Für Europa wurden 2012 300.000 Asylanträge gestellt und im Verhältnis zu anderen Ländern nimmt Deutschland nur eine sehr geringe Anzahl Flüchtlinge auf.
Es ist an dieser Stelle nicht die Zeit und der Ort, über die Ursachen und die Verantwortlichen für die weltweiten Krisen zu reden. Es ist aber der richtige Ort, deutlich zu sagen: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Noch nie wurde so viel über das Schicksal vieler Flüchtlinge in Deutschland berichtet. Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein eigenes Bild über die vielen Schicksale machen, können besser verstehen, warum die Menschen ihre Heimat verlassen haben.
Aber Sie, meine Herren von der NPD, nutzen dieses Leid, um Ihre rassistische Politik weiter zu betreiben, und haben die Frechheit, die Betroffenen als Schmarotzer oder Scheinflüchtlinge zu bezeichnen.
(David Petereit, NPD: Also so pauschal, wie Sie das hier machen … – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Genau. Genau, so ist es.)
Es ist offensichtlich, dass zu den hiesigen Pegida- oder besser MVgida-Märschen fast nur die NPD und die Kameradschaften gehen.
dann sagen Sie auch deutlich, dass diejenigen, die auf Ihrer Seite stehen, aus dem ganzen Land zusammengekarrt werden.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, genau so. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die breite Masse der Bevölkerung lässt sich hierzulande nicht davon hinters Licht führen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern teilen die Auffassung, dass die Opfer von Krieg und Vertreibung einen sicheren Hafen brauchen.
Die demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass das Asylrecht in der heutigen Zeit eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt ist,
das haben die gestrigen Redebeiträge zur Aktuellen Stunde deutlich gezeigt. Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Zurück zu Ihrem Antrag. Zu Beginn meiner Rede habe ich von Ihrer Doppelzüngigkeit gesprochen. Sie wird auch deutlich, wenn man sich Ihre Haltung zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland genauer ansieht:
Immer gerade so, wie es Ihnen passt. Wenn eine Entscheidung gegen Ihre Interessen erfolgt, stellen Sie den Rechtsstaat und die Demokratie infrage.
(Udo Pastörs, NPD: Hilde Benjamin, Stichwort. Erzählen Sie was über die Dame! Die „Rote Guillotine“! Erzählen Sie was!)
Das Dritte Reich hinterließ nicht nur unsägliches menschliches Leid, eine zerstörte politische Kultur und Städte in Trümmern, zu den Hinterlassenschaften zählten auch
ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Justiz, die den zahllosen Formen der Unterdrückung, des Terrors und der Ausmerzung nicht nur nichts entgegengesetzt,
sondern sie selbst maßgeblich betrieben hat. Dessen rechtstechnischer Kern bestand darin, sämtliche Rechtsgarantien des Einzelnen sowie aller politischen und sozialen Kräfte zur Disposition zu stellen und den Zielen der Staatsführung zu unterwerfen, die damit nach Belieben über Leben, Freiheit und Eigentum der Menschen verfügen konnte.
Mit der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung,
schaffte sich das Regime eine Grundlage, schrankenlos intervenieren zu können. Der Staat beherrschte das Recht. Von einer Gewaltenteilung war mit der Machtübernahme Hitlers,