etwas Derartiges ins Leben zu rufen, und nicht darauf warten sollten, immer nur das zu versuchen, was die anderen ohnehin schon machen. Dieser Antrag wird unsere Unterstützung erfahren. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Jochen Schulte, SPD: Das ist für mich wie beim Veggieday: von oben drauf auf die Leute, egal, ob sie es haben wollen oder nicht.)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Ja, das werde ich auch nutzen, Frau Präsidentin.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN hat in Punkt I eine Feststellung, dass die maritime Wirtschaft eine herausragende Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern hat.
Und ich denke mal, Herr Holter, da gibt es doch überhaupt keinen Dissens. Das wird von den Regierungsfraktionen und darüber hinaus geteilt, selbstverständlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist wie beim Handwerk – die besondere Bedeutung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern.)
Sie wird von den betreffenden Ressorts und den betreffenden Verbänden, den Kammern, den Unternehmen hier im Lande geteilt. Und diese gemeinsame Haltung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Diese Anerkennung ist die Basis für eine gedeihliche Zukunft dieser Branche.
Und der Punkt I des Antrages benennt auch die Herausforderungen für die maritime Wirtschaft, für die maritime Industrie. Diese besteht ebenfalls ganz ohne Zweifel in der Finanzierung. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Einbruchs von 2009 sind noch heute spürbar. Diese Krise hatte Auswirkungen auf die Planungssicherheit und auf die Finanzierbarkeit und deswegen einige Bemerkungen zu beiden Punkten.
Zum einen zur Planungssicherheit: Der Planungshorizont für einzelne Aufträge umfasst mehrere Jahre von der Angebotsabgabe über die Planung bis zur Umsetzung des Auftrages. Die Unternehmen sind nach der Angebotsabgabe aber an den vereinbarten Baupreis gebunden und wenn die Kosten steigen, etwa durch EEGUmlage oder Branchenzuschläge, auch Zeitarbeit, mindert dies die Ergebnismargen. Es ließen sich hier noch weitere Ausführungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und ihre Wirkung auf die Planungssicherheit für Unternehmen machen, darauf will ich aber an dieser Stelle nicht eingehen. Aber natürlich wirkt sich alles auf die Konkurrenzfähigkeit, auf den globalen Schiffbaumarkt aus, trotz hoher Innovationskraft, weltweit anerkannter
Zweitens zur Finanzierbarkeit: Die Finanzierungsbedarfe der deutschen Schiffbauunternehmen können im aktuellen Finanzierungsmarkt derzeit nur teilweise gedeckt werden, und das dann auch nur unter schwierigen Bedingungen. Wie vor einigen Jahren die in der Schiffsfinanzierung involvierten deutschen Banken unterliegen sie aktuell deutlichen Restriktionen. Und diese Restriktionen wirken auf die Schiffsfinanzierung besonders ungünstig, denn die Schiffsportfolios werden aufgrund der bereits sehr lange andauernden Schifffahrtskrise nur wenig getilgt. Erfreulich ist aber, dass sich das Land trotz dieser Umstände mit dem existierenden Bürgschaftsrahmen bereits so weit engagiert, wie es im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit überhaupt nur möglich ist. Dabei bleibt das Land bestrebt, die Finanzierungsbedingungen weiter zu verbessern, aber dazu ist auch Engagement von außen notwendig. Derzeit ist der in Rede stehende Wirtschaftsrahmen noch nicht in Anwendung gekommen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der nur in aller Kürze skizzierten Herausforderungen halte ich das weitere Absichern der Finanzierung von Aufträgen durch die KfW für unabdingbar, und zwar nach meiner Einschätzung insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Hinsichtlich der Bedeutung der KfWFinanzierung besteht also ebenfalls Einigkeit. Da sich viele Banken aus der Branche zurückziehen, ist die Situation nicht einfacher geworden, zumal Mecklenburg-Vorpom- mern ja auch keine eigene Landesbank hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich auf der ersten Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Glawe wurde dies auch unmissverständlich an den Bund adressiert. Und das Thema „Maritime Industrie“ ist regelmäßig Gegenstand auf allen denkbaren Veranstaltungen. Die weitere Absicherung der Finanzierung von Aufträgen kann nur durch die KfW erreicht werden. Hieran arbeitet das Land auch im Verbund mit anderen Ländern. Wenn sich hier sinnvolle neue Wege zeigen, um unsere Verhandlungsposition zu verbessern, wollen wir diese Wege gern gemeinsam gehen. Ich appelliere aber gleichwohl, dabei realistisch zu bleiben, denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir niemanden zu einer Sonderregelung zwingen können, die es für andere Branchen, beispielsweise Solar- oder Stahlindustrie, nicht gibt.
