Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3622. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3622 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzierung der Hochschulen nachhaltig und planungssicher weiterentwickeln – Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen, Drucksache 6/3617.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung der Hochschulen nachhaltig und planungssicher weiterentwickeln – Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen – Drucksache 6/3617 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich schwierig, nach einer so lauten und rumpeligen Debatte zu einem sehr sachlichen, sehr wichtigen Thema in unserem Land zurückzukehren. Ich finde das wieder mal beispielhaft, die eben gerade vernommene Diskussion von der NPD, wie sie glaubt, Politik zu machen. Sie schreit Menschen nieder,
so sehen wir auch NPD-Mitglieder, wie sie andere Menschen verprügeln et cetera. Also diese gewalttätige Form der Politik lehne ich ab,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Der Schwachsinn kehrt sich nach außen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir GRÜNE fordern heute nicht weniger als einen Zukunftsvertrag für
unsere Hochschulen im Land. Dieser Zukunftsvertrag soll über die übliche Laufzeit von fünf Jahren der Hochschulentwicklungsplanung hinausragen, damit die Hochschulen Planungssicherheit erhalten und damit die Hochschulen im Land nachhaltig entwickelt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben über die Frage der Hochschulfinanzierung sehr viel Zeit verloren. Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Mitte 2013 haben unsere Hochschulen Haushaltsanmeldungen
übermittelt an das Ministerium und erklärt, sie haben ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Wir haben hier im Finanzausschuss im Oktober 2013 eine sehr große Anhörung durchgeführt. Wir haben dann erfahren, dass die Landesregierung in Abstimmung mit den Hochschulen alles durch den Landesrechnungshof überprüfen lassen möchte. Jetzt haben wir mittlerweile Januar 2015. Es ist über ein Jahr vergangen, über anderthalb Jahre sind vergangen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Menschen in unserem Land können von der Politik erwarten, dass die Politik Entscheidungen findet und trifft, und das in einem akzeptablen Zeitraum. Ich glaube, dass viele Menschen in unserem Land auch mit schwierigen Entscheidungen zufrieden sein können, aber es müssen irgendwann Entscheidungen getroffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich ist den Hochschulen durch den langen Zeitraum erneut ein Schaden entstanden, und zwar von mindestens 20 Millionen Euro, denn für das Jahr 2014 haben wir kein einziges Problem der Hochschulen gelöst, und das schieben wir vor uns her. Da haben wir einfach zu viel Zeit gebraucht. Nach all der langen Zeit sind wir aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht viel schlauer als vorher. Denn nun liegt uns zwar das Gutachten vor und der Landesrechnungshof hat auch sehr viele interessante Fakten zusammengetragen, aber die entscheidende Frage, auf deren Beantwortung alle gewartet haben, ist nicht beantwortet worden.
Wir können ja einfach mal den Fragenkatalog von diesem riesigen Gutachten ganz hinten aufschlagen. Da finden wir in der allerersten Frage, die in dem Fragenkatalog steht, den entscheidenden Punkt, nämlich ob die Finanzausstattung der Hochschulen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben ausreichend ist. Aber eine betriebswirtschaftliche Analyse der Aufgaben hat überhaupt nicht stattgefunden, und das ist das Problem. Was uns vorgelegt wurde, ist interessant, es ist ein Ländervergleich, aber es ist keine Analyse, ob die Hochschulen ihre Aufgaben erfüllen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen stellen sich ihre Aufgaben nicht selbst. Die Hochschulentwicklungsplanung wird in Form von Eckwerten der Hochschulentwicklung hier im Landtag verabschiedet und dann durch Zielvereinbarungen untersetzt. Das heißt, die Politik hat einen maßgeblichen Einfluss darauf, welche Aufgaben unsere Hochschulen erfüllen sollen, wie viel Studiengänge, wie viel Studierende aufgenommen werden sollen und, und, und. Deswegen ist die Frage relevant, ob wir unsere Hochschulen ausreichend ausstatten oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat nun geprüft, er hat einen Vergleich angestellt und, meine sehr geehrten Damen und Herren,
er kommt jetzt zu einem ganz kuriosen Ergebnis. Er sollte prüfen, ob die Hochschulen unterfinanziert sind. Der Landesrechnungshof sagt: Nein, die Hochschulen sind nicht unterfinanziert, aber das Bildungsministerium ist unterfinanziert, das braucht jetzt mehr Stellen. Das finde ich schon eine ziemlich kuriose Angelegenheit und ich möchte darauf jetzt näher eingehen.
Wie kommt denn der Landesrechnungshof eigentlich zu seinen Ergebnissen hier in diesem Gutachten? Er hat alles zusammengerechnet als Mischkalkulation, hat die teuren Medizinstudienplätze, die wir natürlich in unserem Land haben, zusammengewürfelt mit den nicht medizinischen Studienplätzen und hat gesagt: Im Vergleich liegen wir etwa durchschnittlich zu anderen Bundesländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich in gewisser Weise etwas unstatthaft. Statthaft wäre gewesen, dass man sich die ganzen Fächergruppen einzeln anschaut und sagt: Sind denn die Fächergruppen eigentlich ausfinanziert, und zwar unabhängig von ihrer Proportion, wie sie hier im Land vorkommen? Wir müssen uns anschauen: Was gibt das Land MecklenburgVorpommern pro Studierenden aus? Und da finden wir die Antwort tatsächlich auch in diesem Gutachten auf Seite 112 des ifo Instituts. Da sehen wir, alle Fächergruppen inklusive der nicht medizinischen, nein, der medizinischen Bereiche – Entschuldigung – sind im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich ausgestattet. Hier müssen wir meines Erachtens ansetzen.
