Sie befürworten Gewalt gegen Polizeibeamte, weil Sie mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten, Herr Müller.
Wie viele Straftaten hat die Landesregierung denn als Antwort auf eine Kleine Anfrage angegeben, wie viele im sogenannten Thinghaus geschehen sein sollen? Jetzt raten Sie mal, Herr Müller! Null! Sie sind eine Pfeife, sind Sie!
Im Paragrafen 27a des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern, der die polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen regelt, heißt es unter anderem – Herr Müller, Sie sollten mal genau zuhören, vielleicht lernen Sie wirklich noch was –:
„Die Polizei darf 1. im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung … oder 2. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Grill, der da auf dem Hof steht, „Happy Holocaust“, ist der denn noch da?)
sowie an der Küste und in Gewässern, Herr Ritter, „Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge … in Augenschein nehmen.“ Die „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, Herr Müller, werden in Paragraf 49 genannt. Nicht verwunderlich ist, dass hier auch Gesinnungsparagrafen aufgeführt werden.
Kleine Anfragen und Befragungen von Betroffenen dieser politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen ergaben, dass alleine im Jahre – und jetzt sollten Sie auch gut zuhören, Herr Müller – 2014 bei mehr als 100 Veranstaltungen und Privatfeiern kritischer Organisationen und Bürger derartige polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen stattgefunden haben.
(Udo Pastörs, NPD: So viel zum Fuchs im Hühnerhaus! – Peter Ritter, DIE LINKE: Noch mehr ein Grund.)
wo die Fahrzeuge durchsucht werden, gab es lediglich bei zwei den Verdacht auf Verstoß gegen 86a, will heißen, Kennzeichnung verbotener Organisationen – nur der Verdacht.
Strafverfahren gab es auch nicht, Herr Müller. Sie verdrehen hier absolut die Wahrheit. Sie setzen die DDR – Herr Dahlemann, Mund halten, Sie sollen jetzt erst mal was lernen –,
Sie setzen die Maßnahmen – mein Vater war ein Verfolgter des DDR-Unrechtsregimes –, Sie setzen diese Maßnahmen unter Verhüllung einer angeblichen Demokratie hier in der Bundesrepublik Deutschland fest.
Sie wissen ganz genau: Wir hatten vorhin das Freihandelsabkommen und Sie als SPD wollen dieses Freihandelsabkommen durchdrücken, damit die Bürger hier im Land noch weniger zu sagen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was hat das mit dem Thinghaus zu tun?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht um Ihre Bude da in Grevesmühlen und nicht um das Freihandelsabkommen. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
die immer dann, wenn es darum geht, die Bürgerrechte zu schützen, versagt beziehungsweise nicht willig ist, diese auch durchzusetzen.
nationale Bürger könnten sich treffen oder gar eine Veranstaltung durchführen beziehungsweise an einer solchen teilnehmen, und das führt dann dazu, Herr Müller,
das führt dann dazu, dass Kontrollpunkte eingerichtet werden und Bürger überprüft oder gar durchsucht werden.
In Grevesmühlen haben diese Überwachungsmaßnahmen dazu geführt, dass sehr viele Bürger im Grünen Weg kontrolliert worden sind und sich beschwert haben über diese Steuergeldverschwendung. Mittlerweile stehen die Poli- zeibehörden auf Privatgrundstücken, es juckt sie nicht. Man muss dagegen klagen, um diesem Unrechtsstaat zu begegnen. So sieht die Realität aus, Herr Müller.
Herr Pastörs, für Ihre Beleidigungen des Abgeordneten Müller erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der zweite Ordnungsruf und damit möchte ich Sie belehren,
Entschuldigung! Herr Köster. Natürlich, ich meine Herrn Köster. Herr Köster erhält den zweiten Ordnungsruf mit einer Belehrung.