Meine Damen und Herren, über den Istzustand der maritimen Industrie lässt sich in diesem Haus Einigkeit erzielen. Konsens gibt es auch für eine Art Sollzustand, nämlich weiteres Engagement der KfW und möglichst weiteren Banken. Die Frage lautet also: Wie bringen wir unser Land dafür in eine noch bessere Verhandlungsposition und eine Konstellation, die ein Engagement der Kreditgeber für die maritime Wirtschaft in MecklenburgVorpommern in unserem Sinne noch wahrscheinlicher werden lässt?
Also die Wahrscheinlichkeit wird jedenfalls nicht stei- gen – damit spreche ich eine demokratische Oppositionsfraktion, aber nicht den Antragsteller an –, wenn man die Werften aus Profilierungssucht ständig schlechtredet. Wir haben leistungsfähige Werften, die gern Aufträge aus der ganzen Welt annehmen wollen. Wenn man aber die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ständig mit negativen Pressemitteilungen beziehungsweise, wie Herr Schulte gesagt hat, mit Indiskretionen in Verbindung
bringen muss und man sie am liebsten früher als später dichtmachen will, ist das keine gute Werbung. Wir erhöhen die Attraktivität der Branche für potenzielle Gebiete nicht, wenn wir die Branche schlechtreden. Wir erhöhen die Wahrscheinlichkeit für ein KfW-Engagement jedoch, wenn wir eine enge Zusammenarbeit fördern. Und da sind wir auf einem guten Weg.
Wir sind für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene, darauf hatte ich bereits hingewiesen. Deswegen hier nur in aller Kürze: Auf allen betreffenden Konferenzen, von den Branchenkonferenzen bis zu den Ministerkonferenzen, suchen wir bereits den Schulterschluss mit den anderen Bundesländern. Wir haben gemeinsam mit den Ländern ein starkes Netzwerk aufgebaut, das unsere Verhandlungspositionen stärkt. Der Wirtschaftsminister hat dies übrigens gerade wieder – und das hatte er auch vorhin gesagt – auf der Wirtschaftsministerkonferenz eingefordert. Sie haben das zu Wochenbeginn der FAZ und der SVZ entnehmen können und Sie können es auch der heutigen Berichterstattung entnehmen.
Zweitens sind wir für eine Zusammenarbeit innerhalb der Branche. Es gibt bereits brancheninterne Netzwerke, die die Interessen der maritimen Industrie vertreten und stärken. Eine kooperationsorientierte Zusammenarbeit mit maritimen Ausrüstungszulieferern erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative des Wirtschaftsministeriums und des Landesförderinstitutes seit Mitte 2008 durch den Kooperationsverbund Maritimer Zulieferer-, Ausrüstungs- und Dienstleistungsunternehmen in MecklenburgVorpommern, MAZDA M-V, das wurde vorhin schon erwähnt.
