Protocol of the Session on March 11, 2015

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da gibt es doch schon was, das müssen wir nur verstetigen.)

Meine Damen und Herren, einen ganzen Monat lang hat unser Ministerpräsident

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oooch!)

ganz genau in diesem Sinne Ehrenamtliche, freiwillig Aktive in allen Regionen unseres Landes zu Werkstattgesprächen eingeladen,

(Stefan Köster, NPD: Ein richtiger Held der Arbeit.)

um über ganz praktische Ideen, über Wünsche, über Anforderungen an die Unterstützung des Ehrenamtes zu sprechen. Alle Ergebnisse dieser Werkstattgespräche wurden anschließend sehr transparent und anschaulich in einer öffentlichen Broschüre dokumentiert.

In den Werkstattgesprächen wurde deutlich, dass die Engagierten sich vor allem kompetente hauptamtliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für ihre Initiativen wünschen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies soll die Stiftung leisten und neben der operativen Förderung …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab in dem Job gearbeitet. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Frau Gajek, Sie erbitten sich immer etwas Respekt vor der/dem Redner/-in. Ich gebe das jetzt einfach mal zurück und würde Sie einladen, einfach mal zuzuhören, ganz im Sinne einer sachlichen Debatte.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das tue ich.)

Danke schön.

So. Die …

(Heinz Müller, SPD: Das überfordert.)

Also die meisten Menschen, die meisten Engagierten wünschen sich vor allem kompetente hauptamtliche Ansprechpartner und das soll die Stiftung leisten. Neben der operationellen Förderung geht es vor allem darum, Beratung und Unterstützung anzubieten,

(Udo Pastörs, NPD: Noch mehr Institutionen.)

für Weiterbildung zu sorgen, die Vernetzung zwischen Engagierten zu unterstützen

(Udo Pastörs, NPD: Noch ein Nest für Faulenzer.)

und die Anerkennung des Ehrenamtes insgesamt zu unterstützen.

(Stefan Köster, NPD: SPD-Versorgungsbetriebe sind das.)

Meine Damen und Herren, das tragen Sie ja hier lebhaft zur Schau.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Im Vorfeld haben sich viele Meinungen ihren Weg in die Öffentlichkeit gebahnt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist so.)

In meinen Augen waren viele dieser Meinungen sehr unreflektiert.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Daher ist die heutige Beratung hier im Landtag nach meiner Ansicht eine hervorragende Gelegenheit, um über diesen sehr transparenten, sehr einbeziehenden Prozess zur Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpom- mern zu sprechen und gemeinsam vor allem die Maßnahmen in den Blick zu nehmen, durch die die Menschen, durch die das Ehrenamt nachhaltig unterstützt wird.

Meine Damen und Herren, heute besteht für uns als Landesparlament die Gelegenheit für eine sachliche, konstruktive Diskussion aller Aspekte und ich freue mich jetzt zunächst einmal sehr auf die Aussprache. Ich bitte Sie schon jetzt um sehr breite, idealerweise – zumindest im demokratischen Spektrum – geschlossene Unterstützung des Antrages

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird nicht gelingen.)

und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Barlen, für die Begründung.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Um das Wort gebeten hat der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Erwin Sellering.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da geht sogar die Kamera an, wenn der Ministerpräsident kommt!)

Kein Neid, lieber Kollege Ritter!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Immer schön hierüber lächeln, sonst wird das nichts!)

Vielen Dank für den unterstützenden Antrag.

Es wird mir nicht schwerfallen, auch in diese Richtung zu lächeln, Herr Ritter, auch Ihnen gegenüber.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Also wir haben ein ernstes Thema.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema nicht in ähnliche unproduktive Auseinandersetzungen verfallen wie bei den beiden Themen davor.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, meine Damen und Herren, spielen bei uns eine große Rolle,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Eine unzulässige, eine unzulässige Bewertung.)

das ist uns allen klar.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Hat Ihnen nicht gefallen, die Diskussion davor.)

Ich stehe hier heute, um dafür zu werben, lieber Herr Holter, dass wir diese wichtige Aufgabe möglichst gemeinsam erfüllen.