So, die CO2-Senkung – Moore, Grünland zum Beispiel – ist natürlich eine Unterstützung für die derzeitige Politik, das heißt nicht, wir erfinden hier das Rad neu, sondern wir glauben, da geht was in die richtige Richtung, und das wollen wir auch ausdrücklich gewürdigt wissen. Deswegen haben wir es mit reingenommen. Damit danke ich Ihnen und ich glaube, wir werden das Thema noch öfter haben, nicht nur heute, deswegen setzen wir die Diskussion weiter fort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503. Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3503 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3503 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Das ist die Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Mecklenburg-Vorpom- mern: Abgetrennt vom Bahnverkehr!
Entschuldigung, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bahn kommt im Nordosten besonders unpünktlich“, „Unpünktlich wie noch nie“, „Bahnverspätungen nehmen zu“, „Mecklenburg-Vorpommern: abgetrennt vom Bahnverkehr!“ oder auch „Mecklenburg-Vorpom- mern schlecht zu erreichen“ – so war es allein in den letzten Wochen in den regionalen Medien MecklenburgVorpommerns zu lesen. Selbst der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Glawe, musste im November 2014 eingestehen, „dass“, Zitat, „die Bahn ihr Angebot stetig zurückfahre“, Zitatende.
Doch es ist nicht nur die Bahn als staatlicher Konzern, der durch seinen Privatisierungswahn immer weniger als Dienstleister für die Bürger wahrnehmbar ist und für die Abkopplung Mecklenburg-Vorpommerns vom Bahnverkehr verantwortlich ist. Wie ein Leserbriefschreiber der „Schweriner Volkszeitung“ zu Recht im November 2014 feststellte, hat auch die Landesregierung einen großen Anteil an dieser fatalen Entwicklung. Zitat: „Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Glawe die Schuld für die schlechte Erreichbarkeit ausschließlich der Bahn zuweist. Und auch Herrn Seidel fällt offenbar nicht auf, dass das südliche Mecklenburg und die Seenplatte gerade von der Direktverbindung an Hamburg und westdeutsche Kunden auf Betreiben der Landesregierung abgekoppelt werden. Ab Dezember können die Touristen dann ja über Berlin fahren, wenn sie unbedingt am Plauer See Urlaub machen wollen. Selbst Schuld, wer sich diese abgelegene Ecke aussucht, nicht wahr? Wozu braucht man auch schon ein einheitliches Ticket oder gar die Möglichkeit, seinen Fahrschein online zu buchen. Weder Herr Glawe noch Herr Seidel und schon gar nicht Herr Pegel scheinen wirklich an einer nachhaltigen Mobilität im ländlichen Raum interessiert zu sein. Ihre Auftritte auf Tourismus-Tagungen werden so zu reinen Schauveranstaltungen ohne reale Bedeutung.“ Zitatende.
Und das betrifft natürlich nicht nur die Seenplatte oder Südmecklenburg. Im ganzen Land werden unrentable Zugstrecken immer weiter ausgedünnt und irgendwann auch stillgelegt. Dabei ist die Bahn, so die Politiker der Landesregierung, doch für die Bürger da. Aber der Schein trügt. Rentable Zugstrecken haben schon sehr lange nicht mehr die Bedeutung, eher wenig wirtschaftliche Strecken zu stützen. Es ist das alte und ewig gleiche kapitalistische Spielchen: Gewinne werden privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufs Auge gedrückt. Die Leidtragenden sind auch hier wieder einmal die Bürger, die entweder abseits der attraktiven Strecken wohnen oder die halt zusehen müssen, wie sie ihren Arbeitsort erreichen. Diese Probleme sind für die Masse der Politiker uninteressant.
Die Landesregierung hat gleichwertige Lebensbedingungen hier im Land sicherzustellen. Die Bahnpolitik im Land läuft dieser Pflichtaufgabe aber zuwider. Daher unterstützt die NPD auch künftig jeden Antrag, der darauf zielt, das Beförderungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten.
