Auch der Bundesminister hat die Bedrohungen ständig im Blick. Erst im September wurde die Extremistengruppe Islamischer Staat in Deutschland verboten. Jegliche Betätigung des IS ist damit untersagt.
Dazu zählen Propaganda in sozialen Medien und bei Demonstrationen sowie das Spendensammeln für den IS. Auch das öffentliche Tragen von Kennzeichen des IS oder die Verwendung von Abbildungen und Darstellungen sind verboten.
Auf Bundesebene sind im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum der islamische Terrorismus und seine Bekämpfung ein wichtiger Aufgabenbereich. Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich laufend mit der Thematik
und hat sich dafür ausgesprochen, Verdächtigen neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen. Stattdessen sollen sie eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Aber dass es eine solche Bedrohung der Demokratie gibt, das bedeutet dennoch nicht, dass wir Menschen,
(Udo Pastörs, NPD: Was für eine Demokratie? Welche meinen Sie da? Die Deutsche Demokratische? Die DDR- Demokratie oder die BRD-Demokratie?)
die aufgrund einer solchen extremistischen Bedrohung oder anderen Bedrohung in ihren Heimatländern verfolgt werden, dass wir diesen Menschen hier nicht Zuflucht gewähren. Natürlich gewähren wir denen nach unseren Möglichkeiten Hilfe und Schutz. Das ist nämlich ein Teil, ein sehr wichtiger Teil des Kampfes gegen den Terror. Wir geben den Menschen Zuflucht und Hoffnung. Wir unterstützen die Hilfesuchenden hier im Land, aber auch vor Ort, beziehungsweise wir unterstützen die Länder, die direkt aufgrund gemeinsamer Grenzen von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Das werden wir auch weiterhin so handhaben.
Und nur, weil es fanatische Anhänger der Religion des Islam gibt – auch hier in Deutschland –, sind doch nicht alle Muslime verdächtig oder mit religiösen Terroristen gleichzusetzen. Ich denke, die Politik der Bundesregierung und auch die der Landesregierung befasst sich ausgiebig mit den Salafisten. Was es nicht braucht – weder für die politische Arbeit noch für das Zusammenleben der Menschen
(Stefan Köster, NPD: Wir sprechen uns noch mal, wenn Sie die Burka tragen dürfen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass die letzten Bemerkungen seitens der Vertreter der NPD-Fraktion nicht hinzunehmen sind. Das ist ein persönlicher Angriff auf Frau Friemann-Jennert. Ich weise das entschieden zurück.
Und, Herr Köster, da Sie wieder geneigt sind, das zu kommentieren, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie wissen, dass Sie Bemerkungen, die wir hier oben machen, nicht zu kommentieren haben.
Im gleichen Atemzug weise ich Sie, Herr Pastörs, darauf hin, dass Sie hier nicht mit abfälligen Bemerkungen, wie „Bla, bla, bla“ und was Sie da so wieder von sich geben, in die Debatte eingreifen sollten. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich hier qualifiziert zu äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere ganz ausdrücklich an die Menschen im Land, sich von solchen Ausführungen, wie wir sie eben gehört haben, keine Angst machen zu lassen. Lassen Sie sich als Bürger nicht von der NPD benutzen!
Lassen Sie sich nicht für deren Ziele vor deren Karren spannen! Mit der ausländerfeindlichen Hetze und den islamfeindlichen Äußerungen werden nur Ängste und Vorurteile geschürt.
Es gibt keine Islamisierung unseres Rechtsstaates. HoGeSa, Pegida, Dügida, Rogida, wie diese ganzen Gruppen heißen,
sind nichts anderes als der Versuch von rechtsnationalen Gruppen, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren
Politikexperten äußern sogar, dass es die NPD betrübe, weil ihr Hauptthema von Strömungen besetzt werde, die der NPD nicht folgten,