Das zeigt ja ein Stück weit, wes Geistes Kind Sie sind. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Dieses Subsidiaritätsprinzip geht meines Wissens nach zurück auf Oswald von Nell-Breuning, der gesagt hat: Dieser Staat hat Verantwortung zu übernehmen. Dieser Staat hat Verantwortung zu übernehmen für die Leute, die sich selbst nicht helfen können beziehungsweise die Hilfe nicht von anderen bekommen. Dazu stehe ich.
Das heißt also, dass derjenige, der sich selbst helfen kann beziehungsweise, der die Hilfe von anderen erhält, keine Leistungen des Staates braucht. Das ist das Thema an der Stelle. Mit Faulheit hat das gar nichts zu tun, aber im Grunde ist es so, dass ich Sozialleistungen letztendlich daran binde, dass Leute sich kümmern, dass sie sich um ihre eigenen Belange kümmern, dass sie sich Arbeit suchen, dass sie danach streben, ihre Kinder zu unterhalten, das ist klar.
Jeder, der das macht, muss auch keine Sanktionen fürchten. Man läuft ja nicht mit den Sanktionen hinter den Leuten her. Das heißt, jeder, der zeigt, dass er sich um seine Belange kümmern will, wird nicht von Sanktionen bedroht, sondern die Sanktionen greifen in den Fällen, wo Leute das nicht tun.
Und wenn ich das quasi abschaffe und jeder Leistungen erhält, ohne dass ich irgendwelche Gegenleistungen von ihm fordern kann – wo kommen wir denn da hin? Das ist nicht mein Verständnis, was ich von Sozialstaat an der Stelle habe.
Mit liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Das ist die Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/3537.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – Drucksache 6/3537 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/3537 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Menschen und Tiere schützen – Einführung von Wildwarnreflektoren an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen prüfen, die Drucksache 6/3625. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3669 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Menschen und Tiere schützen – Einführung von Wildwarnreflektoren an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen prüfen – Drucksache 6/3625 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr gab es in unserem schönen Bundesland circa 12.787 Wildunfälle, von denen leider 132 mit Personenschäden verbunden waren. Insgesamt kamen bei diesen Unfällen 130 Menschen zu Schaden, davon wurden 26 schwer verletzt. Jeder Unfall, ob mit oder ohne Personenschaden, ist ganz einfach ein Unfall zu viel. Er führt zu oft zu menschlichem und tierischem Leid und verursacht zudem erheblichen materiellen und sogar volkswirtschaftlichen Schaden. Allein dieser Umstand verdeutlicht, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Anzahl der Wildunfälle in unserem Land zu reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land verfügt aufgrund seiner naturräumlichen Ausstattung über eine sehr hohe Wilddichte. Oft wird beklagt, dass der Wildbestand zu hoch ist. Das Wild sucht dann zur Nahrungssuche oft die Straßenränder auf, da es sich hier um freie Flächen handelt und zum anderen Früchte von Alleebäumen und Salz vom Winterdienst zu finden sind. Auch aus diesen Gründen sind in unserem Land die zahlreichen Wildunfälle zu verzeichnen. Klar ist, dass wir die Alleen, die Verfassungsschutz haben, nicht abholzen oder den Winterdienst einstellen wollen. Auch ein flächendeckendes Errichten von sogenannten Wildzäunen ist nicht zielführend. Eine solche Maßnahme wäre finanziell nicht zu tragen, auch würde der genetische Austausch zwischen den Populationen behindert werden. Bisher sind dauerhaft keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise Minimierung von Verkehrsunfällen mit Wildtieren erforscht oder in praxistauglicher Anwendung.
Aus diesem Grunde wurden bereits im Jahre 2009 erstmalig in unserem Bundesland blaue Halbkreisreflektoren zur Wildunfallverminderung eingesetzt. Pilotstrecken in diesem Falle waren die Landstraße 13 und die Kreisstraße 6 im Landkreis Bad Doberan. Die blauen Reflektoren wurden auf der Strecke Bad Doberan–Hanstorf auf zwölf Kilometern im Feldbereich und auf der Strecke Retschow– Reinshagen auf vier Kilometern im Feldbereich und einem Kilometer im Waldbereich angebracht. Vor der Montage ereigneten sich jährlich im Durchschnitt fünf Unfälle mit Damwild, zwei Unfälle mit Schwarzwild und zehn Unfälle mit Rehwild, vor allem natürlich in den Nachtstunden. Nach Anbringung der Reflektoren reduzierten sich diese Unfälle in der Nacht erheblich. Lediglich am Tage und im Bereich von gestohlenen Reflektoren ereigneten sich durchschnittlich zwei bis drei Unfälle pro Jahr. Trotz fünfjähriger Nutzung dieser Wildwarnreflektoren an dieser Strecke scheint es bis heute keine Gewöhnungseffekte zu geben.
Diese Ergebnisse lassen eine positive Bilanz vermuten. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Verkehrsunfälle in unserem Bundesland in Verbindung mit Wildtieren und deren Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer und Wildtierpopulation vorzulegen. Gleichzeitig sollen die Einführung von Wildwarnreflektoren auf der Grundlage bundesweiter Forschungsprojekte und Studien zum Wirkungsnachweis geprüft werden.
