Protocol of the Session on December 11, 2014

Daher nehmen viele Deutsche das Heft des Handelns endlich wieder selbst in die Hand. Güstrow, Bautzen, Berlin, Dresden, Hamburg, Hannover, Kassel,

(Udo Pastörs, NPD: Düsseldorf!)

Köln, München, Schneeberg oder Völklingen –

(Michael Andrejewski, NPD: Rostock!)

in allen Bundesländern und zum Glück auch in Mecklenburg-Vorpommern gehen Hunderte bis Tausende Deutsche seit Monaten gegen Asylbetrug, die Islamisierung unserer Heimat

(Udo Pastörs, NPD: Überfremdung.)

und für das Recht auf Selbstbestimmung und Identität auf die Straße.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Überall im Land, und glücklicherweise auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, entstehen Bürgerinitiativen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die sich den Überfremdungsextremisten von den LINKEN bis zur CDU entgegenstellen,

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

und in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen.

Die Medien hüllten sich über den berechtigten Protest bislang in Schweigen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Köster, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Ich weise Ihre Äußerungen, die Sie hier pauschal gegenüber politischen Verantwortungsträgern äußern,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lass den doch labern da!)

und da haben Sie ja offensichtlich alle demokratischen Fraktionen und alle demokratischen Parteien dieses Landes miteinbezogen, auf das Entschiedenste zurück. Dazu haben Sie kein Recht und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das bitte unterlassen mögen.

(Michael Andrejewski, NPD: Demokraten dürfen nicht kritisiert werden. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Die Medien hüllten sich über den berechtigten Protest bislang in Schweigen. Mittlerweile werden die Veranstalter und Teilnehmer aber beschimpft oder verunglimpft. Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Wehrhafte Demokratie nennt man das, Herr Köster.)

Zunehmend sind in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grundrechte bedroht.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Insbesondere die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt und die Bürger erheblichem Unrecht ausgesetzt. Es ist zum Beispiel Unrecht, wie Sie wissen, wenn Medien Nachrichten derart zensieren, dass die Bürger über den wahren Ausmaß der Ausländerkriminalität nicht informiert werden

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wahre Ausmaß!)

oder, Herr Ritter, wenn Versammlungen blockiert werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Erst mal eine Tüte Deutsch nehmen und dann die Reden halten.)

Das ist Unrecht, Herr Ritter.

Die NPD spricht allen Veranstaltungen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit der Zielrichtung, ein deutliches Zeichen gegen Asylbetrug, Islamisierung sowie für das Recht auf Identität und Heimat zu setzen, ihre Solidarität aus.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Für die NPD ist es eine Selbstverständlichkeit, sich den Protestaktionen anzuschließen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, echt?!)

Gemeinsam mit den Veranstaltern eint uns der Wille,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

in einem Deutschland – und somit auch in MecklenburgVorpommern – zu leben, das weder fremdbestimmt noch überfremdet ist. Die NPD sieht in den Protestaktionen daher den Beleg dafür,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie hoch ist noch mal der Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern?)

dass die Deutschen endlich ein neues Selbstbewusstsein entwickeln –...

Herr Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, bitte.)

wir haben offiziell 2,3 –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah!)

das wird manchmal gesagt –,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön.)

manchmal wird auch 1,9 …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön.)

In Westdeutschland war der Ausländeranteil in den 60erJahren genauso gering.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich aber nicht.)

… getreu dem Motto „Wir sind das Volk“. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat die Abgeordnete der CDU-Fraktion Frau Friemann-Jennert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den gerade gemachten Ausführungen so unkommentiert zuhört, kann man den Eindruck bekommen, Deutschland, ja, Mecklenburg-Vorpommern würde überschwemmt von Muslimen und jeder dieser Muslime hätte nur ein Ziel – die Einführung der Scharia in Deutschland. Laut Ausländerzentralregister hatten 2014 gerade mal 2,4 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ausländische Wurzeln.