Der Landesrechnungshof negiert diese Erkenntnis auch gar nicht und verschweigt sie nicht, er zieht jetzt bloß einen ganz interessanten Schluss. Er sagt: Das sehen wir, das Problem, wir geben aber insgesamt genügend aus, weil wir so viele medizinische Studienplätze haben. Das heißt aber im Umkehrschluss, wir müssen im nicht medizinischen Bereich Einschnitte vornehmen. Das halte ich für den falschen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen junge Menschen in unserem Land, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, und da kann doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass wir jetzt im nicht medizinischen Bereich, weil wir so viele Medizinstudienplätze haben, Einschnitte vornehmen. Das fordert aber der Landesrechnungshof.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich in der Tat für problematisch, auch vor dem großen Warnsignal, was am Horizont auftaucht, nämlich: Die Studienanfängerzahlen in Mecklenburg-Vorpommern bröckeln so ein bisschen. Bisher hatten wir es leicht, wir hatten doppelte Abiturjahrgänge in anderen Bundesländern, wir hatten die Studiengebühren in anderen Bundesländern, wir hatten also regelrecht einen Druck nach Mecklenburg-Vorpom- mern hinein. Dieser Rückenwind, der wird jetzt wegfallen.
Was machen wir? Wir können natürlich sagen, gut, wir werden in Zukunft weniger Studienanfänger haben, legen die Hände in den Schoß und sagen, gut, dann müssen wir auch unsere Hochschulstrukturen entsprechend anpassen und immer kleiner werden. Das ist ein Politikansatz der Verwaltung, dann verwalten wir das Land. Wir können aber auch gestaltend wirken und sagen, wir sehen das Problem, wir haben nicht mehr den Rückenwind mit doppelten Abiturjahrgängen und mit Studiengebühren in anderen Bundesländern, und jetzt müssen wir schauen, wie wir weiterhin viele junge, gut qualifizierte Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern holen, damit die dann vielleicht auch in diesem Land bleiben.
Was müssen wir machen? Wir müssen gestalten und aufpassen, dass uns die Studienanfängerzahlen nicht wegbrechen. Das geht nur, wenn wir unsere Hochschulen attraktiv gestalten, sie nicht weiter am Gängelband halten und womöglich noch die Empfehlung des Landesrechnungshofes umsetzen, nämlich im nicht medizinischen Bereich Einschnitte vorzunehmen. Das, finde ich, wäre ein guter Ansatz, zu sagen: Nicht verwalten, sondern gestalten. Wir wollen hier junge Menschen im Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern als GRÜNE einen Zukunftsvertrag für unsere Hochschulen. Was in einem solchen Zukunftsvertrag enthalten sein sollte, ist im vorliegenden Antrag niedergelegt, nämlich die Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Schauen wir uns diese einmal an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wissenschaftsrat empfiehlt unter anderem, die Grundfinanzierung der Hochschulen entsprechend der Kosten- und Tarifsteigerungen anzupassen, jährlich zu dynamisieren und immer noch einen Prozentpunkt oben draufzulegen. Das hat jetzt das Land Baden-Württemberg in einem Hochschulvertrag festgeschrieben. Aber der Wissenschaftsrat fordert nicht nur das, sondern er fordert auch die Schaffung dauerhaft finanzierter, angemessen vergüteter und mit klaren Entwicklungsperspektiven verbundener Stellen. Er fordert: Weg mit den prekären Stellen, weg mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen!
Wenn ich sehe, dass die Hochschule für Musik und Theater 70 Prozent ihres Lehrangebotes durch wirklich schlecht finanzierte, schlecht bezahlte Lehrbeauftragte absichert, dann, finde ich, haben wir hier einen Status erreicht, der dringendst geändert werden muss, der dringend angefasst werden muss. Und hier ist die Empfehlung des Wissenschaftsrates interessant, man sollte ihr folgen.
Der Wissenschaftsrat fordert aber auch die Senkung der hohen Befristungsquoten beim wissenschaftlichen Personal. Wir haben das hier schon mehrfach diskutiert. Es gibt tatsächlich Wissenschaftler, die sich von Dreimonatsverträgen zu Dreimonatsverträgen hangeln. Da müssen wir uns auch nicht überlegen oder uns wundern, warum diese Wissenschaftler keine Familienplanung vornehmen oder warum wir dort so wenig Frauen antreffen, weil Frauen natürlich etwas risikoaverser sind, Männer etwas risikofreudiger, und einfach solche Vertragsverhältnisse in Zukunft meiden beziehungsweise auch jetzt schon meiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wissenschaftsrat hat einen langen Katalog aufgelistet. Wir sollten uns mit diesem Katalog intensiv auseinandersetzen und wir sollten ihn, wie in Baden-Württemberg jetzt vor zweieinhalb Wochen geschehen, auch tatsächlich in einem Vertrag fixieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht eben auch um soziale Infrastruktur. Soziale Infrastruktur, das heißt Wohnheimplätze und, und, und, das heißt Betreuung, das heißt Essensversorgung. Auch hier müssen wir mit den Hochschulstandorten ins Gespräch kommen.
… vielleicht fragen Sie sich, warum ich mit diesem Antrag jetzt komme, obwohl wir noch die Anhörung haben.
Die Anhörung der Hochschulen ist erst nach unserem Antrag eingereicht worden. Nur durch unseren Antrag ist es überhaupt zu der Anhörung gekommen.
(Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt nicht. Das stimmt nicht. Das ist gelogen. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und deswegen beantrage ich jetzt auch, dass unser Antrag in den Finanz- und in den Bildungsausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilo Gundlack, SPD: Das ist gelogen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.