und in dem die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der aufnehmenden EU-Staaten durch einen Solidarfonds ausgeglichen werden?
auch innerhalb einzelner Koalitionsparteien heftig um ein Zuwanderungsgesetz gestritten. Und da in der Schublade des Bundesinnenministeriums noch eine ganz andere Begehrlichkeit schlummert, kann man sich den politischen Kompromiss am Horizont bereits ausmalen, nämlich Zuwanderungsgesetz gegen Vorratsdatenspeicherung.
Meine Damen und Herren, anders als diese spekulative Frage haben wir es bereits morgen mit ganz konkreter Bundespolitik zu tun. Es geht um Abschiebungshaft und um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Wenn Kritiker dieses Entwurfes, wie beispielsweise Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“, feststellen, dass einem bei diesem das Wort – wie heißt das Wort: „Willkommenskultur“ – im Halse steckenbleibt,
dann absolviert das schillernde Thema der heutigen Aktuellen Stunde schon morgen seinen ersten harten Praxistest. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsfraktionen zu den entsprechenden Anträgen sich verhalten werden.
Meine Damen und Herren, die dritte Ebene der gemeinsamen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft die Landespolitik. Darüber haben die Vorredner, der Ministerpräsident und Frau Kaselitz, schon gesprochen. Meine Fraktion beansprucht ausdrücklich nicht, auf alle Probleme, auf alle Fragen der Flüchtlingspolitik bereits immer passende Lösungen und Antworten zu besitzen. Was wir aber beanspruchen und praktizieren, ist, aller Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen konsequent einen humanistischen Kompass zugrunde zu legen. Das gestehen wir selbstverständlich auch anderen zu.
Mit dem Thema der Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, ist allerdings auch die unsägliche Praxis dieses Landtages unvereinbar, Anträge der demokratischen Opposition pauschal als überflüssigen Nachhilfeunterricht abzulehnen.
So wurde die in anderen Bundesländern gängige humane Praxis, eine Anordnung der Aussetzung von Abschiebung während der Wintermonate, Winterabschiebestopp genannt, von unserer Koalition abgelehnt mit einem Riesengetöse. Sie erinnern sich, es war die letzte Sitzung vor Weihnachten. Bis zum 2. Januar waren hiervon zehn Personen und davon vier minderjährige Kinder betroffen. Sie haben das auch abgelehnt, das wissen doch alle.
Gemeinsame Verantwortung sollte künftig anders aussehen, und das ist mein Appell an die Koalitionsfraktionen und an die SPD, nicht nur in der Aktuellen Stunde darüber zu reden, sondern auch Konsequenzen folgen zu lassen.
Wenn der Innenminister mit den kommunalen Spitzenpolitikerinnen und -politikern am 8. Januar hier Fragen der Aufnahme und Unterbringung und der Betreuung von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erörtert hat, dann ist das zu begrüßen. Und wenn es am 16. Februar das nächste Treffen der Regierung mit den Kommunen, mit den Spitzenverbänden gibt, dann ist das auch zu begrüßen. Es ist aber nicht zu verstehen, dass im Herbst vergangenen Jahres die Forderung der demokratischen Opposition nach einem Flüchtlingsgipfel abgelehnt wurde, weil das wirklich an der Realität vorbeiging.
Ich hätte mir gewünscht, die Rede des Ministerpräsidenten bereits im Herbst zu hören, weil dort sind die Probleme schon entstanden und wir hätten Antworten gemeinsam finden können.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE in diesem Landtag erklärt ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung. Für die anstehende Beratung zum Doppelhaushalt sollten wir uns gemeinsam starkmachen für eine Verstetigung und möglicherweise Aufstockung der entsprechenden finanziellen Mittel für unsere Kommunen und dafür gegebenenfalls die eine oder andere Begehrlichkeit zurückstellen, auch bitte schön in der öffentlichen Auseinandersetzung. Aus gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge sollten wir auch nachdenken über das Für und Wider eines Ausländer- und Migrationsbeauftragten für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei, lieber Kollege Nieszery, geht es nicht nur um eine zusätzliche Planstelle, es sollten schon ein paar mehr sein. Die Größe der Aufgabe ist ja hier beschrieben worden.
Es geht vor allem um ein Zeichen, um die Schaffung eines entsprechenden politischen Klimas. Lassen Sie uns hier gemeinsam nachdenken und nicht wie gehabt pauschal verneinen!
Meine Damen und Herren, zur gemeinsamen Verantwortung des Landtages für Flüchtlinge gehört für mich aber nicht zuletzt, gegen alle verbalen ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Ausfälle in diesem Haus weiterhin konsequent vorzugehen. Der damit verbundenen Risiken, juristischen Risiken bin ich mir durchaus bewusst. Aber wir sind bereit, dieses Risiko einzugehen, und wir sollten, wir Demokratinnen und Demokraten sollten gemeinsam dieses Risiko tragen für den Preis, geistige Brandstifter in die Schranken zu weisen.
