Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den gerade gemachten Ausführungen so unkommentiert zuhört, kann man den Eindruck bekommen, Deutschland, ja, Mecklenburg-Vorpommern würde überschwemmt von Muslimen und jeder dieser Muslime hätte nur ein Ziel – die Einführung der Scharia in Deutschland. Laut Ausländerzentralregister hatten 2014 gerade mal 2,4 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ausländische Wurzeln.
von einer Gefahr der Islamisierung zu sprechen. Aus muslimischem Leben wird nach Ihrer Definition per se Islamismus gemacht. Es wird ein Generalverdacht für alle Angehörigen einer Religion geäußert, den wir hier in diesem Hohen Hause ganz ausdrücklich nicht mittragen können.
Wie wir gerade ausführlich mit anhören mussten, wird der Begriff „Islamismus“ benutzt, um eine grundsätzliche Islamkritik zu üben
und um darin eine weitergehende Ausländerkritik zu verpacken. Muslime, also alle Angehörigen der Religion des Islams, werden einfach als Projektionsfläche missbraucht, um Angst zu schüren,
Richtig ist, dass der radikale Islamismus von der Landes- und der Bundesebene beobachtet wird. Es geht dabei aber nicht um eine Diffamierung der Religion des Islam – wie in Ihrer beantragten Aussprache –, sondern es geht um die Beobachtung von Fanatikern.
Fanatiker sind – allgemein definiert – Menschen, die durch das unbedingte Für-wahr-Halten ihrer Vorstellung von Religion oder Lebensgestaltung und meistens durch Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung charakterisiert werden,
Menschen, die keinerlei Zweifel an der Richtigkeit und dem besonderen Wert ihrer Überzeugungen haben und dabei einer vernünftigen Argumentation nicht zugänglich sind.
Da schließt sich der Kreis wieder. Genau aus diesem Grund werden nicht nur radikale Islamisten vom Verfassungsschutz genau beobachtet und untersucht, sondern auch Sie, meine Herren von der Fensterfraktion.
(Heinz Müller, SPD: Und das ist auch gut so. – Stefan Köster, NPD: Die Staatssicherheit hat auch viel überprüft.)
Meine Damen und Herren, mit radikalen Islamisten und Salafisten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Scharia, also das islamische Recht, als einzige und allumfassende Gesetzesgrundlage einzuführen, bei der
kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmtes Handeln sind, mit deren extremistischer Vorstellung sind unsere Verfassungsprinzipien wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar.
Deshalb werden diese Fanatiker – und ich will das entsprechend betonen: genau wie Ihre Partei, Herr Köster – vom Verfassungsschutz beobachtet.
Deshalb befassen sich sowohl der Bund als auch die Länder intensiv mit der Bedrohung durch diese Fanatiker. Mecklenburg-Vorpommern weist aber aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur nur vereinzelt Bezüge zum islamistischen Extremismus auf. Lesen Sie den Verfassungsschutzbericht, da steht einiges darüber drin!
Aufgrund der Bedrohung, die von diesem extremistischen Spektrum ausgeht, wird dieses auch weiter genau be- obachtet. Aber radikale Islamisten und Salafisten sind eben ganz ausdrücklich nicht gleichbedeutend mit einer Diffamierung der gesamten Religion des Islam, so, wie wir es gerade wieder mit anhören mussten.
Ihnen sind wahrscheinlich die Unterschiede nicht einmal bekannt. Es interessiert Sie auch gar nicht. Ihnen geht es doch gar nicht um das Aufzeigen von Bedrohungen,
Und ich sage Ihnen: Ja, die Demokratie wird bedroht. Die Demokratie wird seit jeher bedroht. Die Demokratie wird bedroht von links, sie wird bedroht von rechts
und sie ist wehrhaft mit Taten. So befasst sich die Innenministerkonferenz regelmäßig mit der Thematik,