Für meine Fraktion steht fest, dass bei positivem Prüfergebnis eine Einführung der Wildwarnreflektoren an besonders gefährdeten Stellen anzustreben ist. Hierfür bedarf es insbesondere auf Kreis- und Landesstraßen
der finanziellen Unterstützung der Träger der Straßenunterhaltungslast. Ein Abwälzen der Kosten auf die Jägerschaft, wie es bereits in anderen Bundesländern und im Augenblick leider auch bei uns auf Rügen auf der Kreisstraße K 15 erfolgt, ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Wild im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu sehen. Zum einen kommt es nicht zum Verunfallen zahlreicher Menschen, zum anderen wird das Leid vieler Menschen und Tiere verhindert. Gleichzeitig werden Polizei und Jägerschaft entlastet und der volkswirtschaftliche Schaden, das kommt noch dazu, wird vermindert.
Es wäre auch weder vermittelbar noch zu verantworten, dass bei Infrastrukturmaßnahmen, wie beim Bau der A 20 oder der B 96n, für den Artenschutz Millionen ausgegeben werden und dann kein Geld für Wildwarnreflektoren vorhanden ist. Wildwarnreflektoren, das ist meines Erachtens gelebter Menschen- und Tierschutz. Aus diesem Grunde ist es richtig und sinnvoll, die Einführung von Wildwarnreflektoren an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu prüfen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Verkehrssicherheit, da sind wir dicht beieinander, Herr Lenz, ist angesichts steigender Zahlen von Verkehrsunfalltoten im letzten Jahr sehr zu Recht ein Thema mit Aktualität und im Übrigen – eher ein zufälliges Zusammentreffen – mit dem Verkehrsgerichtstag in Goslar dann auch noch bundesweit von besonderer Bedeutung. Die Entstehungsgründe und die Verhinderungsmöglichkeiten von Wildunfällen, das gehört aber auch dazu, wenn man Verkehrssicherheit diskutiert, sind dabei nur ein Teil dieser wichtigen Diskussion. Zugleich sind absolut sichere Methoden zur Verhinderung solcher Wildunfälle leider weiterhin nicht in Sicht. Das gilt auch nach bisherigem Kenntnisstand für den Punkt, den Sie gerade angesprochen haben. Deshalb wird es also auch weiterhin vor allem auf die Vorsicht der Autofahrerinnen und Autofahrer ankommen, das ist von Ihnen angesprochen worden, insbesondere bei Nachtfahrten.
Gleichwohl ist mir bewusst, trotz breiter und regelmäßiger Wachsamkeit der Verkehrsteilnehmer kommt es in einer erheblichen Zahl von Fällen immer wieder zu Zusammenstößen. Sie haben die Zahlen bereits genannt, den Medien waren sie gleichermaßen zu entnehmen: Wir hatten 2014 knapp über 12.700 Wildunfälle. Das ist zwar gegenüber 2013 eine leichte Abnahme, liegt aber innerhalb der statistischen Varianz. Schwieriger ist, auch das war vorhin angesprochen worden, die Zahl der verletzten Personen ist 2014 im Vergleich zu 2013 leicht angestiegen von 109 leicht verletzten Personen in 2013 auf 130 in 2014. Die Zahl der schwer verletzten Personen ist
leider von 21 Personen in 2013 auf 26 Personen in 2014 angestiegen. Anders als 2013, als wir leider noch einen Verkehrstoten aufgrund eines Wildunfalls zu betrauern hatten, gab es im vergangenen Jahr keinen Verkehrs- toten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag gibt Anlass, Ihnen gern noch einen Einblick in die regelmäßigen umfangreichen Bemühungen der verschiedenen beteiligten Behörden an der Verkehrssicherheitsarbeit und vor allem dann auch an der Vorbeugung von Wildunfällen zu geben.
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für das Feststellen von Handlungsbedarfen ist die regelmäßige Rückkoppelung zwischen der Polizei und den Straßenverkehrsbehörden in diesen örtlichen Unfallkommissionen. Diese werten gemeinsam die statistischen Daten aus, um besondere Unfallhäufigkeiten und deren Ursachen erkennen und abstellen zu können. Was es noch nicht gibt, das ist in der Tat richtig, ist ein spezieller Wildunfallbericht als gesonderter Bericht neben der bisher gängigen Unfallstatistik. Dieser neue Bericht mag eine weitere Möglichkeit schaffen, über einen längeren Zeitraum die Unfallereignisse und die Wirksamkeit verschiedener Abwehrmaßnahmen zu erfassen.
Dabei, meine Damen und Herren, steht für die Verkehrssicherheitsexperten eines jedoch eindeutig fest: Die wirksamste Methode, um Wildtiere von der Straße fernzuhalten, sind und bleiben Wildschutzzäune mit sicheren – sicheren in Anführungszeichen – Querungsstellen. Zäune trennen dann die Straße und die natürlichen Lebensräume. Wenn man den genetischen Austausch zulassen will, der eben als Problem beschrieben wurde, wird man in größeren Abständen diesen natürlichen Bedürfnissen nachgeben und entsprechende Querungsmöglichkeiten schaffen müssen, die ein sicheres Wechseln auf die andere Straßenseite ermöglichen.
