Und wenn man das letztendlich so will, wie Sie das hier vorschlagen, dann möchte ich mal erleben, ob das wirklich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland konform ist.
Das wird es letztendlich mit uns an der Stelle nicht geben, sondern wir halten an dem Subsidiaritätsprinzip fest und das werden wir auch so weiter durchtragen. Diese
Dinge wird es also letztendlich mit uns so nicht geben. Dafür müssen Sie sich eine andere Gesellschaft suchen, wo das durchzusetzen ist.
Herr Heydorn, Herr Foerster steht dort am Mikro und möchte bestimmt eine Frage loswerden. Lassen Sie die zu?
Die lasse ich zu, aber am Ende meines Beitrages. Ich habe noch ein paar Sachen, die ich hier gern anmerken möchte und wenn ich durch bin, kommen wir zur Beantwortung von Fragen.
Und dann zu Frau Bernhardt. Es stimmt, wir haben viel zu viele Kinder im Hartz-IV-Bezug. Nur die Frage ist ja, welches sozialpolitische Konzept man hat. Andersherum: Werden Kinder klüger, wenn man den Eltern mehr Geld gibt?
damals noch in Koalition mit den LINKEN. In Koalition mit den LINKEN haben wir das quasi entwickelt, wie man letztendlich Kindern aus sozialschwächerem Milieu Förderung zuteilwerden lassen kann.
Wir von der SPD sind bei dem Thema drangeblieben. Wir fördern heute Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten und gucken, dass wir für die Kinder an der Stelle etwas machen. Unser Bildungsminister Mathias Brodkorb hat das aufgegriffen für das Thema Schulen, das heißt, für Schulen in sozialen Brennpunkten gibt es heute mehr Betreuungskräfte, unter anderem auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, und das ist etwas anderes, als Sie sich vorstellen.
Frau Stramm geht auf die Situation der Renten ein. Natürlich ist Altersarmut, die auf uns zukommt, ein Thema für alle, die sich damit beschäftigen. Aber man muss bei der Thematik auch die Frage beantworten, woher kommt das Geld und wie werden künftige Generationen belastet. Ich sage Ihnen, wenn ich mir abschließend Ihr Konzept angucke, das immer heißt „mehr Geld“, Sie sind für mich die Partei, die dazu neigt, ungedeckte Schecks auszustellen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Jaja. Jaja.)
Ich habe nur mal ein paar Punkte zusammengetragen, die in der letzten Zeit immer wieder auch von den LINKEN gefordert worden sind: Bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen, mehr Geld für den ländlichen Raum, kein Polizeiabbau, zusätzliche Mittel für die Hochschulen, angemessene Landesbeteiligung beim Müritzeum in Waren, Fachkraft-Kind-Relation weiter verkleinern, Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Südbahn retten, weitere Mittel für einen sozialen Arbeitsmarkt bereitstellen, mehr Wohnraumförderung für deutlich mehr Barrierefreiheit, Übernahme der Fahrtkosten für Berufsschülerinnen und -schüler,
Gerichtsstrukturreform wird nicht gebraucht, mehr Geld für die Theater im Land, auskömmliche Förderung der Kommunen durch das Land, mehr Geld für Lehrbeauftragte an Hochschulen.
Jetzt kommt der Punkt dazu, dass man sagt, wir wollen das Subsidiaritätsprinzip abschaffen und dann quasi die Forderung, dass für Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten haben, auch deutlich mehr Geld auf den Tisch gelegt werden muss, weil – wie gesagt – das Konzept „Mehr Geld für die Eltern bildet die Kinder“ das zu sein scheint, was die LINKE realisieren will.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber nicht schon wieder ein Vorschlag, wo wir mehr Geld verwenden müssen. – Minister Harry Glawe: Sie sollen sich an den Deutschen Bundestag mit dem Thema wenden.)
Herr Glawe! Herr Glawe! Sie sind Abgeordneter, Sie können sich nach unten setzen und dann haben Sie auch die Möglichkeit der Zwischenrufe. Von hier oben bitte nicht!
Ja, Kollege Heydorn, wenn ich Sie richtig verstanden habe, war Ihre Aussage die, dass bei Aufgabe des Sanktionsprinzips die HartzIV-Empfängerinnen und -Empfänger quasi so lange sie wollen im Leistungsbezug stehen würden. Darf ich das so verstehen, dass Sie der Auffassung sind, dass all diese Menschen, über die wir hier reden, faul sind und nicht arbeiten wollen?