Protocol of the Session on January 29, 2015

Hintergrund sind die steigenden Ablehnungen von Asylgesuchen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, denn bevor es zu einem Verfahren am Verwaltungsgericht kommt, müssen die Asylanten –

(Thomas Krüger, SPD: Asylbewerber!)

mehr als 98 Prozent davon sind keine politisch Verfolg- ten – ihre Anträge an die Außenstelle Horst des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richten. Werden diese als unbegründet zurückgewiesen, und das ist folgerichtig beim Großteil der Anträge der Fall, kann der Antragsteller beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt gewisse deutschfeindliche Kreise, die dafür sorgen, dass kein Asylant diese Möglichkeit versäumt.

(Thomas Krüger, SPD: Asylbewerber!)

2011 gab es beim zuständigen VG Schwerin 409 entsprechende Eingänge im Hauptverfahren,

(Thomas Krüger, SPD: Hat jemand falsch aufgeschrieben.)

2013 bereits 707. Erledigt wurden in diesen Jahren zwar 329 beziehungsweise 429 Fälle, doch ist auch der jeweilige Bestand zum Ende eines Berichtszeitraums von 717 in 2011 auf 974 in 2013 gestiegen. Bei den Eilverfahren waren 128 Fälle Ende 2013 noch unerledigt. 2012 betraf dies nur 21 Fälle.

Die langwierige Bearbeitungszeit der Anträge ist einer der Gründe dafür, dass derzeit rund 5.000 Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern leben, deren Verfahren bis heute nicht abgeschlossen sind. Für den Steuerzahler bedeutet das: 5.000 Mal tägliche Vollverpflegung, die Bereitstellung von 5.000 Unterkunftsplätzen und 5.000 Mal monatlich wiederkehrende Bargeldausgaben über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Das alles, obwohl von diesen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erfahrungsgemäß der Großteil zu Recht negativ beschieden wird, ganz zu schweigen davon, dass rein rechtlich betrachtet die BRD und somit auch Mecklenburg-Vor- pommern kaum Asylanten aufzunehmen bräuchten.

(Thomas Krüger, SPD: Asylbewerber! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also wirklich, jedes Mal!)

Laut Dublin-III-Verordnung haben Asylbewerber

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Asylbewerber, jaja.)

ihre Anträge in dem EU-Land zu stellen, in das sie zuerst einreisen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Polen muss demnach für Tschetschenen-Großklans und andere Kaukasus-Völkerscharen Sorge tragen. Spanien, Italien und Griechenland hätten sich in der Hauptsache um jene Personen zu kümmern, die aus Afrika kommen. Theorie und Praxis klaffen aber auch hier meilenweit auseinander. Deshalb ist das Gebot der Stunde, zur Selbsthilfe zu schreiten.

Folgende Maßnahmen würden von einer national ausgerichteten Regierung sofort umgesetzt: Schaffung von Asylschnellgerichten,

(Thomas Krüger, SPD: Schnellgerichte, ja. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Wiedereinführung von altbewährten Grenzkontrollen, Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl, Einrichtung von Sammelunterkünften fernab von Wohnsiedlungen,

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Wiedereinführung der Residenzpflicht sowie Ausreichung von Sachzuwendungen statt Bargeld. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Folgendes feststellen: Herr Andrejewski hat uns gestern in der Debatte zum NPD-Antrag nicht nur einmal sinngemäß mitgeteilt, dass die NPD- Fraktion mit den demokratischen Fraktionen keine Debatte will.

(Udo Pastörs, NPD: Selbst ernannte Demokraten! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Weiter teilte er uns mit, dass die NPD-Fraktion abwartet, was die Regierung beschließt oder auf den Weg bringt, und wenn aus Sicht der NPD-Fraktion eine falsche Entscheidung getroffen wurde, dann werde sie das Thema aufgreifen und öffentlich machen.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig, das ist doch logisch. Ja, ist auch logisch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Interessant, finde ich. Wenn man dieser Logik folgt, wäre das am 10.01.2015 in der SVZ mitgeteilte Ansinnen der Landesregierung, die Verwaltungsgerichte zu stärken, falsch –

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

aus Sicht der NPD.

(Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD: Komische Logik.)

Aber wir alle wissen ja, wie doppelzüngig diese Fraktion von Beginn an in diesem Landtag agiert.

(Thomas Krüger, SPD: Genau so.)

Uns allen, den demokratischen Fraktionen, war nach der Mitteilung in der Presse klar, dass die NPD-Fraktion diese Frage in ihrem Sinn auf den nun stattfindenden Landtagssitzungen thematisieren wird.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Der Antrag folgte auf dem Fuße und liegt uns nun vor. Eingebettet in Ihre seit Jahren öffentlich propagierte Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch in Deutschland

(Udo Pastörs, NPD: „Vermeintlich“, das ist da subjektiv.)

versuchen Sie nun auf der Basis der Mitteilung der „Schweriner Volkszeitung“, dem Ganzen einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben,

(Udo Pastörs, NPD: Keinen ablehnen.)

doch, meine Herren, das wird Ihnen auch mit diesem Antrag nicht gelingen. Schon die kurze Begründung des Antrages zeigt, dass Ihnen nicht sehr viel eingefallen ist, wie man Fremdenfeindlichkeit mit Rechtsstaatlichkeit unter einen Hut bekommt.

(Stefan Köster, NPD: Das ist uns gut gelungen.)

Schon im ersten Satz der knappen Begründung

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

argumentieren Sie mit der erheblich gestiegenen Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den letzten drei Jahren. Das streitet auch niemand ab. Im Gegenteil, die demokratischen Fraktionen stellen sich gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung dieser Herausforderung.

(Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD: Wo sind die denn?)

Ihre immer wieder nach außen getragene Behauptung aber, dass Deutschland die Hauptlast trage,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

ist einfach falsch, und das wissen Sie genau. Mehr als 50 Millionen Menschen waren 2012 weltweit auf der Flucht, so viele,

(Michael Andrejewski, NPD: Unterwegs! Das ist nicht das Gleiche.)