Wenn Sie Verkehrsunfälle durch Zäune verhindern wollen, dann müssen Sie nach Möglichkeit lückenlose Zäune haben, und das kriegen wir, meine Damen und Herren, beinahe nur auf Autobahnen und sehr gut ausgebauten Bundesstraßen, also ähnlich wie Autobahnen strukturierten Strecken hin. Auf Landstraßen haben wir meist zahlreiche Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten. Das sind jedes Mal Unterbrechungen für einen möglichen Zaun und damit Einfallstore für kreuzende Wildtiere. Dann wird die Gefahr eher größer als kleiner, denn wenn die Tiere erst einmal zwischen die Zäune geraten sind, kommen sie auch nur an Kreuzungen und Einmündungen wieder aus dieser eingezäunten Straße heraus.
Deshalb – in der Tat – suchen wir für Landstraßen andere Möglichkeiten und haben auch bereits versuchsweise genau die genannten Wildwarnreflektoren eingesetzt. Dabei geht es vor allem darum, wie es gelingt, den Tieren ein Betreten der Straße – zumindest dann, wenn sich ein Auto nähert – zu vergällen. Die Profis sagen dazu: die Tiere zu vergrämen.
Dazu gehören in der Tat auch die von Ihnen angesprochenen Versuche mit diesen blauen Lichtschranken, die von Wildwarnreflektoren erzeugt werden.
2009 haben Polizei sowie Verkehrs- und Jagdbehörden der Landkreise, die Kreisjagdverbände und die Straßenbaulastträger vereinbart, genau diese neuen Möglichkeiten auf mehreren Teststrecken testweise einzusetzen, um die Zahl der Wildunfälle in diesen Landkreisen zu senken. Dafür wurden im Rahmen der Verkehrsunfallkommissionen der damaligen Landkreise MecklenburgStrelitz, Müritz und Uecker-Randow – das war im Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes Neustrelitz –, aber auch im Landkreis Ludwigslust auf der Grundlage der statistischen Erhebungen der Polizei Straßenabschnitte mit besonderer Häufigkeit von Wildunfällen festgelegt und in diese Testreihe einbezogen.
An diesen Strecken wurden die blauen Wildwarnreflektoren ab 2010 in größerem Umfang getestet. Das haben dann auch verschiedene Hegeringe von Jagdpächtern begleitet und zum Teil in Eigeninitiative Streckenabschnitte mit blauen Reflektoren ausgerüstet. Insgesamt beträgt die Streckenlänge, die wir mit Wildwarnreflektoren testweise ausgestattet haben, etwas über 38 Kilometer im gesamten Land. Die Wildunfallentwicklung auf diesen Teststrecken ist dann durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr gemeinsam mit den Straßenverkehrsbehörden der beteiligten Landkreise und den Polizeidienststellen besonders beobachtet und insbesondere statistisch begleitet, zu gut Deutsch, empirisch ausgewertet worden.
Die Unfallentwicklung ist sowohl im Vergleich der Strecken als auch im Jahresvergleich innerhalb der einzelnen Strecken sehr verschieden. Zu gut Deutsch: Es lässt sich eben gerade noch kein eindeutiger statistischer Trend festhalten. Deswegen würde ich ein bisschen davor warnen, schon sehr deutlich von Erfolgen zu sprechen, dafür haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beleg. Deshalb bin ich auch für den Prüfauftrag dankbar, der uns darauf verweist, unter Berücksichtigung aktuell in Deutschland laufender umfassender gutachterlicher Betrachtungen zu einem späteren Zeitpunkt und dann auch sicherer Tatsachenerkenntnis eine Entscheidung treffen zu können.
Ein Ergebnis der Tests ist aber, dass entlang der Teststrecken das Erhalten der angestrebten Barrierewirkung durch diesen blauen Zaun, der durch die Reflexion des Scheinwerferlichts überhaupt ja erst aufgebaut werden muss, besondere Beachtung braucht. Wenn also am Ende einige dieser blauen Reflektoren heute Zugang in Diskotheken gefunden haben,
wenn aus anderen Gründen der Randbereich der Straße den Lichtzaun unterbricht, wenn Reflektoren beschmutzt oder beschädigt werden, in all diesen Fällen haben wir Situationen, wo dieser Lichtzaun nicht mehr erzeugt werden kann. Im Rahmen der üblichen Streckenkontrollen durch die Straßenmeistereien ist es, wenn eine vollständige Ausrüstung aller Leitpfosten in diesem Bundesland geschehen würde, nahezu unmöglich, diese kleinteilige Arbeit zu leisten und stetig auch die genaue Ausrichtung, die erforderlich ist, damit der Lichtzaun vernünftig funktioniert, zu überprüfen. Das wäre also tatsächlich ein nicht ganz einfacher Akt.
Daneben gibt es im Übrigen weitere Problemlagen, die eine vertiefte Analyse der eben geschilderten Unfallentwicklung erfordern, bevor man abschließend über die