Meine Damen und Herren, die abschließende, die kommunale Ebene ist letztlich der zentrale Ort der gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlinge, und ich weiß, dass vor Ort mit großem Engagement und mit Verantwortung genau gearbeitet wird, um die Flüchtlinge aufnehmen zu können. Vor Ort ist Integration durch Einwohnerinnen und Einwohner zu organisieren und zu leben und wir wissen, dass es neben der Verwaltung auch viele Initiativen gibt, die genau dieses tun.
Vor Ort wird letztlich das Entstehen sozialer Gettos und Parallelgesellschaften verhindert. Was der Ministerpräsident gesagt hat, da habe ich mehrfach geklatscht, kann ich nur unterstreichen. Aufgrund unserer starken kommunalen Verankerung kann ich auch für diese Ebene
gemeinsame Verantwortung in Fragen der Flüchtlingspolitik für DIE LINKE zusichern. Das heißt nicht, dass ich mit jeder einzelnen kommunalen Entscheidung immer glücklich bin.
Meine Damen und Herren, wir wollen insbesondere die Koalition und auch die SPD fragen: Was folgt aus der heutigen Debatte? Schön, dass wir darüber geredet haben, oder wird es konkrete Schritte zu Veränderungen geben?
Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen kann und wird letztlich nur gelingen, wenn einerseits Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik miteinander und andererseits eng mit der Zivilgesellschaft kooperieren.
Und Flüchtlingspolitik darf sich nicht auf die Innen- und Rechtspolitik beschränken, sie betrifft alle Ressorts. Darin gibt es hoffentlich Übereinstimmung.
Wenn wir es ernst meinen, meine Damen und Herren, dann sollte es uns nicht schwerfallen, das etwas sperrige Thema der Aktuellen Stunde durch ein einziges doch so wichtiges Wort zu ersetzen, nämlich „Willkommenskultur“. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg, da teile ich die Auffassung des Kollegen Holter: Mit der Auswahl des Themas für die heutige Aktuelle Stunde setzt die SPD das richtige politische Zeichen in der aktuellen Situation. Sie setzen deshalb das richtige politische Zeichen, weil wir hier alle gemeinsam unter den Demokraten noch mal deutlich machen können, wir stehen für ein weltoffenes, tolerantes MecklenburgVorpommern. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich positiv erwähnen, es ist richtig, dass wir bei den Demonstrationen, bei den Gegendemonstrationen, die hier montags in Stralsund oder in Schwerin stattfinden, gemeinsam gegen die Rechtsextremen stehen. Und, Herr Ministerpräsident, es ist richtig und wichtig, das will ich ausdrücklich positiv erwähnen, dass Sie mit uns in diesen Demonstrationen deutlich machen, Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt weltoffen und tolerant.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber das Thema der Aktuellen Stunde ist auch deshalb richtig gewählt, weil ich wichtig finde, dass damit der
Fokus anders ausgerichtet wird. Wir reden in den letzten Wochen, wie ich finde, viel zu viel über MVgida, Pegida oder Wie-auch-immer-gida und das lenkt,
das lenkt davon ab, dass im Fokus unserer Aufmerksamkeit die in Not geratenen Menschen stehen sollten, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Hilfe verdienen.
Und es ist richtig, das heute zu debattieren, weil wir an der Seite der meist ehrenamtlichen Menschen stehen müssen, die sich für diese in Not geratenen Flüchtlinge engagieren. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung und da ist die Aktuelle Stunde auch ein wichtiges Zeichen hier heute im Landtag.
Aber es ist auch wichtig und richtig – meine Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht –, das heute zu debattieren, weil die Landkreise, Städte und Gemeinden unserer Unterstützung bedürfen, um vor Ort eine Integration zu organisieren und zu gewährleisten, die ihren Namen verdient und eine hohe Akzeptanz für die in Not geratenen Flüchtlinge schafft.
Sehr geehrte Damen und Herren, Flüchtlinge brauchen Schutz und Unterstützung. Wer aufgrund von Bürgerkriegen, politischen Krisen und anderen existenziellen Not- lagen gezwungen ist, sein Heimatland zu verlassen, der tut dies nicht leichtfertig, wie so mancher von der rechten Seite versucht zu unterstellen. Eine menschenwürdige Aufnahme ersetzt nicht den Verlust des bekannten Umfeldes, den Verlust von Familien, Freunden, Arbeitsstätten, Sprachen und Kultur.
Der Ministerpräsident hat richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, in welcher Situation müssen junge Menschen, müssen Jugendliche und Kinder sein, die hierher kommen und ihre ganze Familie, ihre Bezugspersonen verloren haben. Das ist eine bedauernswerte, eine unterstützenswerte Situation