Zu den Preisen noch mal: Man kann alles machen, aber wenn am Ende der Preis nicht wettbewerbsfähig ist, dann kommen die Aufträge nicht. Wir haben nämlich hier keinen freien Markt, wie Herr Waldmüller sagte. Also hier herrscht nicht der Markt, hier herrscht Planwirtschaft. Wenn Sie sich einmal anschauen, was allein in Nord- korea der Staat an Geld hineinsteckt, subventioniert, dann können Sie doch nicht vom freien Markt reden. Und das ist das große …
Oh, Entschuldigung, Südkorea. Ich meinte Südkorea. Nordkorea ist ja noch voll in der Planwirtschaft, deswegen sind die auch nicht wettbewerbsfähig.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie müssen mal erklären, wie Sie zum Kapitalismus stehen!)
Wenn wir hier wettbewerbsfähig konkurrieren wollen, dann geht das richtigerweise nur, wenn man sich hoch spezialisiert. Und dann muss man schauen, wird im internationalen Markt, im Weltmarkt in dem Volumen überhaupt Spezialschiffbau nachgefragt und können wir das technologisch wettbewerbsfähig zu Preisen liefern, dass auch noch etwas übrig bleibt. Das ist die große Fragestellung, auf die Antworten gesucht werden müssen.
Und als letzten Punkt noch, ich möchte nicht auf die Arbeitszahlen und auf die Interpretationen, wie gut es in Mecklenburg im Moment läuft, auf Herrn Glawe eingehen, aber eines möchte ich dann doch noch sagen: Ich halte es auch für wichtig, dass unser Wirtschaftsminister das Sonderprogramm Offshorewindenergie als Modell genommen und gefordert hat, dass das entweder ausgeweitet wird oder parallel zu dieser modellhaften Konstruktion, was die KfW angeht, etwas ganz Neues zu schaffen. Denn eines steht auch fest: Bei dem, was das Land in Zukunft bereit ist zu leisten zur Finanzierung der Spezialschiffe oder anderer großer Aufträge, damit wird der Standort nicht zu halten sein. Das ist vom Volumen viel zu wenig, wenn man sich die Preise und wenn man sich den Finanzierungsbedarf in diesem Bereich anschaut.
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich muss man, wenn man über Zukunftsfragen spricht, auch über die Gegenwart reden. Das habe ich selbst bei der Einbringung formu
liert. Aber ich will Ihnen noch mal deutlich sagen, dass es mir eigentlich gar nicht um die gegenwärtige Situation geht, sondern dass es mir um Zukunftsfragen geht.
Es ist vollkommen berechtigt, dass man über gegenwärtige Probleme und Herausforderungen spricht, aber ich wollte – und das ist die Absicht des Antrages – zu den Zukunftsfragen auch noch einige Ausführungen machen.
Ich möchte aber zuvor, Frau Präsidentin, beantragen, dass unser Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. Sollte das abgelehnt werden, dann bitte ich um Einzelabstimmung der Punkte I und II.
Ja, Herr Schulte, es ist ein Unterschied, ob etwas von unten wächst oder ob von oben sozusagen eine Initiative ausgelöst wird. Es muss noch gar nicht mal ein unterschiedliches Politikverständnis sein, sondern es hat aus meiner Sicht einfach damit zu tun, wie Prozesse in Gang gesetzt werden. Und ich will daran erinnern, dass es 2006 und 2007 die IG Metall war, die zu „Wirtschaft, Wissenschaft und Politik“ eingeladen hatte. Das war mal mitten im Hochsommer, wo wir über Zukunftsvorhaben der maritimen Industrie, konkret der Werften, gesprochen haben.
