Flüchtlinge dagegen, meine Damen und Herren, die bei ihrer Rückkehr in das Heimatland Schlimmstes zu befürchten haben, die sollen – darüber sind wir uns auch einig –
Und deshalb ist es selbstverständlich gut, dass nicht nur das Personal beim Bundesamt aufgestockt wird,
sondern diese jetzt auch solche Verfahren vorziehen, bei denen mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit eine Anerkennung zu erwarten ist,
zum Beispiel bei syrischen Familien, von denen man weiß, dass sie wirklich Schlimmstes zu befürchten haben, oder bei Christen, die vor IS flüchten müssen, dass man diese Verfahren vorzieht und dann zu einer schnellen Anerkennung kommt, wobei alles in diesem Bereich immer zwei Seiten hat: Eine derartig schnelle Anerkennung führt dazu, dass für die Kommunen eine zusätzliche Belastung dadurch entsteht, dass die Anerkannten dann keinen Anspruch mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, sondern nach Hartz IV. All diese Fragen muss man im Einzelnen besprechen, damit wir gemeinsam gute Lösungen schaffen.
Und wir werden auch darüber sprechen müssen, wie wir gemeinsam die Integration vor Ort noch besser gestalten können.
Wir wissen ja, in den Schulen, in den Kitas stehen die Lehrer und die Erzieher durch die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingskindern selbstverständlich vor großen Herausforderungen. Und auch dabei muss gelten: Die sprachliche, die soziale Integration der Kinder muss so gestaltet werden, dass der Mehraufwand bei dem Unterricht, bei der Betreuung nicht zulasten der anderen Kinder geht. Das ist doch selbstverständlich.
wie immer in Mecklenburg-Vorpommern möglichst sparsam, möglichst gezielt, aber ohne das wird es wohl kaum gehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese wenigen Beispiele zeigen, wir haben auf der einen Seite ein großes Problem, wie unsere grundsätzliche menschliche Einstellung gegenüber Flüchtlingen ist, wo sich dieses Haus hier in den demokratischen Fraktionen einig ist, wo wir andererseits aber aufpassen müssen, dass wir diesen sehr positiven Ansatz, den wir alle tragen und der in der Bevölkerung weitgehend mitgetragen wird, dass wir den nicht dadurch gefährden, dass wir diese schwierige Aufgabe nicht so gut lösen, wie es erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir das schaffen, wenn wir die staatliche Handlungsweise so gut hinbekommen, wie uns allen das vorschwebt, dann werden wir trotzdem noch brauchen, dass die Menschen vor Ort, die Bevölkerung, die Nachbarn, auf die sie treffen, dass die dabei mitmachen, die Nachbarn, wenn die offen sind, freundlich, neugierig, hilfsbereit, von der Aufnahme beim Sport oder in anderen Vereinen über Hilfen bei Behördengängen oder beim Deutschlernen
oder sogar, meine Damen und Herren, bis zur Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern in Pflegefamilien.
Denn, das will ich hier deutlich sagen, für mich ist das eine der schlimmsten Vorstellungen, die man haben kann: Vierzehn-, Fünfzehnjährige, die hier ohne Familie
sind, weil die Eltern tot sind oder vielleicht auch, weil die Eltern das letzte Geld zusammengekratzt haben, damit dieses Kind in Sicherheit gebracht wird.
(Udo Pastörs, NPD: Dann nehmen Sie mal zwei als Beispiel, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie mal zwei in Ihre Familie auf! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Halt mal die Klappe da!)
Und diese Kinder, meine Damen und Herren, brauchen professionelle Hilfe, sie brauchen psychologische Betreuung, ganz klar, aber sehr gut wäre, wenn sie Geborgenheit und Liebe in einer Familie erführen. Und dazu sind auch bei uns im Land Pflegefamilien bereit. Dafür kann man sich nur bedanken.
Meine Damen und Herren, es gibt auch sonst in allen Bereichen der Hilfe und Beratung von Flüchtlingen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schon einen bewundernswerten Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Und da sage ich, das werden wir weiter unterstützen. Diese Helferinnen und Helfer brauchen Unterstützung. Das wird auch einer der Schwerpunkte der neuen Ehrenamtsstiftung sein können und sein müssen, denn, meine Damen und Herren, dieser selbstverständliche freiwillige Einsatz – quasi als Nachbarschaftshilfe –, das ist der beste Garant für einen gelingenden Integrationsprozess.
Und ich denke, wir alle sollten uns bei denen, bei den vielen im Land bedanken, die das tun: Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss an Sie alle, an jeden Einzelnen aus den demokratischen Fraktionen appellieren: Sorgen bitte auch Sie mit dafür, dass die selbstverständlich immer wieder auftretenden Probleme schnell gelöst werden können. Gehen Sie in Ihren Wahlkreisen – da sind Sie ganz nah dran – auf die Menschen zu, helfen Sie, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt und vielleicht sogar steigt! Erklären Sie – das wird dazugehören –, hören Sie zu in den Flüchtlingsunterkünften, in den Veranstaltungen vor Ort, in den Ortsbeiräten, suchen Sie das Gespräch! Und vor allem geben Sie bitte auch Rückmeldung an die Landesregierung oder vor Ort an die Kommunen: Wo muss es ganz konkret noch Verbesserungen geben? Was bewegt die Menschen? Wo läuft was schief?
Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir jederzeit für sie ansprechbar sind und dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen wollen, damit am Ende die Menschen vor Ort die Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft nicht als Nachteil oder als Erschwernis empfinden, sondern sie akzeptieren und willkommen heißen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Als Bereicherung.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die SPD dieses höchstaktuelle Thema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht hat – endlich, kann ich feststellen. Ich will aber die SPD auch fragen: Warum erst jetzt? Gab es nicht im vergangenen Jahr, allein im vergangenen Jahr Anlässe und Anträge genug, um sich zu der Aufnahme von Flüchtlingen eindeutig zu bekennen? Sicherlich gibt es bei den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge auch unter uns Demokratinnen und Demokraten neben vielen gemeinsamen durchaus unterschiedliche Antworten. Aber eines ist heute unstrittig: Diese Aktuelle Stunde ist eine unmissverständliche, eine deutliche Absage an alle Drahtzieher von Pegida, NPD und AfD.
Meine Damen und Herren, wenn die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar ist, dann ist für mich die Würde von Flüchtlingen die rote Linie für alle möglichen Dialoge und notwendigen Gespräche. Und dann sollte für uns in MecklenburgVorpommern Rostock-Lichtenhagen der Maßstab für den Umgang mit Pegida und Co sein.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf der europäischen, Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene kurz kritisch hinterfragen. Grundsatz europäischer Verantwortung für Flüchtlinge kann nur sein, dass wir denen, die sich und ihre Familien in Sicherheit vor Krieg und Terror und Verfolgung bringen wollen, Schutz bieten müssen.
Wenn Bundesinnenminister de Maizière die gegenwärtige europäische Aufnahmepolitik kritisiert, dann basiert dies nach meiner Einschätzung auf einer durchaus richtigen Analyse. Seine Schlussfolgerung allerdings, nämlich das derzeitige System der Dublin-Verordnung durch eine veränderte Verteilungsquote abzulösen, halte ich für falsch. Wie wäre es dagegen mit einem Aufnahmesystem, das den Asylsuchenden die Wahl ihres Aufnahme- staates ermöglicht
und in dem die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der aufnehmenden EU-Staaten durch einen Solidarfonds ausgeglichen werden?