Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vor- pommern – Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Drucksache 6/3750, zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/3745. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3792 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/3745 –
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielfältiges Engagement in ganz unterschiedlichen Bereichen macht in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern das Leben vieler Menschen angenehmer, mehr noch, es er- möglicht erst eine im besten Sinne solidarische, weltoffene Gesellschaft
Das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, ist daher unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Glücklicherweise gewinnt das Ehrenamt zunehmend an Bedeutung,
denn jeder Wandel, und davon haben wir im Lande beispielsweise mit Blick auf die demografische Entwicklung ja bekanntlich eine ganze Menge, jeder Wandel wird selbstredend durch Politik und Institutionen mit bestmöglichen Rahmenbedingungen versehen. Das soziale Miteinander und die Vor-Ort-Lösungen für die Bedürfnisse einer sich verändernden Gesellschaft
werden aber immer im Kleinen durch persönliche Initiative und durch das lokale Engagement von zupackenden Menschen gestaltet.
Meine Damen und Herren, daher ist es uns außerordentlich wichtig, dass wir uns als Landtag heute mit der Situation und mit den bestmöglichen Unterstützungsmöglichkeiten des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Aus vielen Gesprächen, aus vielen Überlegungen, aus vielen Analysen der letzten Wochen, der letzten Monate und Jahre unter anderem in der Enquetekommission, in der Denkwerkstatt „Bürger.Innen.Land MV“, selbstverständlich in den einzelnen Ressorts und auch in den Werkstattgesprächen des Ministerpräsidenten wissen wir, dass viele freiwillig Engagierte sich mehr Unterstützung wünschen.
Viele wesentliche Feststellungen dieser Beratungen kommen heute, meine Damen und Herren, auf einen guten Punkt. Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Erwin Sellering,
wird eine Ehrenamtsstiftung M-V, die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in MecklenburgVorpommern gründen, die ihre Arbeit zum 1. Juni 2015 aufnehmen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist wahrlich ein Anlass zur Freude.
ganz im Interesse der ehrenamtlich Engagierten in unserem Bundesland, aus Respekt vor diesen Menschen, möglichst konstruktiv zu besprechen
Deshalb bitte ich Sie darum, denn, meine Damen und Herren, die Gründung einer Ehrenamtsstiftung M-V ist nicht nur ein gutes Signal an fast eine halbe Million Men
schen in unserem Bundesland, die sich schon heute freiwillig engagieren, sondern diese Gründung ist ein ebenso gutes Signal an unsere, ich nenne sie einmal, stille Reserve,
wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Und genau dieser Befund, nämlich, dass wir bei der Engagementquote noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, wird sehr anschaulich in der Länderanschauung Mecklenburg-Vorpommern des freiwilligen Service der TNS Infratest Sozialforschung.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, verfügen wir in Mecklenburg-Vorpommern über einen Ehrenamtsbereich, der sich durch eine Struktur in größeren Einheiten auszeichnet und der auch in diesen größeren Einheiten schon heute relativ gut und sehr konstant unterstützt wird. Gleichzeitig haben wir in unserem Bundesland einen großen weiteren Ehrenamtsbereich, der sich eher durch kleinere Initiativen, durch lose Gruppen von Engagierten ohne größere Struktur und auch ohne professionellen Überbau auszeichnet.
Und wer vor diesem Hintergrund, vor diesen Erkenntnissen strukturiert über die Ehrenamtsförderungen in Mecklenburg-Vorpommern nachdenkt, der kommt genau zu den Handlungsfeldern, die generell die Anforderungen an eine möglichst gute, möglichst gelingende Ehrenamtsförderung in Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Erstens geht es nämlich natürlich darum, Anerkennung und bestmögliche Unterstützung der heute bereits aktiven Ehrenamtlichen zu gewährleisten. Darüber hinaus geht es in einem weiteren Schritt um persönliche Beratung und konkrete Hilfestellung auch für solche,
die kleinere Initiativen voranbringen, die sich projektbezogen einbringen oder gegebenenfalls auch selber noch ganz am Anfang ihres Engagements stehen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da gibt es doch schon was, das müssen wir nur verstetigen.)