Wir wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern das ehrenamtliche Engagement fördern und sehen dabei zu, wie Menschen sich in einen riesigen Themenkomplex einarbeiten, um ihnen anschließend zu verweigern, diese erworbene Kompetenz auch anwenden zu können. Ich halte das für absurd. Natürlich soll diese Begrenzung nur für das ehrenamtliche Gremium gelten.
Also wenn Sie schon Rotation wollen, Herr Müller und Herr Sellering, dann machen Sie das auch für den hauptamtlichen Bereich! Das wäre ja nur konsequent. Nur auf die Ehrenamtlichen abzustellen, halte ich für falsch. Brauchen wir im hauptamtlichen Bereich keine neuen Ideen, keine neuen Personen? Die Frage müssen Sie schon beantworten.
Ich kann nur sagen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie eine Meinung dazu haben, kommen Sie hierher und äußern die am Rednerpult! Stellen Sie sich selbst dieser Debatte! Stellen Sie sich als zuständiger Minister dieser Debatte!
Am Wochenende haben viele auch aus diesem Haus den Internationalen Frauentag gewürdigt und gefeiert. Eingeleitet von der im Bundestag beschlossenen Frauenquote haben Sie sich, Herr Ministerpräsident Sellering, und Sie, Frau Gleichstellungsministerin Hesse, sehr positiv geäußert und gesagt, das ist ein Signal auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern – so war es zu lesen. Keine fünf Tage später ist dies Geschichte, und aus der Frauenquote, Herr Müller, wird eine Geschlechterrotation. Denn das, was Sie gerade vorgetragen und auch faktisch mathematisch begründet haben, würde doch dazu führen, dass es nicht um eine Quotierung geht, sondern dass tatsächlich eines Tages mehr Männer als Frauen in diesem Medienausschuss arbeiten werden.
Lieber Wolf-Dieter, das haben wir in der Ersten Lesung beide schon angemahnt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir.
Einen Moment! Einen Moment, jetzt ist mal Ruhe, jetzt rede ich. Auch die SPD hat noch Redezeit. Ich habe hier schon öfter angemahnt, dass es nicht in Monologe ausarten soll.
Ich glaube, diesen Verdacht legt die bisherige Debatte wieder so ein bisschen nahe. Ich bitte doch darum, jetzt mit der nötigen Ernsthaftigkeit weiter an der Debatte teilzunehmen.
Also wir haben das in der Ersten Lesung hier angemahnt. Ich hatte eingangs schon gesagt, dass sowohl aus den Reihen der SPD als auch von der Regierungsbank Zurufe kamen und gesagt wurde: Ja, das schauen wir uns dann mal an. Wenn das so ist und man meiner Argumentation folgen will und wird, dann müsste man das heilen. Das ist aber nicht geheilt worden, und ich weiß nicht, ob Sie sich tatsächlich mit dieser Frage so intensiv beschäftigt haben.
Herr Müller, Ihr mathematischer Vortrag ändert doch an dem Faktum gar nichts. Wenn Sie sagen, es sind jetzt sechs Frauen
in dem Gremium mit elf Mitgliedern, diesen Frauen sollen Männer folgen und den fünf Männern sollen Frauen folgen – ich gehe mal davon aus, dass das jetzt so ideal- typisch abläuft –,
dann ändert sich das Verhältnis doch. Wer sagt denn, dass nicht eines Tages aufgrund dieses ganzen Prinzipienwechsels, der in das Gesetz geschrieben wird, ganz, ganz wenige Frauen in diesem Medienausschuss arbeiten?
Und weil wir über ein Gesetz reden, nicht über einen politischen Anspruch: Wir reden über ein Gesetz und wir wollen über ein Gesetz regeln, dass Frauen entsprechend präsentiert sind in diesem Medienausschuss. Das ist meines Erachtens nicht hinzunehmen, und wenn Sie das nicht ändern, dann werden wir nicht nur diesen Punkt ablehnen, sondern das gesamte Gesetz, das will ich hier gleich deutlich ansprechen.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie darüber gesprochen haben, dass Sie etwas ändern wollten, Herr Ministerpräsident. Nichts ist passiert! Nur meine Fraktion, im Unterschied auch zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat einen Änderungsantrag für eine wirkliche Frauenquote gestellt. Dieser wurde abgelehnt.
Ich kann Sie, Herr Ministerpräsident, nur auffordern: Geben Sie der Gleichberechtigung endlich wieder ein Gesicht! Nehmen Sie Frau Hesse diese Aufgabe weg und schaffen Sie lieber die Stelle einer Parlamentarischen Staatssekretärin! Ich garantiere Ihnen, dann wäre dieses und auch anderes in Mecklenburg-Vorpommern nicht passiert.
Wir alle sind bei den Veranstaltungen dabei und tragen auch teilweise das Abzeichen „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“. Es gibt hier gemeinsame Anträge zur Willkommenskultur – alles richtig und wichtig, dazu stehen wir.
Wenn es aber um harte Fakten geht, wenn wir es dann leben wollen und müssen und sich das auch in den Gremien des Landes widerspiegeln soll, dann bleibt das aus. Für mich ist eben nicht zu verstehen, dass sie, die Koalition, es ablehnt, den Flüchtlingsrat in dem Medienausschuss mitarbeiten zu lassen. Natürlich kann ich mich auf die eine oder andere Stellungnahme derer, die angehört wurden, berufen. Das macht jeder und jeder zieht diese Argumente heran. Aber unser Anspruch ist es, im Zusammenhang mit einer Willkommenskultur denen, die im Flüchtlingsrat tätig sind, die Chance zu geben, im Medienausschuss ihre Auffassung, die Auffassung dieser neuen Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten.
Das klingt wunderbar und das gelingt wunderbar über Kultur, Musik, Projektarbeit – alles Themen im Medienausschuss. Ich unterstütze diese Aussage, die Sie gemacht haben,
aber alles weiterhin ohne Mitarbeit des Flüchtlingsrates, wenn es bei dem vorgelegten Gesetzentwurf bleibt. Auch hier versagen Sie, nach meiner Auffassung, vor den Herausforderungen, vor denen wir in MecklenburgVorpommern stehen. Genauso verhält es sich mit den Kindern sowie mit den Seniorinnen und Senioren.
Herr Müller, es ist doch billig, hier zu argumentieren, welcher Seniorenrat oder welche Vereinigung soll denn die Senioren präsentieren. Wir haben den Landesseniorenrat, darauf kann man sich doch verständigen! Es geht um ein Miteinander der Generationen und das ist der Garant für eine erfolgreiche Zukunft von Mecklenburg-Vorpom- mern. Aber auch hier verweigern Sie die Mitarbeit. Warum eigentlich? Warum die Weigerung, diese noch zusätzlich in dem Medienausschuss mitarbeiten zu lassen?