Uns geht es darum, angemessen und organisiert auf die eingetretene Kriminalitätsverschiebung zu reagieren. Und hier gibt es jede Menge Nachholbedarf.
Aufgrund der katastrophalen Sicherheitspolitik von SPD und CDU findet auf einzelnen Kriminalitätsfeldern eine besorgniserregende Entwicklung statt. Da helfen auch keine statistischen Tricks des Innenministers.
Die Überlastung der Polizeibeamten im Land hat signifikant zugenommen. Dazu haben wir Nationalen in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause zur Genüge vorgetragen und uns stets auf die Seite der Polizei gestellt.
Das ist zum einen die Grenzkriminalität und zum anderen das Umfeld von Asylunterkünften, zusammengefasst: die Ausländerkriminalität.
Auch zur Grenzkriminalität haben wir wiederholt in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause ausgeführt. Mehrfach haben wir die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen gefordert.
Wir haben beantragt, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. Alle Anträge hatten ein Ziel: die Durchsetzung von Recht und Ordnung im Land. Dieses Ziel erreicht man eben nicht, indem man wie Herr Dahlemann ein Polizeirevier besucht,
den Beamten vor Ort speichelleckend das Blaue vom Himmel verspricht und hier im Landtag als Partei, …
Herr Müller, auch diese Äußerungen sind ehrverletzend. Ihre Bewertungen, wenn Sie sie denn abgeben wollen, müssen Sie bitte so formulieren, dass sie auch unseren Geschäftsordnungsgepflogenheiten entsprechen.
… der hier im Landtag als Partei genau das Gegenteil vertritt, nämlich den weiteren gezielten Stellenabbau bei der Landespolizei.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist genau das Niveau, was er braucht, ne, Herr Müller?!)
Auch die CDU hat oft genug be- wiesen, wie es nicht funktioniert. Gerne stellt sich Herr Caffier mediengeil
Ich habe Sie jetzt oft genug ermahnt. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf die Wortentziehung für diese Sitzung zur Folge hat. Jetzt können Sie fortfahren, und versuchen Sie sich bitte an meine Anmerkungen zu halten.
Er stellt sich vor seine Polizisten und betont, dass diese richtig gehandelt haben, wenn es mal wieder Kritik vonseiten der linken und grünen Krawallmacher gibt. Dabei weiß doch selbst jedes Polizistenkind, wer für die Sorgenfalten, blauen Flecke und Krankentage
Egal ob Steinhagel von Linksradikalen oder Messerattacken von Ausländerbanden, die Ausstattungs- und Personalprobleme sind hausgemacht und von CDU und SPD gleichermaßen zu verantworten. Auch LINKE und GRÜNE gelten nicht gerade als Polizistenfreunde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, natürlich. Die Verantwortung für die Polizei trage ich gern, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller.)