Es war übrigens diese Landesregierung unter Jürgen Seidel als Wirtschaftsminister, die in diesen Jahren begonnen hatte, ein Zukunftskonzept für die maritime Industrie zu erarbeiten. Dass es dann 2008 zur Krise kam, darüber haben wir mehrfach gesprochen, und die Arbeit eingestellt wurde, ich habe das hier mehrfach gesagt, auch mit unserer und meiner Zustimmung. Und wir hatten ja in der Vergangenheit immer wieder beantragt, die Arbeit an diesem Konzept fortzusetzen, aber ich glaube, das hat sich inzwischen insoweit erledigt, dass man neu ansetzen muss, weil neue Herausforderungen entstehen. Deswegen ist das, was wir hier vorschlagen, eine Weiterentwicklung, so ist mein Verständnis, eine Weiterentwicklung dessen, was in der Vergangenheit bereits begonnen wurde und was schon Usus war in MecklenburgVorpommern.
Und wenn, sehr geehrter Herr Schulte und sehr geehrter Herr Waldmüller, wir über solche Initiativen sprechen, hier ein „Zukunftsforum Maritime Wirtschaft“ zu schaffen, dann will ich auch noch mal darauf verweisen, was eben andere uns ins Stammbuch schreiben. Deswegen hat das was damit zu tun, dass Initiativen von unten aufgegriffen werden. Und wenn ich das mal sagen darf, was die Gewerkschaften erarbeitet hatten, die Gewerkschaften haben nämlich für eine nachhaltige Industriepolitik in Norddeutschland drei Bausteine formuliert:
Da unterschreibt mindestens die Sozialministerin, aber ich glaube, das unterschreiben auch viele, weil es ja um gute Arbeit insgesamt geht.
Das sind die drei Bausteine der nachhaltigen Industriepolitik in Norddeutschland, so, wie die Gewerkschaft das für Norddeutschland herausgearbeitet hat.
Nun kann man argumentieren, wie Herr Schulte das gemacht hat, es gibt ein norddeutsches Cluster, Maritimes Cluster, da müssen wir jetzt mit und da bringen wir uns ein. Vollkommen richtig, habe ich ja auch unterschrieben. Aber die Frage ist doch: Hat MecklenburgVorpommern etwas Eigenes? Dieses Eigene kommt mir zu kurz. Deshalb haben wir jetzt auch dazwischengerufen, wenn wir nicht dieses Eigene entwickeln, dann bleiben wir im Hinterzimmer sitzen. Und da möchte ich eigentlich raus.
Auf der Maritimen Zukunftskonferenz des Ausschusses, des Maritimen Ausschusses der Industrie- und Handelskammern, hat ja auch der BDI einen Vortrag gehalten, darauf will ich eigentlich hinaus, um über die Zukunft der Industrie, und zwar über „Industrie 4.0“ zu sprechen. Auf der Maritimen Zukunftskonferenz der Industrie- und Handelskammern im November in Rostock wurde auch sehr deutlich, dass wir uns eigentlich noch im Zeitalter 2.0 befinden. Und da müssen wir doch raus.
Der BDI schreibt uns ins Stammbuch, ich will das hier kurz zitieren aus einem der PowerPoint-Vorträge: „Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft sind auf die Veränderungen noch nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen einen gemeinsamen soziotechnischen Gestaltungsprozess.“ Dieser Bundesverband der Deutschen Industrie schreibt auch – und Sie werden sich wundern, dass ich das hier vortrage, aber ich teile das –, als politische Ziele trägt er vor und sagt: „bessere, statt billigere Arbeit“, „den Zerfall in einem dualen Arbeitsmarkt aus prekärer Arbeit und hoch qualifizierter Arbeit für wenige verhindern“, „Flexibilisierung und Vernetzung von Wertschöpfungsketten zur Gestaltung neuer Arbeitszeiten und Tarifmodelle nutzen“, „Beschäftigungsbrücke zwischen jetzt und morgen aufbauen“, „Anpassung von Ausbildung und Weiterbildung an sich verändernde Inhalte und Strukturen“. Ich habe jetzt nur die Stichworte hier vorgelesen, die dort präsentiert wurden.
