Da bedanken wir uns auch herzlich. Aber es sind auch neue Punkte dazugekommen aus der Anhörung, das meine ich jetzt ganz ernst, die müssen noch bearbeitet werden,
Und, Herr Liskow, Sie fragten eben gerade, wo denn die Millionen geblieben sind für die außeruniversitären
Ja, ja, die steigen, genau, Herr Liskow, und die werden irgendwann 4 Millionen mindestens erreichen. Wo sind die denn eigentlich? Auch diese Frage muss noch geklärt werden. Der gehen wir GRÜNEN natürlich auch unabhängig von diesem Antrag im Finanzausschuss oder im Bildungsausschuss nach. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Notfall ist nicht eingetreten. Ich möchte aber trotzdem auf die eine oder andere Aussage noch mal reagieren.
Sehr geehrter Herr Al-Sabty, vielleicht am Anfang noch mal zu Ihren Äußerungen. Wir hatten uns bei der letzten Haushaltsberatung, das haben Sie mitgekriegt, verhältnismäßig deutlich positioniert als CDU. Unsere Meinung war, dass wir davon ausgehen, dass die Hochschulen nicht ausfinanziert sind.
Das wurde in der Politik sehr thematisiert und so hat man sich dann darauf geeinigt, ein Gutachten des Rechnungshofes zu machen. Jetzt war dieses Gutachten des Rechnungshofes da und man hat festgestellt, wie man …
Nee, der Rechnungshof hat festgestellt, dass aus seiner Sicht kein strukturelles Defizit da ist. Wir sind der Meinung, er hat das nicht eindeutig dargelegt. Das wurde auch in der Anhörung noch mal sehr deutlich von den Rektoren und Kanzlern entsprechend dargestellt. Wir als CDU haben das auch in der Anhörung hinterfragt, weil die Frage aus unserer Sicht ist, wie kann man ein strukturelles Defizit definieren, aber da gab es keine eindeutige Antwort. Wir haben den glücklichen Umstand, dass die BAföG-Mittel vom Bund frei werden und wir diese Millionen zur Verfügung haben. Aber es ist doch sinnvoll, dass man erst mal dieses Gutachten auswertet und wir dann die entsprechende Anhörung machen mit den Betroffenen, bevor wir dieses Geld verteilen.
(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Liskow, die Anhörung war doch schon vorher.)
Jetzt noch mal dazu, weil Sie immer benannt haben, die sozialen Einrichtungen sind nicht abgebildet worden:
Sie wissen, dass der Wirtschaftsminister übernommen hat, über seinen Haushalt die Studentenwohnheime zu fördern. Da sollen in den nächsten Jahren auch Gelder reingehen. Die sind zusätzlich zu den BAföG-Millionen und zusätzlich zu dem, was im Haushalt derzeit vorhanden ist, sodass man sich da nicht beklagen kann, weil, ich glaube, es sind circa 8 Millionen, die da zur Debatte stehen, und die gehen nach Rostock und nach Greifswald zu den entsprechenden Studentenwerken.
Sie fordern immer Globalhaushalte, sagen aber gleichzeitig, wir wollen eine hundertprozentige Ausfinanzierung der Stellen. Aber wenn man einmal sagt, Globalhaushalt, dann hat man den Globalhaushalt und dann ist alles darüber finanziert. Deswegen sind die differenziert im Haushalt dargestellt und auch in der Einigung differenziert, und das ist nicht nur Globalhaushalt. Es gibt eine Grundfinanzierung und eine entsprechend unterteilte Ausfinanzierung. So.
im Interesse der Hochschulen, sondern es ging noch mal ganz speziell darum, wie werden die BAföG-Millionen verteilt. Wenn man der Meinung ist und sich das nachher im Haushalt darstellt, dass da irgendwo noch Lücken sind, dann muss das in der Haushaltsberatung besprochen werden und nicht heute und hier.
Das ist nicht Gegenstand dieser Einigung über die BAföGMillionen. Man kann nicht alles mit diesen BAföG-Millionen erledigen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/3730. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –