Protocol of the Session on December 11, 2014

und das nicht nur allein in Gestalt des vorliegenden Antrages. Nein, wir wissen, dass die Aufhebung der Immunität in unserem Landtag geradezu von NPDAbgeordneten gepachtet ist,

(Tino Müller, NPD: Zum Thema!)

und hierbei geht es bekanntermaßen um Strafrecht, um strafrechtliche Verfolgung

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und Kriminalität, Herr Müller.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Zweitens. Zunehmend wird in den Medien über Initiativen berichtet, die Hilfe und Unterstützung für Asylbewer- berinnen und Asylbewerber bei deren Ankunft organi- sieren,

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

Stichwort „Begrüßungs- und Willkommenskultur“.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wäre nun die NPD-Fraktion Bestandteil dieser Willkommenskultur,

(Gelächter von Udo Pastörs, NPD)

dann könnte sie einen ganz konkreten Beitrag zum weiteren Abbau der Ausländerkriminalität leisten,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

sie könnte nämlich den ankommenden ausländischen jungen Männern aus eigener Erfahrung vermitteln,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass es in Deutschland beispielsweise kriminell ist, Frauen zu schlagen, und noch krimineller, sie zu schlagen, wenn diese bereits am Boden liegen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Drittens. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

(Stefan Köster, NPD: Ihre Willkommenskultur ist im Grunde genommen eine Aufforderung zu Straftaten.)

mitunter wird bereits vermutet, dass die NPD deshalb das Thema Kriminalität häufig aufgreift, um abzulenken, abzulenken von der eigenen Themenenge oder gar abzulenken von sich selbst.

(Tino Müller, NPD: Zum Thema!)

Sei es, wie es sei, für mich ist der vorliegende Antrag noch etwas ganz anderes,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

er ist eine Form der Verschwendung öffentlicher Gelder.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Da haben Sie ja Erfahrung von der SED, wie das geht.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am letzten Donnerstag tagte der Innenausschuss in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Die NPD-Fraktion verzichtete auf eine Teilnahme.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich meine, es war dennoch oder gerade deshalb eine sehr gelungene, sehr informative Veranstaltung.

(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachhochschule.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Die mündlichen und schriftlichen Informationen werden den Innenausschuss in den Haushaltsberatungen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und darüber hinaus, Herr Andrejewski, beschäftigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der zur Verfügung gestellten Zeitschrift der Fachhochschule befindet sich unter anderem ein wissenschaftlicher Aufsatz – ein wissenschaftlicher Aufsatz! –

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

mit der Überschrift: „Wie ‚kriminell‘ ist Mecklenburg-Vor- pommern?“

Im vorliegenden NPD-Antrag ist die Rede von einer besorgniserregenden Entwicklung auf einzelnen Kriminalitätsfeldern und sogar davon, dass Recht und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern erst wiederhergestellt werden müssten,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

am besten durch eine Sondereinheit. Soll sie dann vielleicht auch noch SA heißen, Herr Pastörs?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Der einleitende Satz des bereits erwähnten Fachaufsatzes lautet hingegen anders, ich zitiere: „Die Kriminalitätsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine sinkende Tendenz.“

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Recht der Opposition – und auch das Recht der Opposition in Form der NPD-Fraktion, so ist der Rechtsstaat nun einmal –, es ist das Recht der Opposition, Darstellungen und Maßnahmen der Landesregierung oder der Koalition zu kritisieren oder anzuzweifeln.

(Michael Andrejewski, NPD: Tatsächlich?!)

Damit verbunden, Herr Andrejewski, ist allerdings die Pflicht der Opposition, diese Darstellungen und Maßnahmen erst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Und an dieser Stelle, Herr Pastörs und Herr Köster, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie überhaupt noch wissen, was Sie als Vorsitzender oder Geschäftsführer unterschreiben, ob Sie überhaupt wissen, wer wann aus Ihrer Fraktion an Ausschusssitzungen noch teilnimmt, und ob Sie überhaupt wissen, welche Informationen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Das muss Sie alles nicht interessieren, auch NPDAbgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Welchem?)

also im besonderen Maße frei.