Protocol of the Session on December 11, 2014

Und die Geschehnisse in Greifswald, …

Dahlemännchen, jetzt sei mal ruhig!

… die Geschehnisse in Greifswald …

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Also einen Moment, Herr Köster!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unanständig mit einem Bonbon im Mund.)

Auch für Sie gilt das, was ich Herrn Müller erläutert habe und was ich Herrn Pastörs erläutert habe.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unanständig so etwas. Das sieht doof aus mit einem Bonbon im Mund.)

Ich bin nicht bereit, das hier zu dulden. Und auch für Sie gilt, wenn sich das jetzt noch mal wiederholt, erhalten auch Sie einen Ordnungsruf.

In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, Herr Pastörs, dass ich Sie von der Sitzung ausgeschlossen habe und das heißt, Sie haben den Saal zu ver- lassen

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl. Sehr gut.)

und so lange wird Herr Köster jetzt auch warten.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Dann weiß er gar nicht mehr, wen er angucken soll. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Dann gucke ich Sie an, Herr Renz.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kleb ihn doch unters Pult! – Torsten Renz, CDU: Das wird jetzt schwierig. Chef nicht mehr da. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, die machen schon Weihnachtsfeier heute.)

So, Herr Köster, Sie haben noch 15 Sekunden.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank.

Herr Renz, hören Sie kurz zu! Also die Realität ist so, Ihre Märchengeschichten

(allgemeine Unruhe)

fallen zusammen und die Polizeibeamten wissen ganz genau, was draußen im Land passiert.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Neun! Zehn!)

Insofern ist der Antrag durchaus gerechtfertigt.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Elf! Zwölf!)

Und, Herr Ritter,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Dreizehn!)

Sie sind eine Lachnummer.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Vierzehn!)

Danke schön.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Fünfzehn! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also auch das, was jetzt hier aus den Reihen der Fraktionen der SPD,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – da bin ich mir nicht ganz sicher, aus der Richtung habe ich, glaube ich, nichts gehört –, also alle, die sich jetzt eben hier in so zählender Weise betätigt haben, auch die möchte ich daran erinnern, dass wir eine Geschäftsord

nung haben und dass das, was eben gelaufen ist, nicht den demokratischen Gepflogenheiten hier im Landtag …

(Michael Andrejewski, NPD: Die Geschäftsordnung gilt nicht für Demokraten!)

Ich weiß nicht, ob ich jetzt hier die Geschäftsordnung runterbeten soll, Herr Andrejewski. Ihnen teile ich dann mit, dass Sie meine Anmerkungen hier nicht zu kommentieren haben.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Die Abgeordneten, die sich jetzt durch meine Ermahnung angesprochen fühlen, weise ich darauf hin,

(Stefan Köster, NPD: Superdemokraten.)

dass auch ein Zuwiderhandeln im Wiederholungsfalle einen Ordnungsruf, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob ich dann alle erwischen werde, zur Folge hat.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Die sind nur so glibberig und glitschig.)

Ich denke mal, es ist jetzt wirklich Schluss.

Jetzt schließe ich die Aussprache. Seitens der Fraktion der NPD ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden.

(Zurufe aus dem Plenum: Ooh! – Michael Andrejewski, NPD: Fröhliche Weihnachten! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Zu dumm, dass der Chef nicht mehr da ist.)

Der Antrag der Fraktion der NPD erfolgt gemäß Para- graf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung, und zwar geht es um die Abstimmung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3506. Sie beantragten eine namentliche Abstimmung.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung: 17.35 Uhr

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