Dieses Netzwerk hat eine wichtige koordinierende und stützende Funktion, dessen Ziel es ist, auf freiwilliger Basis und nicht von oben verordnet die regionale Wirtschaft zu vernetzen. Netzwerke müssen also nicht neu erfunden werden, sondern sind bereits existent. Und darauf, Herr Schulte, gehe ich gern ein, Sie haben es vorhin gefordert. Wenn die maritime Wirtschaft Bedürfnisse hat, Forderungen hat, dann unterhalten wir uns selbstverständlich sehr gern und gehen darauf ein. Und nebenbei bemerkt, nicht nur in Mecklenburg-Vorpom- mern, sondern auch in Kiel und in Hamburg ist das so. Das stärkt die Branche in Norddeutschland und die Verhandlungsposition für ein Engagement mit der KfW. Deswegen ist das überdurchschnittliche Engagement des Wirtschaftsministeriums, Firma MAZA, genau richtig. Jetzt habe ich es richtig gesagt.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert in ihrem Antrag darüber hinaus einen Masterplan für maritime Wirtschaft. Dabei beruft sie sich dann in der Begründung auf den „Masterplan Agrarwirtschaft“ und „Masterplan Gesundheitswirtschaft“.
Der zweite Masterplan, auf den Sie sich hier berufen, der „Masterplan Gesundheitswirtschaft“, funktioniert vor allen Dingen deswegen, weil die Gesundheitswirtschaft nicht ausschließlich marktwirtschaftlich orientiert ist, denn in diesem Masterplan geht es auch um das mittelfristig kalkulierbare Wohl der Patienten. Das ist natürlich einem Wandel unterworfen. Spätestens seit der Enquetekommission für diese Legislatur wissen wir, dass der Anteil der über 65-Jährigen bis 2030 auf fast ein Drittel …
…, dass also der Anteil der 65-Jährigen bis 2030 auf fast ein Drittel der Bevölkerung steigen wird. Daraus resultieren Veränderungen. Das betrifft zum Beispiel die folgende demografische Entwicklung. Hinsichtlich des Zeitraums reden wir über eine Entwicklung von heute bis zum Jahr 2030, also etwa 15 Jahre. Auf die hier zu erwartenden Veränderungen muss sich die Gesundheitswirtschaft einstellen, ganz ohne Frage. Der Masterplan wird hier mit Sicherheit helfen. Ich sage Ihnen aber, wenn sich die damalige Landesregierung Mecklenburg-Vor- pommern vor 15 Jahren, also am 12. Dezember 1999, auf einen „Masterplan Maritime Wirtschaft“ verständigt hätte, dann hätte da möglicherweise noch der Containerschiffbau höchste Priorität eingeräumt bekommen.
Bedenken Sie bitte, welche Entwicklung es zwischenzeitlich gegeben hat. Ein „Masterplan maritime Industrie“ wird genau aus diesem Grund nicht funktionieren. Die maritime Industrie agiert auf einem dynamischen und global ausgerichteten Weltmarkt. Künftige Entwicklungsrichtungen sind hier nur schwer vorhersagbar. Es ist eben kein Markt mit staatlicher Regulierung wie die Gesundheitsbranche. Die Realität für die maritime Industrie lässt sich deshalb nicht mit planwirtschaftlichen Gedanken bändigen. Hier zählt knallhart und härter als in anderen Branchen die Realität des Marktes. Das mag man bedauern, aber selbst mit dem ausgefeiltesten Landesmasterplan wird man daran nichts ändern können. Hätte die maritime Wirtschaft eine marktwirtschaftliche Orientierung nicht längst vorgenommen, dann würden in M-V statt Konverterplattformen vielleicht planwirtschaftlich empfohlene Containerschiffe hergestellt. Sie werden in Südostasien allerdings mittlerweile längst zu einem Bruchteil etwaiger hiesiger Kosten produziert.
Kurzum, wir sind nicht der Auffassung, dass planwirtschaftliche Instrumente irgendeinen Nutzen für die maritime Industrie haben, eher im Gegenteil. Und wir sind schon gar nicht der Auffassung, dass uns starre Instrumente in eine komfortable Verhandlungsposition für ein KfW-Engagement bringen. Auch deswegen stößt Ihr Antrag nicht auf unsere Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das meiste ist gesagt, ich möchte mich daher konzentrieren auf drei Punkte. Die Probleme im Antrag der LINKEN sind benannt. Lösungen waren natürlich in so einem Antrag nicht zu erwarten, das ist selbstverständlich, weil die Materie viel zu komplex ist.
