Meine erste Vorbemerkung: Bei aller Vorsicht und Zurückhaltung lassen Sie uns bitte doch, was den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeht, nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln,
(Jochen Schulte, SPD: Herr Suhr, hat sich, was diesen Punkt angeht, Ihre Fraktion angesprochen gefühlt? Ich habe keinen Namen genannt. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt, weil wir ja zu den Fraktionen gehört haben, die diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit ins Leben gerufen haben. Und da, glaube ich, hat es sich inzwischen herausgestellt, dass wir das zu Recht getan haben.
Und ich will hierzu an dieser Stelle zumindest auch noch mal sagen, wenn Sie die Reaktionen und Kommentierungen des einen oder anderen Zulieferers ernst nehmen würden,
dann wüssten Sie, dass wir die Ursache für den Schaden, der der maritimen Wirtschaft entstanden ist, eher im Bereich des Handelns der Landesregierung sehen und weniger bei der Frage, wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach außen wirkt.
Können Sie sich denn vielleicht vorstellen, dass die Indiskretion, die aus dem Untersuchungsausschuss die Arbeit seit eineinhalb Jahren oder fast zwei Jahren begleitet, bei einer Vielzahl von Zulieferbetrieben dazu geführt hat, dass sie sich bei Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses darüber beschwert haben, dass letztendlich durch dieses Erscheinungsbild nach außen der Eindruck vermittelt wird, dass die maritime Wirtschaft in diesem Land nicht leistungsfähig wäre, und dass damit insgesamt der Wirtschaft in diesem Land ein Schaden zugefügt wird, oder ist das außerhalb Ihrer Vorstellungskraft?
Ich kann mir in allererster Linie vorstellen, Herr Kollege Schulte, dass auch eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben und die dahinterstehenden Menschen daran interessiert sind, dass wir die Vorgänge umfassend aufklären und dass wir das mit einem hohen Maß an Transparenz tun.
Ich kann Ihnen sagen, und das wissen Sie ja auch, dass wir da an Transparenz in hohem Maße Interesse haben und dazu beitragen, dass das auch so umgesetzt wird.
Das werde ich jetzt leider nicht tun, Herr Schulte, weil sonst ist meine Redezeit gleich völlig weg.
Ich will eine zweite Vorbemerkung machen, aber ich bleibe bei Ihnen. Ich will eine zweite Vorbemerkung machen –
na, wenn Sie sich wieder melden wollen –, eine zweite Vorbemerkung machen, und da lassen Sie mich noch mal ganz grundsätzlich etwas zum Antrag der LINKEN sagen, den Sie ja inhaltlich durchaus positiv gewürdigt haben und wo ich gehört habe, dass Sie die Neigung haben, das Thema, das hinter diesem Antrag steht, im Wirtschaftsausschuss umfassend zu beraten. Ich will hier an dieser Stelle für meine Fraktion erklären – Sie haben uns ja so indirekt ein bisschen mit eingeladen –,
dass wir sehr, sehr gern auch dazu bereit sind. Aber wenn Herr Schulte konsequent wäre, und das würde mich ganz aufrichtig für dieses Parlament freuen, wenn dann von Ihrer Seite ein Überweisungsantrag kommen würde und wenn wir das auf der Grundlage des Antra- ges …
(Jochen Schulte, SPD: Aber, Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, warum ich das nicht tue.)
Ich bin sicher, wenn der von Ihnen gekommen wäre, dann wäre er hier ganz locker durchgegangen, und zwar mit den Stimmen von den LINKEN und GRÜNEN. Wenn Sie auf Grundlage dieses Antrages dann eine Beratung im Wirtschaftsausschuss zulassen würden mit all den Dingen, die Sie hier angesprochen haben,
(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Suhr, Ihr Redebeitrag beweist doch nur, dass Sie mir nicht zugehört haben.)
das wäre konsequent und das wäre im besten demokratischen Sinne sinnvoll auch in diesem Parlament, was den Umgang miteinander angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat das ja schon angesprochen, 5 Milliarden Umsatz erwirtschaftet die maritime Wirtschaft in MecklenburgVorpommern mit gut 32.000 Beschäftigten und ungefähr 1.900 Betrieben. Das sind bei diesen ungefähr 32.000 etwa fünf Prozent der Beschäftigten in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bereich, diese Branche ist immens wichtig für dieses Bundesland. Das sieht auch die Bündnisgrünen-Fraktion so. „Invest in MV“ kommt sogar zu der Einschätzung, dass diese Branche mit ihrer internationalen Ausrichtung das wirtschaftliche Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns ist.
