Protocol of the Session on December 11, 2014

(Jochen Schulte, SPD: Und da glauben Sie jetzt allen Ernstes, das beeinflusst das Ergebnis Ihres Antrages?!)

Halten Sie einfach mal den Mund, wenn Sie sich noch nicht einmal trauen, hier vorne zu so einem wirtschaftspolitischen Thema zu sprechen.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Also an Lächerlichkeit sind Sie wirklich nicht mehr zu überbieten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Saalfeld.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Besser ist das.)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich würde gerne die Aussprache schließen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank, das reicht ja auch.)

und abstimmen lassen.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Macht nur weiter so, dann kriegt ihr noch einen Ordnungsruf!)

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3504 zur Beratung federführend an den Wirtschaftsausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltungen...

(allgemeine Unruhe)

Wir sind in der Abstimmung und ich bitte um die notwendige Ruhe.

So, und jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3504. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der …

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Frau Berger.)

Das war Frau Berger, na ja, da saß noch einer.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

So, ich will das Stimmergebnis bekanntgeben. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3504 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Andreas Butzki, SPD: Außer Frau Berger.)

und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.

(allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Außer Frau Berger. – Heinz Müller, SPD: Eine Gegenstimme aus der Fraktion der GRÜNEN. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So ein Quatsch.)

Ich glaube, das Ergebnis, das ich eben bekannt…

(allgemeine Unruhe)

Wie bitte? Dann wiederholen wir die Abstimmung. Ich habe das nicht gesehen.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Stimmen wir jetzt hier ab, oder was soll denn das?)

Ich habe es nicht gesehen.

(allgemeine Unruhe – Minister Dr. Till Backhaus: Was ist denn hier los? – Heinz Müller, SPD: Sie haben es nicht gesehen, das ist das Problem.)

Ich bitte jetzt um die notwendige Ruhe, meine Herren.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

So, ich wiederhole die Abstimmung und ich kann auch gerne unterbrechen, wenn es mit der Unruhe so weitergeht.

(Heinz Müller, SPD: Sie müssen aber das

Ergebnis wiedergeben, was hier passiert ist. –

Na, das geht doch nicht.

Es kann doch nicht so lange gehen, bis

wir zum anderen Ergebnis kommen. –

Zuruf von Ulrike Berger,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Was ich sehe,

entscheide ich selber, nicht Sie, Frau Berger!)

Es gibt eine Unterbrechung von zwei Minuten auf Antrag der NPD.

Unterbrechung: 16.58 Uhr

__________

Wiederbeginn: 16.59 Uhr

Ich eröffne noch mal und verweise auf den Paragrafen 90 Absatz 6. Es ist von einer Fraktion angezweifelt worden. Ich möchte die Abstimmung jetzt wiederholen, damit es korrekt ist.

Ich rufe noch mal den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3504 auf. Wer dem

zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3504 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.

(allgemeine Unruhe)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mobile Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität, Drucksache 6/3506.