde rund 2 Millionen Euro im Jahr kosten, rund 2 Millionen Euro im Jahr. Wir haben einen durchschnittlichen Leistungsbezug von drei Jahren pro Arbeitslosengeld-IIBezieher. Das heißt also, man kann davon ausgehen, im Durchschnitt wären das Leistungen in Höhe von 1.200 Euro über diese drei Jahre. Wenn man sich ansieht, was das an Rentensteigerungen bedeuten würde für diesen Personenkreis, dann wäre das über die Gesamtdauer des Rentenbezuges 1 Euro, 1,50 Euro, so in der Ecke.
Wenn man sich das Ganze mal unter diesem Gesichtspunkt ansieht, was habe ich auf der einen Seite für einen Einsatz und was haben diejenigen, was im Endeffekt dabei rauskommt – ich denke mal, das hat Herr Renz deutlich gesagt.
Wenn jemand letztendlich in der Grundsicherung nach wie vor verhaftet sein wird, hat er in dem Moment, wo er ins Renteneintrittsalter kommt, gar nichts. Gar nichts hat er davon.
Aber der Steuerzahler hat jedes Jahr 2 Millionen Euro aufgewandt für diese Leistungen, wo im Endeffekt für die Empfänger nicht so wahnsinnig viel rauskommt. Ich finde, das ist keine gute Lösung und diese Lösung sollte man sich deswegen auch verkneifen.
Wenn man sich im Augenblick die sozialpolitische Diskussion auf Bundesebene anguckt und man feststellt am Beispiel „Kindergeldleistungen“, „Besserstellung von Alleinerziehenden beim Kindergeld“, „Mehrleistungen für diesen Personenkreis“, überhaupt eine angemessene Erhöhung des Kindergeldes – das sind für mich allemal Leistungen, wo ich sage, da lohnt sich der Einsatz dieser Mittel deutlich mehr, denn die Leute sollten das Geld eins zu eins in der Tasche haben, als wenn ich das quasi in die Rentenversicherung einzahle. Was dabei herauskommt, das habe ich gerade dargelegt. Jetzt will ich das an der Stelle auch nicht vertiefen.
Nach Meinung unserer Fraktion ist es keine wirklich zielführende Leistung, die den Leuten nützt. Und darum muss es ja gehen. Es muss letztendlich auch den Leuten nutzen. Das ist in dem Umfang nicht der Fall, sodass ein Einsatz von 2 Millionen Euro pro Jahr für diese Sache unseres Erachtens nach nicht gerechtfertigt erscheint. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meinem Bemühen, das ganze SGB II abzugrasen und alle Einzelungerechtigkeiten mal darzustellen, habe ich auch erwogen, diese Problematik in einen Antrag zu gießen und hier vorzustellen, habe dann aber davon Abstand genommen, weil ich mir nämlich überlegt habe: Was bringt es eigentlich, Gelder von einer staatlichen Stelle, nämlich den Jobcentern, zu einer anderen staatlichen Stelle, der Rentenversicherung, zu schaufeln, wenn das den Betroffenen gar nichts nützt und nicht zu höheren Rentenbezügen führt?
Als die Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger noch Pflicht- beiträge bezahlten, waren das, wie schon gesagt wurde, zuletzt 40 Euro monatlich und daraus ergab sich dann ein jährlicher Zusatzrentenanspruch von 2 Euro und – wie ich jetzt gelernt habe – sogar noch 9 Cent zusätzlich.
Nehmen wir an, jemand hätte 40 Jahre für den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro gearbeitet, Beiträge bezahlt und insgesamt 5 Jahre Hartz IV bezogen in seiner Erwerbsbiografie, inwieweit würden ihn die 10 Euro, die er für die 5 Jahre Hartz IV bekäme, plus 45 Cent zusätzlich aus der Grundsicherung herausbringen?
Das ZDF hat mal ausgerechnet, wie viel Rente einer bekommt, der 45 Jahre für 10 Euro Stundenlohn brutto arbeitet. Ergebnis: Der bekommt brutto 741,47 Euro Rente. Steuern muss er darauf zwar nicht zahlen, aber Krankenkassenanteil und Pflegeversicherungsanteil, das sind 10,5 Prozent. Dann bleiben ihm nach 45 Jahren für 10 Euro Stundenlohn brutto 663 Euro Nettorente.
Wenn er nie gearbeitet hätte, würde er Grundsicherung bekommen, und der Grundsicherungsbedarf beträgt im Augenblick durchschnittlich 698 Euro. Natürlich wäre sein Rentenanspruch noch geringer, wenn er fünf Jahre Hartz-IV-Empfänger gewesen wäre innerhalb seiner Erwerbsbiografie. Diese 10,45 Euro Hartz-IV-Zusatzrente änderten daran nichts, auch nicht, wenn man den verdoppeln oder verdreifachen würde, wenn das 20, 30, 40 Euro wären, ändert es daran nichts. Da freut sich nur die Rentenversicherung, aber sie zahlt dann keinen weiteren Cent an den Betreffenden aus, der kriegt nur Grundsicherung.
Wer 45 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, dem hilft nicht mal die Riesterrente. Wenn er so viel einzahlt, dass er die staatliche Höchstförderung bekommt, die möglich ist, dann erhält er nach 45 Jahren bei einer 38,5 Stundenwoche knapp 100 Euro Riesterrente. Die wird voll auf die Grundsicherung angerechnet. Durchschnittsverdiener können
Eine Welle von Altersarmut rollt auf uns zu. Wer heute unter 45 Jahre alt ist und weniger als 10 Euro Stundenlohn verdient oder verdiente, selbst bei 45 Beitragsjahren und mit Riesterrente, wird in der Grundsicherung landen, vielleicht knapp darüber, und sonst hat er nichts zu erwarten.
Im Augenblick herrscht Ruhe an der Rentenfront, wo jetzt Leute in Rente gehen, die ziemlich viele Ansprüche und Anwartschaften angesammelt haben. Das wird sich aber sehr ändern bei den jüngeren Jahrgängen. Und die Ruhe an der Rentenfront ist eine reine Täuschung, die wird vergehen. Das ist so wie die Scheinprosperität in Griechenland zwischen Einführung des Euro und dem Zusammenbruch.
Da waren Olympische Spiele und Fußballweltmeisterschaft, jede Menge Wahlgeschenke und Sozialleistungen.
Das alles brach zusammen. Auch hier wird das Rentnerglück sehr schnell enden, wenn erst einmal die Jahrgänge drankommen, die nicht mehr so viele Anwartschaften angesammelt haben.
In der Tat muss man das global sehen, da will ich Ihnen ausnahmsweise mal recht geben. Diese Welle von Altersarmut kann man nur brechen, wenn man das ganze System an Haupt und Gliedern reformiert. Aber 2 Euro zusätzlich pro Monat für Hartz-IV-Empfänger ändern daran gar nichts. Das ist wirklich wie eine Träne im Ozean.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt zieht sie zurück. Das haben ja alle widerlegt, die Sinnhaftigkeit. Man muss der Realität auch mal ins Auge schauen.)