Protocol of the Session on December 11, 2014

Aber für mich ist wichtig, was unterm Strich für das Unternehmen herauskommt.

(Dietmar Eifler, CDU: Zuhören, Herr Saalfeld!)

Und da, muss man dann schon sagen, da machen andere Bundesländer offensichtlich mehr als MecklenburgVorpommern.

Dass es nun kein finanzieller Grund sei, Herr Eifler, sondern ein personeller Grund, also das, glaube ich, wird Ihnen die IT-Branche nicht bestätigen. Fragen Sie sie, führen Sie die Gespräche! Ich glaube allerdings, wir sollten dieses Thema nicht dazu nutzen, um sozusagen uns gegenseitig hier zu zerreiben,

(Egbert Liskow, CDU: Die werden alle zu Ihnen kommen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

sondern es geht ja darum, und da habe ich auch Einigkeit hier im Plenarsaal erkannt, da habe ich Einigkeit hier im Plenarsaal erkannt, wir müssen für 2016 einen besseren Weg finden, wir müssen eine bessere Lösung finden. Und ich weiß auch nicht, warum es dann nicht über unseren Antrag laufen soll, weil im Kern, und dass will ich hier auch noch mal unterstreichen, Herr Holter, im Kern bleibt der Antrag aktuell, nämlich in seinem Punkt 2: Der Zuschuss des Landes muss für die Messeförderung steigen. Das ist der Kern, der auch in den Ausschüssen, meinetwegen auch im Finanzausschuss, diskutiert werden könnte.

Und der erste Punkt, das meinte ich vorhin in meiner Einbringung, der hat sich natürlich in gewisser Weise, ja, ich sage mal, durch Erfolg obsolet gemacht, denn da stand drin, wir bedauern, dass es möglicherweise keinen Stand des Landes Mecklenburg-Vorpommern geben wird.

(Andreas Butzki, SPD: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört.)

Dann haben wir Aktivitäten der Staatskanzlei, dankenswerte Aktivitäten der Staatskanzlei registriert. Damit hat sich der Punkt ein bisschen überlebt, aber er ist nicht der zentrale Punkt des Antrages. Der zentrale Punkt des Antrages ist: Das Land solle doch bitte seine Förderung erhöhen.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und ich glaube, das ist auch der Kern des Problems, dass es immer weniger Unternehmen gibt, die es sich leisten können, auf dem Gemeinschaftsstand des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu stehen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie hören ja gar nicht zu!)

Ich habe von Unternehmen gehört, sie haben keine Probleme, auf die CeBIT zu kommen, aber die stehen eben dann beim Bundeswirtschaftsministerium,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie jetzt zugehört, was die anderen gesagt haben?)

die stehen dann bei irgendwelchen Initiativen, aber die stehen nicht unter dem Dach des Landes MecklenburgVorpommern.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Und das finde ich schade, das finde ich einfach schade.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das noch einmal zusammenzubinden: Wir müssen uns jetzt hier nicht darüber unterhalten, wer welchen Antrag wo besser hätte eingebracht haben können.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich sage, die GRÜNEN haben es wenigstens überhaupt gemacht,

(Andreas Butzki, SPD: Ja, die GRÜNEN sind die Helden.)

und deswegen bitte ich, dass wir das gerne noch mal im Wirtschaftsausschuss, gerne auch im Finanzausschuss – ich ergänze also meinen Überweisungsantrag auch auf den Finanzausschuss – weiter beraten

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

und dass wir hier am gemeinsamen Ziel weiterarbeiten können, dass für 2016 eine bessere Repräsentation einer Zukunftsbranche gelingt, in der auch vernünftige Löhne gezahlt werden.

(Andreas Butzki, SPD: Wie viel Redezeit hat er?)

Ja, das ärgert Sie, ne, Herr Butzki?

(Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Ja.)

Aber es ist leider so, dass in der Demokratie auch die Opposition Redezeit im Parlament hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Ja, na klar. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank, sonst würden ja hier Wahnsinnsredebeiträge nicht stattfinden.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube nicht – das wollte ich übrigens noch ergänzen, Herr Eifler –, dass es die IT-Initiative, der Branchenverband verpasst hat, das Angebot eines Landesstandes und von Countern auf den Landesstand in die Branche hineinzutragen. Es kam bloß eben immer wieder zurück: Es ist uns zu teuer. Und wir haben andere Möglichkeiten, unter anderen Dächern auf die CeBIT zu kommen, zum Beispiel über das Wirtschaftsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, über die dortige Start-up-Initiative.

(Dietmar Eifler, CDU: Da gibt es auch ganz andere Fördermöglichkeiten.)

Da gibt es noch ganz andere Initiativen.

(Dietmar Eifler, CDU: Andere Fördermöglichkeiten auch.)

Ich fände es schade, wenn das Land MecklenburgVorpommern mit 12 Quadratmetern dann vertreten ist, Novosibirsk, zwei Gänge weiter wie gesagt, mit über 50 Quadratmetern

(Dietmar Eifler, CDU: Das liegt aber nicht an der Finanzausstattung unseres Landes.)

und die ganzen mecklenburgischen und vorpommerschen IT-Unternehmen ja doch da sind auf der CeBIT,

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

aber dann überall woanders stehen und nicht mehr unter der Dachmarke.

(Dietmar Eifler, CDU: Das liegt doch nicht am fehlenden Geld.)

Und das ist doch der Kern von Landesmarketing.

(Dietmar Eifler, CDU: Nein.)

Das ist doch der Kern zu sagen, das ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das sind unsere leistungsfähigen Unternehmen und wir sind stolz darauf, dass sie hier mit uns an einem Stand auf der CeBIT 2015 stehen.

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist unglaublich, denn man kann Sie in dem Punkt nicht ernst nehmen. – Glocke der Vizepräsidentin)

Der Zug ist in der Tat abgefahren. Und wie gesagt, lassen Sie uns schauen, dass wir das 2016 hinbekommen!

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Aber hören wir doch auf, uns hier gegenseitig in die Tasche zu lügen: Der Antrag ist am falschen Ort gestellt. Warum spricht Herr Saalfeld und nicht Herr Suhr? Das sind doch alles so nebensächliche Punkte und Kampfschauplätze. Wir sind alle erwachsen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat keiner aufgeworfen, Herr Saalfeld. Sie hören einfach nicht zu. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

wir sind alle erwachsen und ich bitte Sie darum, dass wir dann mit solcher Besserwisserei einfach hinter dem Berg halten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich frage mich wirklich, ob die Eierschale da schon weg ist. – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag war bereits ein Erfolg, weil es immerhin dadurch einen gemeinschaftlichen Stand mit Norddeutschland, also diesen Gemeinschaftsstand von Norddeutschland gibt, gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Das finde ich von der NPD einfach peinlich, Sie haben heute überhaupt noch nicht geredet zu dem Antrag.

(Jochen Schulte, SPD: Und da glauben Sie jetzt allen Ernstes, das beeinflusst das Ergebnis Ihres Antrages?!)