Also, meine Herren hier vorne! Auch wenn ich jetzt wahrscheinlich gleich einen Ordnungsruf kriege, ich finde es nicht fair,
Ich mache gerade ein Kompromissangebot. Sie hören mir nicht zu und ich frage mich, ob es Ihnen ernst damit ist, hier eine Lösung zu finden. Der Innenminister ist nicht da, der Ministerpräsident sitzt dort und ich möchte dafür werben, dass wir einen Winterabschiebestopp haben, und Sie quasseln hier vorne die ganze Zeit.
(Tino Müller, NPD: Ihren Scheiß will keiner. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
So, und jetzt wiederhole ich das noch mal und ich bitte um die Aufmerksamkeit der beiden Regierungsfraktionen.
Ich finde, dass die Art und Weise der Diskussion jetzt auf ein Niveau abgleitet, das diesem Hause nicht angemessen ist. Ich bitte Sie alle, sich etwas zurückzunehmen. Ich kann die Aufregung von Frau Gajek verstehen. Es ist wirklich nicht erträglich gewesen, wie die Disziplin eben bei diesem Redebeitrag hier im Saal war. Das gehört sich einfach nicht, das will ich an der Stelle sagen.
Ich wiederhole noch mal: Wenn sich die Landesregierung nicht zu einem generellen Winterabschiebestopp durchringen kann, gäbe es noch eine andere Möglichkeit. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Ausländerbehörden des Landes gebeten, von der Möglichkeit der Ermessensduldung nach Paragraf 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsrecht Gebrauch zu machen, um winterbedingte
Härten im Rahmen der individuellen Rückführungssteuerung – unabhängig vom Herkunftsland und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Minderheit – einzelfallorientiert zu vermeiden.
Bei der Prüfung sei neben einer besonderen Schutzbedürftigkeit auch die konkrete Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten zu beachten. Eine besondere Schutzbedürftigkeit könne sich insbesondere für Familien und Alleinerziehende mit Kindern oder bei Älteren, Kranken und behinderten Menschen ergeben. Für die Situation im Herkunftsland könne ausschlaggebend sein, wie sich der Winterverlauf darstelle, wie die Wohnraumsituation zu bewerten sei und wie sich die allgemeine Versorgungslage gestalte. In Kabul gehen die Temperaturen jetzt schon auf minus sechs Grad Celsius runter. In Sarajevo soll es spätestens um die Weihnachtsfeiertage herum frostig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist die Landesregierung gefragt. Anstatt den Erlass einer Winterregelung weiter auf die lange Bank zu schieben, sollte sie lieber mit gutem Beispiel vorangehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir demokratische Fraktionen in der Sache zusammenstehen. – Danke.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorletzte Tagesordnungspunkt in dieser letzten Landtagssitzung des Jahres ist wohl gleichsam einer der emotionalsten der letzten drei Tage.
Fast ein Jahr gehöre ich inzwischen dem Landtag an. Meine Sprecherfunktion im Bereich „Migration, Integration und Entwicklungspolitik“ hat mich in dieser Zeit vor völlig neue Herausforderungen gestellt. So war mir die Situation von Flüchtlingen, Asylbewerbern und ausländischen Mitmenschen, die inzwischen mit uns leben, vorher nur recht oberflächlich und zum großen Teil aus den Medien bekannt. In den letzten Monaten habe ich unwahrscheinlich viel gelernt. Ich danke allen, besonders meinen Fraktionskollegen und den Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen, die mir Informationen gaben, Kontakte vermittelten,
Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier im Land, in öffentlichen Behörden, bei Vereinen, Verbänden und ver
schiedenen Organisationen sowie in Gemeinschaftsunterkünften – so erst vor zwei Tagen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst – und bei vielen Veranstaltungen Menschen kennengelernt zu haben, die sich mit Engagement für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen. Uns alle eint das tägliche Bemühen, mit dem Anliegen der Flüchtlinge und Asylbewerber vernünftig umzugehen.
Für die SPD steht außer Frage, dass die vielen Menschen, die aus den weltweiten Krisenherden fliehen müssen, unsere uneingeschränkte Solidarität brauchen.
Uns allen muss daran gelegen sein, dass das zurzeit an vielen Stellen in der Bevölkerung immer stärker spürbare Klima der Akzeptanz und des Verständnisses