Ich frage mich, wann ist denn mal ein Gespräch durchgeführt worden mit dem Landrat von Ludwigslust-Parchim? Herr Schulte, wann haben Sie sich mit der Bürgerinitiative in Verbindung gesetzt
Wann sind Sie draußen gewesen beim kommunalen Arbeitskreis? Also hier immer so zu tun, als wenn man nichts wüsste oder keine Verträge kennt, das halte ich für ziemlich schwach.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, Kollegin Borchardt, haben Sie den Vertrag vorliegen? Geben Sie ihn mir rüber! Ich gucke ihn mir an und dann sprechen wir darüber. – Heinz Müller, SPD: Nee, nee!)
Das ist doch Wortklauberei, was Sie hier machen! Es ist einfach Wortklauberei und darauf ziehen Sie sich hier permanent zurück!
Haben Sie sich mit dem Alternativangebot des kommunalen Arbeitskreises in Verbindung gesetzt? Haben Sie sich dieses Alternativkonzept angeguckt, ja oder nein? Sie stellen hier immer nur etwas in den Raum.
Sie haben Zeit verschenkt, weil Sie nicht bereit sind. Aus Ihrer Sicht stand die Auffassung fest, die Südbahn ist einzustellen in diesem Teilabschnitt und es wird weitere Folgeschritte in den nächsten Jahren geben,
Ich will an der Stelle auch noch zwei Punkte mit einbringen. Ich finde das schon sehr makaber, Herr Schulte, vorhin haben Sie gesagt und haben ein bisschen gelächelt darüber, dass die Bahngesellschaft ja nur so barrierefreundlich was macht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Was kann ich nicht? – Heinz Müller, SPD: Er lächelt häufiger, der Herr Schulte. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Im Petitionsausschuss haben wir vor ungefähr vier Wochen eine Petition behandelt, wo sich Bürgerinnen und Bürger darüber gestritten haben oder sich darüber beschwert haben, was denn vom Prinzip her in Bezug auf die Barrierefreiheit stattfindet. Auch da hat das Verkehrsministerium nicht sagen können, welche der Bus
haltestellen vom Prinzip her jetzt schon barrierefrei sind, was muss noch gemacht werden und wie viel Investitionen notwendig sind. Und da geht das Pingpongspiel weiter im Landkreis. Sie sagen, dafür ist der Landkreis zuständig. Der Landkreis sagt, wir haben dazu noch gar keine Möglichkeit gehabt. Also die Probleme sind nicht gelöst in unserem Landkreis und ich hoffe, dass wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE hier zustimmen und dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Schulte, hier geht es nicht um Alternativen, die angeboten werden, sondern es geht schlichtweg um Abbau von Infrastruktur, verbunden mit einer Vergrößerung von Fahrzeiten. Und auf den Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten,
darauf hat ja die Frau Borchardt schon hingewiesen. Der Genosse von der SPD, Herr Christiansen, weist die Verantwortlichkeit an die Landesregierung und der Genosse im Verkehrsministerium tut das Gleiche.
Festzuhalten ist, es herrscht gerade im Großraum Parchim eine große Verbitterung über das Handeln der Landesregierung. Und die Landesregierung ist verantwortlich für das Rechtschaos, was jetzt geschaffen worden ist. Letztendlich herrscht auch eine große Verärgerung über das Handeln von SPD und CDU. Es wird sich zeigen, was am 16. Dezember, also am kommenden Dienstag, letztendlich der Kreistag Ludwigslust-Parchim entscheiden wird.
Ich merke, also im Prinzip ist es wirklich zwecklos, die Messen sind gesungen, und ich habe den Eindruck, das
will ich hier auch deutlich sagen, es geht seit Langem schon nicht mehr um die Sache, sondern hier geht es bloß noch darum,