Protocol of the Session on December 11, 2014

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das machen wir nicht.)

Die Gegenprobe. –

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ooh! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen euch ja mal was bieten. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schön, noch mal so kurz vor Weihnachten.)

Stimmenthaltungen? –

(Vincent Kokert, CDU: Ich bin für Hammelsprung. Hier sieht ja kein Mensch mehr durch. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, NPD und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

(Andreas Butzki, SPD: Richtig.)

bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3498 mit den Stimmen der Fraktionen

von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. Dezember 2014, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie jetzt alle – ich weiß nicht, ob die Zeit noch reicht – zu einem vorweihnachtlichen Konzert in die Schlosskirche und zu einem kleinen, aber feinen Weihnachtsmarkt auf dem Schlossinnenhof einladen.