Das Hauptproblem scheint zu sein, ist auch erkannt worden von der Landesregierung, die Finanzierung. Wir halten das Werftförderungsgesetz M-V mit der Deckelung für falsch. Wir halten es deswegen für falsch, weil es von vornherein genau das tut, was der Herr Waldmüller gerade sagt, was falsch ist, nämlich starre Strukturen schaffen. Wir haben hier ein starres Finanzkorsett geschaffen, das recht unflexibel ist und daher dringend einer Überarbeitung bedarf.
Zweitens, ein wichtiger Punkt, die technische Leistungsfähigkeit der Werften: In erster Linie Forschung und sehr enge Wege zur Produktion zur Werftwirtschaft an sich, das scheint ausbaufähig zu sein. Auch hier hat Herr Glawe sich geäußert, dass sich da wohl in Zukunft etwas tun wird. Das begrüßen wir außerordentlich.
Und der dritte Punkt, man kann das Ganze nur tun, wenn man Fachleute hat, wenn man Menschen hat, die das bauen. Und da der Anteil, ähnlich wie bei der Luftfahrtindustrie, der Hochqualifizierten auch im Schiffbau sehr, sehr hoch ist, im Schiffbau liegt er ja, wie angesprochen, zwischen 20 und 30 Prozent und in der Luft- und Raumfahrtindustrie noch etwas höher, muss man ganz klar sagen, Sie bekommen das Personal aber auch nur – was ja nicht kommt, wir haben es ja gehört, auch im Untersuchungsausschuss, es läuft ja weg –, wenn man diesen hoch qualifizierten Leuten eine Perspektive, aber nicht nur für ein Jahr oder für zwei Projekte zusichern kann. Daran ist zu arbeiten, ganz bestimmt. Und wie das bewerkstelligt werden kann? Das wird am Ende nur gehen, wenn auch Aufträge hereingenommen werden, die noch eine Gewinnmarge übriglassen, denn nur Beschäftigung wird langfristig nicht funktionieren.
Ich möchte noch eingehen auf zwei Punkte, einmal auf das, was Herr Schulte sagte, dass der Untersuchungsausschuss vielleicht geschadet haben könnte.
Ja, er hat eventuell geschadet, aber das liegt nicht an sich am Ausschuss, sondern – und auch nicht am Bemühen, hier Aufklärung zu schaffen – es liegt in erster Linie daran, dass der Abgeordnete der GRÜNEN sich dort so aufführt und zum Teil Leute, die als Zeugen gehört werden, als Beschuldigte begreift und sich nicht nur im Ton vergreift, sondern auch in seiner ganzen fachlichen Qualifikation in der Fragestellung beweist, dass er am Ende keine Ahnung hat. Es geht ihm darum, wie man eben hier sagte – aus Profilierungssucht, sagte hier jemand –, sich in Szene zu setzen. Das schadet aber nicht dem Untersuchungsausschuss an sich, denn es ist nicht so, Herr Waldmüller, dass die Attraktivität dadurch leidet, sondern Attraktivität leidet immer dann, wenn die Auftraggeber befürchten müssen, dass irgend- etwas nicht in Ordnung ist im Bereich der Finanzierung und des seriösen Vorgehens der Landesregierung. Und das Vorgehen der Landesregierung in diesem Punkt ist der Grund, warum es hier zu einem Verlust der Glaub
Zu den Preisen noch mal: Man kann alles machen, aber wenn am Ende der Preis nicht wettbewerbsfähig ist, dann kommen die Aufträge nicht. Wir haben nämlich hier keinen freien Markt, wie Herr Waldmüller sagte. Also hier herrscht nicht der Markt, hier herrscht Planwirtschaft. Wenn Sie sich einmal anschauen, was allein in Nord- korea der Staat an Geld hineinsteckt, subventioniert, dann können Sie doch nicht vom freien Markt reden. Und das ist das große …