Protocol of the Session on December 11, 2014

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, natürlich. Die Verantwortung für die Polizei trage ich gern, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller.)

Da stehen sich also Hunderte Polizisten am Thinghaus in Grevesmühlen die Beine in den Bauch und jagen Phantomverbrechern hinterher, während die Kollegen mit Mühe und Not die eigenen Polizeireviere verteidigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Au, au, au!)

Da durchstreifen mehrere Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei im Verbund mit Zivilstreifen stundenlang die Landschaft von Pasewalk über Torgelow bis Ueckermünde, um ein angebliches Musikkonzert von systemkritischen Jugendlichen aufzuklären. Gleichzeitig,

(Heinz Müller, SPD: Das tut weh! Das tut weh! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

gleichzeitig harren Beamte mit Grauen ihrer Nachtschicht entgegen,

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das tut weh! – Glocke der Vizepräsidentin)

weil sie wissen, es geht wieder zum Asylantenheim nach Torgelow/Drögeheide.

(Andreas Butzki, SPD: Asylbewerberheim!)

Dort heißt es, sich in einer massiven Unterzahl, heute vielleicht nur zu zweit, von Dutzend vollgetrunkenen und höchst aggressiven Männern beleidigen, bespucken und schubsen zu lassen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Das regelrechte Verheizen von Polizisten ist zur traurigen Realität im Land geworden.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

In den Asylheimen des Landes gab es in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 301 Polizeieinsätze.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Einzige, der betrunken durch die Gegend fährt, der steht am Rednerpult!)

Darüber hinaus gab es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst im Landkreis Ludwigslust-Parchim 1.959 Polizeieinsätze.

(Michael Andrejewski, NPD: Sauber!)

Das sind durchschnittlich etwa drei Polizeieinsätze täglich allein in den Asylunterkünften in Mecklenburg-Vor- pommern.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Diese ungeschminkten Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der NPD-Fraktion, Druck- sache 6/2780. Sie sind der Beweis für einen neu entstandenen Kriminalitätsschwerpunkt. Allein im Asylheim Torgelow/Drögeheide kam es in nur zehn Monaten zu 54 Polizeieinsätzen. Dabei ging es nicht um Kleinigkeiten. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Waffengesetz und selbst gegen das Sprengstoffgesetz wurden festgestellt. Hinzu kommt eine hohe Anzahl an Sachbeschädigungen, Diebstählen, Bedrohungen, Beleidigungen bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

So wie in Drögeheide kam es auch in anderen Asylunterkünften und in deren unmittelbarem Umfeld zu einer erheblichen Konzentration von Straftaten.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Daher fordern wir, nicht länger wegzusehen. Wir fordern, unserer Landespolizei den Rücken zu stärken.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, machen wir.)

Wir fordern die Einrichtung einer Sondereinheit zur vordergründigen Aufklärung der Ausländerkriminalität. Diese mobilen Einheiten sollen in allen Polizeiinspektionen des Landes stationiert werden. Sie sollen jeweils aus mindestens sechs Personen bestehen, eine spätere Aufstockung soll je nach Bedarf erfolgen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

In der Hauptsache geht es darum …

Herr Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe Ihnen schon mehr Redezeit eingeräumt, aber ich bitte, das nicht überzustrapazieren.

Der letzte Satz.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Einen Satz.

Der letzte Satz:

(Udo Pastörs, NPD: Das ist fair.)

In der Hauptsache geht es darum, Straftaten durch präventive Aufklärung zu verhindern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.

(Stefan Köster, NPD: Jetzt geht er in die Bresche für seine kriminellen Ausländer.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zu Beginn: Herr Müller, meiner Kollegin Frau Borchardt zu unterstellen,

(Gelächter und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ihr wäre die Straftat einer Vergewaltigung egal, ist eine schamlose Unterstellung

(Stefan Köster, NPD: Das hat sie aber gesagt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und auf das Entschiedenste zurückzuweisen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Michael Andrejewski, NPD: Schauen Sie sich mal die Aufzeichnungen an!)

Kriminalität und NPD, das ist ganz offensichtlich eine Verbindung, die unseren Landtag permanent beschäftigt,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, so ist das.)

und das nicht nur allein in Gestalt des vorliegenden Antrages. Nein, wir wissen, dass die Aufhebung der Immunität in unserem Landtag geradezu von NPDAbgeordneten gepachtet ist,