will ich hier auch deutlich sagen, es geht seit Langem schon nicht mehr um die Sache, sondern hier geht es bloß noch darum,
Aber zu ein paar einzelnen Bemerkungen, die hier auch gemacht worden sind: Die Zahl der Fahrgäste, das ist klar, es fahren insgesamt viel zu wenig Menschen mit der Bahn. Ich leider selber auch.
Ja, ich gebe es zu, aber Sie wissen auch ganz genau, Herr Minister, dass gerade die Grundlagen dieser Zählweise und die Zeiträume, in denen gezählt wurde, von vielen Leuten, die sich damit befasst haben, angezweifelt worden sind. Zumindest hat es eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, was man machen könnte, um die Attraktivität der Strecke zu erhöhen und damit auch die Fahrgäste vielleicht zu animieren, doch öfter den Zug zu nutzen.
Was die Zweidrittelleistung im Vergleich zum Busangebot betrifft, da kann ich Sie beruhigen, Herr Schulte – also Zweidrittelleistung, solange die Hanseatische Eisenbahngesellschaft völlig ohne Zuschüsse, also nur eigenwirtschaftlich fährt. Darüber hinaus hoffen sie schon, dass sie zumindest den Betrag kriegen, der für das Schienenersatzverkehrskonzept bereitsteht.
Und über die Anbindung von Plau am See, auch darüber hat die Hanseatische Eisenbahngesellschaft nachgedacht und das unter Umständen in Erwägung gezogen.
Nun fragen Sie nach dem Konzept. Also nach dem, was mir Menschen erzählt haben – ich nenne jetzt hier keine Namen, aber wenn das gewünscht ist, kann ich das dann auch noch machen –, ist es so, dass die Geschäftsführung der Hanseatischen Eigenbahngesellschaft sich von dem Tage an bemüht hat, wo der Minister neu ins Amt gekommen ist. Nur haben sie Verständnis dafür gehabt, dass das eine Weile dauert. Er musste sich ja selber erst
mal da reinfinden in der Zeit. Aber es sind mehrfach Briefe geschrieben worden mit der Bitte um ein Gespräch. Es fand sich kein Termin! Es fand sich kein Termin bis zum Herbst!
Im September soll dann ein Gespräch zwischen dem Minister, dem Abteilungsleiter und dem Chef der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft stattgefunden haben, und nach diesem Gespräch ist man sehr freundlich auseinandergegangen und hat sich gegenseitig versprochen: Wir werden gemeinsam eine Lösung finden. Das war nach Aussagen der heutigen Geschäftsführung nichts weiter als Hinhaltetaktik, und das ist das, wo die Menschen das Gefühl haben, sie werden einfach verschaukelt.
Eine Bemerkung noch zu dem Gutachten oder, besser gesagt, zu dem Problem mit der Notvergabe. Sie haben so ein bisschen unterschwellig gesagt, zumindest habe ich es so verstanden, dass es sehr leicht ist, sich ein genehmes Gutachten zu beschaffen. Ich meine, wenn das für die Eisenbahngesellschaft gilt, die sich hier eine Hannoveraner Kanzlei genommen hat, dann gilt das für die Kanzleien, die sich die Landesregierung nimmt,
Was steht in diesem Gutachten? Sie haben auch heute wieder gesagt, eine Notvergabe sei nicht möglich, weil 2012 schon einmal für die Gesamtstrecke Hagenow bis Neustrelitz eine Notvergabe gemacht worden ist. Das ist richtig. Die Notvergabe, die jetzt möglicherweise – ich sage ja gar nicht „muss“, sondern „möglicherweise“ – in Anwendung käme, die würde nur für den Teilabschnitt Parchim–Lübz–Malchow erfolgen. Dieser reduzierte
Leistungsumfang steht als Notvergabe nicht mit der Vergabe von 2012 im Zusammenhang und wäre nach Aussage zumindest dieser Kanzlei möglich.