Getragen wird dieser Wirtschaftszweig vor allem von der Seewirtschaft und natürlich auch von den Häfen. Und nicht zuletzt sind wir auch der Überzeugung, dass dies ein überaus wichtiger Wirtschaftsbereich ist, der – wie Offshoretechnologie, schwimmende Bohr-, Produktions-, Lager- und Verladesysteme – dynamische Wachstumsperspektiven hat. Das ist so und das schätzen wir genauso wie die Landesregierung tatsächlich auch so ein. Aber – und auch das will ich an dieser Stelle sagen, und ich will da mal ein bisschen weiter ausholen – es gibt auch eindeutige Zeichen, dass die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft in diesem Bundesland, ich sagte, ich will etwas weiter ausholen, suboptimal sind.
Ein Beispiel der letzten Tage macht dies deutlich, das Abwandern von Scandlines nach Hamburg. IHKPräsident Claus Ruhe Madsen hat das treffend formuliert, ich zitiere: „Das … ist hoffentlich kein Indiz dafür, was passieren kann, wenn man keinen Zukunftsplan für die Hansestadt“ – er meinte damit Rostock – „oder einzelne Industrie-Cluster entwickelt.“ Und weiter im Zitat: „Wir haben gerade Anfang dieser Woche bei der IHKRegionalkonferenz Rostock darüber diskutiert: Suboptimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verhindern Neuansiedlungen und gefährden den Bestand. Da können wir hoffen, dass nicht mehr Unternehmer verschwinden! Die bei uns hohen Gewerbesteuern zum Beispiel – wir haben hier in Rostock einen Landesrekord bei den höchsten Gewerbesteuern – sind Gift für die Wirtschaft und werden möglicherweise zu einer weiteren Abwanderung und zu zögerlichen Ansiedlungen führen.“
aber ich will hier zumindest mal festhalten, dass aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung – und dieser Landtag stützt dies in der Mehrheit von CDU und SPD – die Kommunen und die Landkreise unauskömmlich finanziert und wesentliche Entscheidungen auf die lange Bank schiebt, sie in erheblichem Maße dazu beiträgt, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Steuerpolitik so zu gestalten, dass sie sich wirtschaftsfeindlich auswirken kann. Das ist auch ein Teil der Wahrheit,
Aber offensichtlich hat selbst Minister Glawe eine gewisse Sensibilität dafür entwickelt. Den Medien war zumindest zu entnehmen, dass sich auch unser Wirtschaftsminister im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz – wir sprachen gerade darüber – in Stralsund angesichts des zunehmenden Drucks auf die maritime Wirtschaft besorgt gezeigt hat. Allerdings bleibt Selbstkritik völlig aus. Der Wirtschaftsminister reklamiert mehr Einsatz des Bundes, er fordert, ein neues KfW-Sonder- programm oder eine Ausweitung des bestehenden Programms aufzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft und der Logistikwirtschaft zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir doch genau an der richtigen Adresse. Wir haben ja nicht mehr so viele rot-grüne, Entschuldigung, schwarz-rote Landesregierungen, die …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen Schulte, SPD: Das ist jetzt aber die richtige Farbkonstellation.)
Wir haben aber eine schwarz-rote Bundesregierung. Ihr Draht müsste doch relativ kurz sein. Sie stellen hier den Wirtschaftsminister, auf Bundesebene stellt die SPD den Wirtschaftsminister. Ihre Forderungen können Sie doch mit Nachdruck dort vortragen. Es ist ja überschaubar, das Farbenspiel, was da noch in Konkurrenz zu dem steht. Also eigentlich müssten Sie hervorragende Möglichkeiten haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber wir beziehen uns jetzt mal auf das, was hier im Lande passiert, und das ist ganz unabhängig davon. Bisher ist die Landesregierung befriedigende Antworten auf die Frage schuldig geblieben, was sie denn dazu beitragen kann, um die maritime Industrie in unserem Land nachhaltig weiterzuentwickeln. Da zumindest leistet der Antrag – das sage ich aus voller Überzeugung und deshalb werden wir ihn auch unterstützen – einen sinnvollen Beitrag. Denn selbstverständlich ist ein Maritimes Zukunftsforum eine geeignete Form, um Vertreterinnen und Vertreter der maritimen Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Politik zusammenzubringen und die strategische Ausrichtung der Branche zu beraten.