Nur aus einer Basis des Desinteresses und des blanken Populismus heraus sollten Sie keine Anträge für Fachdebatten im Landtag stellen. Das nenne ich dann Verschwendung öffentlicher Gelder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag gelingt es sogar, über Kriminalitätsentwicklung zu sprechen, ohne die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unseres Landes auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Dabei ist ja gerade die PKS für Legislative,
und Entwicklungstendenzen von Kriminalität zu gewinnen. Vielleicht verzichtet die NPD auch deshalb hierauf, weil die Datenbasis der Intention ihres Antrages widerspricht,
(Stefan Köster, NPD: Vielleicht sollten Sie mal eine Woche in Horst verbringen. Dann wären Sie geläutert.)
Ich zitiere aus der Aufstellung Tatverdächtigenermittlung im Bereich Diebstahl aus der Polizeiinspektion Anklam für den Landkreis Vorpommern-Greifswald: „1.611 deutsche ermittelte Tatverdächtige im Bereich Diebstahl, 277 polnische, 78 andere im Jahr 2013,“
Wenn Sie daraus eine extreme Steigerung der Ausländerkriminalität im Land Mecklenburg-Vorpommern ableiten, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen, meine Herren von der NPD!
Aber auch zu diesen Angaben lassen sich durchaus kritische Fragen stellen. Mein Arbeitskreis hat das zum Beispiel beim jüngsten Besuch in der PI in Anklam getan.
Wie zuverlässig und genau sind derartige Einschätzungen der Kriminalitätssituation? Wie sicher sind die Daten? Ist die PKS ausreichend für eine effektive Krimina- litätsbekämpfung, Stichwort „Kriminalität im Hell- und Dunkelfeld“?
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf all diese Mühen verzichtet die NPD-Fraktion, sie fordert stattdessen Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz – auch das grenzt an Verschwendung öffentlicher Mittel.
Wenn die PKS beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche Anlass zur ernsten Sorge gibt – denn die Anzahl hat sich erhöht und 90 Prozent der aufgeklärten Wohnungseinbrüche in Mecklenburg-Vorpommern werden übrigens nicht durch ausländische, sondern durch einheimische Täter begangen –, wenn also diese Einbrüche auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald, also in
der Grenzregion angestiegen sind, dann ist es richtig, dass die dortige Polizei bereits reagiert hat und eine spezielle Ermittlungsgruppe im Kriminalkommissariat Anklam eingerichtet hat.
uns hier mit einem Antrag zu langweilen. Das entspricht allerdings der jeweiligen Lage vor Ort und nicht spekulativen Anträgen der NPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend meine Ablehnung und unsere Ablehnung des NPD-Antrages in drei Punkten zusammenfassen:
Erstens ist der Antrag nicht durch Fakten belegt. Jede Straftat – da sind sich die demokratischen Fraktionen einig –, jede Straftat ist eine zu viel, auch die Straftaten, die von Ausländerinnen und Ausländern begangen werden.
Und in der Tat gibt es besorgniserregende Entwicklungen im Umfeld von Asylbewerberunterkünften im Land.
Ich denke hier an zum Hitlergruß erhobene Hände oder an Hakenkreuzschmierereien. Dem ist entgegenzutreten mit aller Entschiedenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens reiht sich auch dieser Antrag der NPD zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in MecklenburgVorpommern in die fremdenfeindlichen NPD-Anträge der Vergangenheit ein.
also eine der Konsequenzen des NSU-Untersuchungs- ausschusses bezüglich der Polizeiausbildung und des professionellen Umgangs mit gesellschaftlicher Vielfalt.
Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert jetzt in der Landespolizei, und das ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Herr Ritter, vor lauter Willkommenskultur haben Sie anscheinend nicht verstanden, worum es uns mit diesem Antrag geht.
(Martina Tegtmeier, SPD: Doch, das haben wir. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie doch selber nicht.)