Protocol of the Session on December 11, 2014

(Vincent Kokert, CDU: Oi, oi, oi!)

wenn das sozusagen eine friedenspolitische Komponente sein soll, dann liegen wir doch noch ein Stück weit auseinander, weil …

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ich hoffe das sehr.

(Vincent Kokert, CDU: Das schreibe ich sofort nach Thüringen, Herr Ritter.)

… eine Friedenspolitik, die mit Jugoslawien ihren Anfang nahm, lieber Kollege Suhr, ist nicht meine Friedenspolitik.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Ritter, was ist denn Ihre Friedenspolitik? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU )

Abrüstungs- und Sicherheitspolitik ist für uns auch Wirtschaftspolitik. Es ist keine ausschließliche Außenpolitik, denn Konversion, lieber Kollege Jaeger, um meine friedenspolitische Position darzustellen, Konversion ist Wirtschaftspolitik, ist Sozialpolitik, ist Städtebau, Städteumbau, ist Ökologie.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ja alles richtig, ja.)

Ja, das ist alles richtig, das steht aber in Ihrer Begründung so nicht drin.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber die Haltung zur Bundeswehr ist doch die Frage.)

Und was uns …

Na, die Haltung zur Bundeswehr ist wohl klar, das habe ich hier schon tausendmal dargelegt.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber ohne …)

Ja, „aber ohne“! Was „ohne“? Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber ohne moderne Waffen.)

Sind Sie für moderne Waffen?

(Vincent Kokert, CDU: Reden Sie doch mal weiter! – Michael Andrejewski, NPD: Ohne Hubschrauber.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sind Sie für moderne Waffen? Dann halten wir das so fest.

Herr Ritter, einen kleinen Moment.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das ist es.)

Gestatten Sie mir noch den Hinweis, ich glaube, das ist heute schon mal gefallen,

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir wollen hier keine Monologe führen. Wie gesagt …

(Zuruf aus dem Plenum: Dialoge!)

Monologe, Dialoge – was auch immer. Jedenfalls ist das jetzt nicht Sinn der Rede.

So, Herr Ritter, …

Alles klar.

… jetzt bin ich fertig, jetzt können Sie weitermachen.

Das ist eben das Problem, wenn man aus einem Antrag ein Thema herausgreift, was in dem Antrag gar nicht drinsteht.

Was uns hier unterscheidet – das ist auch deutlich geworden durch diesen Änderungsantrag –, Sie wollen eine Rüstungsexportkontrolle.

(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig.)

Ich will, wir wollen überhaupt keine Rüstungsexporte.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das unterscheidet uns.)

Das unterscheidet uns und deswegen müssen wir den Antrag ablehnen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3558 abstimmen. – Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3558 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 abstimmen. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –

(Marc Reinhardt, CDU: Oha!)

Stimmenthaltungen? –

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Teilen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Nee, der LINKEN.)

… bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und zwei Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das machen wir nicht.)