Protocol of the Session on December 11, 2014

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

und das ist nicht unüblich. Genauso ist es nicht verboten oder unüblich, Anträge der eigenen Bundestagsfraktion in abgestimmter Art und Weise in die Landtage hineinzutragen.

(Vincent Kokert, CDU: Außer, wenn wir das machen. Das ist natürlich verwerflich.)

Ich glaube, beim Thema Handwerk war heute ein ähnliches Herangehen zu erkennen. Insofern sind solche Vorwürfe völlig haltlos.

(Vincent Kokert, CDU: Das sage ich Ihnen das nächste Mal auch.)

Wie die Anträge aussehen

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und ob ich dem Antrag eine schriftliche Begründung hinzufüge oder nicht, das müssen Sie immer noch mir überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Heinz Müller, SPD: Aber wir wollten den Antrag doch verstehen.)

Ja, verstehen – wenn wir Begründungen dazuschreiben, verstehen Sie es ja auch nicht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Insofern habe ich mir ein bisschen Zeit gespart vor Weihnachten,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Manfred Dachner, SPD)

weil es weder zum Verstehen noch zur Entscheidungsfindung beiträgt, denn wenn über dem Antrag steht „Antrag der Fraktion DIE LINKE“ – ob mit oder ohne Begründung –, wird er abgelehnt.

(Manfred Dachner, SPD: Der ist überflüssig, der Antrag.)

Insofern, Kollege Müller, sehen Sie es mir nach, dass ich mir dieses Mal etwas weniger Arbeit gemacht habe.

(Vincent Kokert, CDU: So, dann kommen wir jetzt noch mal zu den Inhalten, Herr Ritter. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Und, liebe Frau Ministerin, ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

denn Sie können ja nichts dafür, dass Sie hier so etwas Unausgegorenes vortragen mussten.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich aber gleichzeitig bei der IMAG Standortkonversion und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums bedanken, die in dieser IMAG arbeiten. An den IMAG-Sitzungen nehme ich, soweit ich es einrichten kann, regelmäßig teil.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich auch.)

Ich kriege immer noch Einladungen dafür. Da bin ich der rot-schwarzen Regierung sehr dankbar, dass Sie die Oppositionspolitiker einladen.

(Vincent Kokert, CDU: Das müssen wir gleich ändern, wenn Sie sich da so eine Geschichte ausdenken.)

Ich befürchte, dass ich künftig, lieber Vincent Kokert, keine Einladungen mehr kriege, wenn Sie das so durchstellen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber sagen, dass ich zum Beispiel den Kollegen Waldmüller dort noch nicht so häufig gesehen habe. Insofern …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich bin doch da, Peter.)

Ja.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich bin ja da.)

Ja, lass mich doch mal ausreden!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Einer reicht für die Fraktion.)

Im Gegensatz zum Kollegen Ringguth, der natürlich vertreten ist, weil er dort die Chance hat,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

die Interessen seiner Konversionsgemeinde Rechlin auf den Tisch zu packen.

(Vincent Kokert, CDU: Das macht er gut, ne?!)

Das macht er gut. Das läuft übrigens schon seit mehreren Jahren so.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Dafür gibt es Beifall. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE )

Auch der Erfahrungsaustausch für die Konversionskommunen funktioniert.

Deshalb – das war eigentlich der Sinn meiner Einlaufkurve, lieber Kollege Waldmüller – war es völlig unnötig, dass Sie mich hier über die Konversionsprogramme belehrt haben, weil ich die aus der IMAG kenne. Die gibt es nicht erst seit 2008, sondern – ich wiederhole – seit 2001/2002,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann wissen Sie ja auch, dass es funktioniert.)

als wir den Weg eingeleitet haben.

(Vincent Kokert, CDU: Dann haben wir ja gar keinen Handlungsbedarf.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es unterschiedliche Bewertungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber, lieber Thomas Schwarz, es ist immer gut, wenn man den Rednern auch zuhört.

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Insofern habe ich die Außenpolitik nicht ausgeklammert. Allerdings habe ich es – anders als die Koalitionsvertre- ter – eben nicht gemacht, aus dem Antrag der Linksfraktion im Bundestag zu zitieren und die außenpolitische Bewertung hier vorzutragen, die ich teile, sondern ich habe auf den Bericht der Konferenz „Kirche und Entwicklung“ verwiesen. Die beiden großen Kirchen dieses Landes haben sich zu dieser Problematik geäußert und ich zitiere noch einmal: „Besondere Sorge bereitet uns die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.“ Zitatende. Ich habe an keiner Stelle davon gesprochen, dass wir die Bundeswehr entwaffnen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also wo das in meiner Rede gehört worden ist, weiß ich nicht. Ich gucke mir die Rede im Netz noch mal an, das ist aber ein unberechtigter Hinweis oder Schluss, um einen Ablehnungsgrund für unseren Antrag zu finden.

Und letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, zum Änderungsantrag: Es hat mich doch schon etwas erstaunt, um nicht zu sagen erschüttert –

(Vincent Kokert, CDU: Oi, oi, oi!)