Außerdem, wann genau hat eigentlich das Land gegenüber dem Kreis signalisiert, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Ludwigslust abzuschließen und die Mittel für den Schienenersatzverkehr durchreichen zu wollen? Und vor allem, wem haben Sie das signalisiert? Die Kreistagsabgeordneten haben das jedenfalls nicht gewusst. Und wenn Sie immer nur auf die Presse verweisen, der Wunsch der Eisenbahngesellschaft, mit Ihnen zu einem Termin zusammenzukommen, hatte ja damit zu tun, dass man sich zumindest zunächst erst einmal darüber unterhält, ob es eine Möglichkeit zur Lösung des Problems gibt. Dieses Gespräch hat nicht stattgefunden. Sich jetzt hinzustellen, wir haben da kein Konzept, wo im Prinzip die Grundzüge des Konzepts schon in diesen Briefen standen, das finde ich zumindest ein bisschen unfair.
Die Kürze des Zeitraums – das war ja auch noch ein Hauptargument von Ihnen, dass wir das annehmen würden –, also die Kürze des Zeitraums: Natürlich geht eine Eisenbahngesellschaft davon aus, dass sie nur so kurz wie möglich auf eigene Rechnung fahren muss. Zuschüsse braucht sie natürlich, um dauerhaft diese Strecke weiter bedienen zu können. Aber die Eisenbahnge
sellschaft hat gesagt, ich mache das, bis diese rechtlichen Probleme möglicherweise geklärt werden können. Dann geht sie aber davon aus, dass sie zumindest die Zuschüsse für den Schienenersatzverkehr auch erhält.
Jetzt wird es noch einen weiteren Parallelverkehr geben. Herr Schulte hat es vorhin auch gesagt, es gab vorher schon Parallelverkehre, weshalb auch die Fahrgastzahlen in der Südbahn nicht so groß gewesen sind. Also das ist ja zumindest von allen auch in der Diskussion seit Langem als eine Ursache ausgemacht worden. Jetzt gibt es noch einen weiteren Parallelverkehr. Keiner weiß, auch die Hanseatische Eisenbahngesellschaft weiß es nicht, wie lange sie das durchhalten wird. Aber die Frage ist auch: Wie lange geht das bei den Busunternehmen? Denn eins ist klar, Leute, die die Südbahn wollen, die werden mit der Südbahn fahren und nicht mit dem Schienenersatzverkehr.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das höchst enttäuschend. Ich finde, dass hier nicht klar ist, welche Rolle das Land tatsächlich in diesem ganzen Prozess gespielt hat – für meine Begriffe eine unrühmliche. Deshalb, ich kann es hier noch mal sagen, wir wünschen uns natürlich, dass Sie dem Antrag zustimmen. Das werden Sie nicht tun, aber namentliche Abstimmung muss es trotzdem geben. – Danke schön.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3567 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Bevor wir dazu kommen, gibt es eine Abstimmung über den hier mündlich vorgetragenen Änderungsantrag, in Ziffer II die Nummer 1 des Antrages zu streichen. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag und damit die Streichung der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3567 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben bezüglich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3567. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber tun möchte?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze die entstehende kurze Pause oder die Zeit, die wir jetzt benötigen, um die Stimmenauszählung durchzuführen, dafür, eine Information an Sie weiterzugeben. Bei der gestrigen Weihnachtsfeier wurde über den Wertmarkenverkauf ein Erlös von 1.762 Euro erzielt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefanie Drese, SPD: Schön.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben sich insgesamt 52 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 20, mit Nein stimmten 32, es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3567 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr. Hinter uns liegen arbeitsreiche Monate. Ich wünsche Ihnen allen im Kreise Ihrer Familien jetzt eine erholsame Zeit. Bis Weihnachten wird es natürlich an der einen oder anderen Stelle noch etwas zu tun geben, ein bisschen Stress vielleicht auch, aber das, denke ich, sollte uns nicht davon abhalten, doch die Zeit zwischen den Festtagen und die Festtage selber zu nutzen, um uns auch ein bisschen zu erholen und uns dann mit frischer Kraft im Januar hier wieder zu versammeln. Deshalb berufe ich die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 28. Januar 2015, um 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.