Das sind doch genau die Fragen, nämlich das, was die Gewerkschaften sagen und was die Wirtschaft uns ins Stammbuch schreibt, nicht über das Heute zu reden, sondern sich Gedanken zu machen, was muss wer, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik und auch die Gewerkschaften, leisten, damit diese nachhaltige Industriepolitik auf den Weg gebracht wird. Das ist doch genau der Punkt. Und wenn heute in den Medien veröffentlicht wird, wer die stärksten Unternehmen sind, sowohl von den Beschäftigtenzahlen als auch von den Umsatzzahlen her, können wir ja mal schauen, wo die maritimen Unternehmen außer AIDA tatsächlich stehen. Ich meine, wir haben hier eine Verantwortung, um das auf den Weg zu bringen.
Nun konnten wir erfahren, meine Damen und Herren, Sie haben das möglicherweise – ich hoffe, dass Sie das gelesen haben – im „Spiegel“ dieser Woche gelesen, welche Pläne Herr Juncker in Brüssel hat, wie er seine 315 Milliarden einsetzen will, unter anderem für Breitbandausbau. Wir können auch lesen, dass diese Gelder eingesetzt werden sollen für Offshorewindenergieparks. Aber mit Erstaunen habe ich eben festgestellt, dass das Geld nur für Windparks in der Nordsee verwendet werden soll. Bitte schön, Nordic Yards hat auch Aufträge für Nordseewindparks bekommen, aber von der Ostsee wird
dort geschwiegen. Wo, Herr Glawe, ist denn der Aufschrei der Landesregierung, dass diese Mittel tatsächlich auch für Offshorewindparks in der Ostsee eingesetzt werden, bei uns vor der Haustür sozusagen, damit dann auch Arbeit generiert wird für Mecklenburg-Vorpommern?!
Deswegen geht es meines Erachtens um mehr, als um über das Heute zu reden, sondern es geht auch darum, darüber zu sprechen, was heute angeschoben werden muss, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Und deswegen darf ich hier den IHK-Präsidenten Rostocks zitieren, Herrn Madsen, der gesagt hat auf einer Veranstaltung, als es um die Zusammenarbeit des Landkreises und der Hansestadt Rostock ging, da ist er nämlich erschüttert über den Mangel an Visionen, Zitat: „Es ist schön zu hören, was wir tun – gut wäre es, zu erfahren, was wir tun wollen!“ Und darum geht es mit diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, man kann das sicherlich in Selbstbefassung machen, aber wie die Präsidentin mir heute Morgen beim Norddeutschen Rundfunk sagte beim Spendentelefon: Ja, sind Sie denn nun arm geworden? Das bin ich sicherlich nicht, aber ich habe ihr darauf geantwortet, dass ich ja jeden Monat von ihr Geld bekomme für meine Arbeit hier. Ja, sagte sie, für Arbeit für den Papierkorb. Und ich meine, es geht nicht darum, dass wir für den Papierkorb arbeiten, sondern dass wir als Politik und wir als Parlament Prozesse anschieben, also nicht nur feststellen, sondern Prozesse anschieben.
Ich möchte mit Ihnen über ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern sprechen, ich möchte darüber sprechen, wie Industrie und Politik, wie „Industrie 4.0“ aussehen soll in Mecklenburg-Vorpommern. Und das habe ich mit dem Antrag am Beispiel der maritimen Industrie versucht. Wenn Sie das ablehnen, bin ich erst mal mit dem Antrag gescheitert, aber Sie werden sich dieser Verantwortung nicht entziehen können, Sie werden über diese Prozesse entscheiden müssen. Und es ist besser, vorbereitet zu sein, als dann im Nachgang hier etwas auszubessern, das, was ja bisher Ihre Politik ist. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was mir wichtig ist, weil der Kollege Suhr meinen Ausführungen auch an anderer Stelle offensichtlich nicht zugehört hat,
was wir hier nicht wollen, ist, dass wir mit diesem Antrag zur maritimen Wirtschaft in diesem Land sagen, wir erklären euch jetzt, wie es aussieht, was ihr zu tun habt, damit der wirtschaftliche Erfolg in den nächsten Jahren bei euch kommt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch nicht meine Absicht. – Regine Lück, DIE LINKE: Wenn man kein Konzept hat.)
Herr Kollege Holter, ich habe das nicht so an Sie gerichtet, sondern ausdrücklich an den Kollegen Suhr.