Es verwundert mich persönlich schon lange nicht mehr, dass die Risse selbst innerhalb der Parteien hier im Lande immer deutlicher erkennbar werden. Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim zweifelt in diesem Zusammenhang nicht ohne Grund daran, dass die Landesregierung eine Gesamtkonzeption für die Zukunft unserer Heimat hat. Durch die Entscheidungen der Landesregierung wird die Mobilität im ländlichen Raum von der Landesregierung zunehmend infrage gestellt. Doch wer leichtfertig vorhandene Infrastrukturen nicht nur infrage stellt, sondern aufgibt, hat das Land schon längst aufgegeben.
Äußerst fragwürdig ist unserer Meinung nach auch das Verhalten der Landesregierung gegenüber all jenen Bürgern und kommunalen Vertretern, die sich für eine Aufrechterhaltung zum Beispiel der Südbahn einsetzen. Offensichtlich dienen sämtliche Gespräche, die zur Erhaltung der Infrastruktur im Lande führen sollen, nur dazu, die Bürger und die Gesprächspartner möglichst lange
ruhig zu halten. Ein ernsthaftes Interesse an der Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Lande sowie an den Vorschlägen und auch den Ansichten der Bürger scheint weder im Verkehrsministerium noch bei der Landesregierung vorhanden zu sein.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, Mecklenburg-Vorpom- mern ist immer mehr vom Bahnverkehr abgetrennt und hauptverantwortlich hierfür ist die Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Herren von der NPD! Bei diesem Redebeitrag zu der Aussprache kann ich ja nur im wahrsten Sinne des Wortes sagen, ich denke, ich sitze im falschen Zug.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Wahrscheinlich sitzen Sie nie im Zug.)
Eines ist offensichtlich, dass jetzt langsam – Mitte Dezember! – der geistige Zustand Ihrer Fraktionsmitglieder den Punkt erreicht hat, wo er aus dem Schlaf in den Dämmerzustand entfleucht, und Sie langsam zur Kenntnis nehmen, dass es Punkte gibt in diesem Land, über die die Bevölkerung diskutiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir das Thema nicht kaputtreden, muss man an dieser Stelle – ich will das am Beispiel Südbahn machen und ich will das auch am Beispiel des Schienenverkehrs in diesem Lande generell machen – zwei Dinge ganz deutlich machen: Es gibt sicherlich zwischen den demokratischen Fraktionen und es gibt sicherlich innerhalb der demokratischen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Ich kann das an dem Beispiel Südbahn deutlich machen. Da gibt es auch bei den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der SPD und innerhalb der CDU durchaus den einen oder anderen, der vielleicht eher zu der Auffassung zum Beispiel der Bürgerinitiative dort vor Ort tendiert. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir alle gemeinsam haben und was die Leute vor Ort auch wissen, ist – nur offensichtlich ist es an der NPD-Fraktion vorbeigegangen –,
dass alle diese Themen hier im Landtag ausgiebig und ausführlich behandelt worden sind. Da frage ich mich natürlich schon, wofür die Herren von der NPD überhaupt ihre Diäten bekommen,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mag in dem Zusammenhang nur an die letzte Landtagssitzung erinnern, wo es einen Antrag der Koalitionsfraktionen gegeben hat, zu dem es nach der Debatte hier im Haus eine breite Unterstützung aller demokratischen Fraktionen
gegeben hat und die Landesregierung durch diesen Antrag aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für eine verbesserte Schienenfernverkehrsverbindung hier in diesem Land einzusetzen. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich mich, was soll diese Aussprache zum heutigen Tage. Hat sich innerhalb der letzten vier Wochen wirklich etwas geändert,
dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist? Aber was hier gemacht wird, ist letztendlich typisch für die „Arbeit“ der NPD: erst schlafen, dann merken, dass bestimmte Themen wichtig sind, und am Ende,
um auf den Zug – im wahrsten Sinne des Wortes – noch aufspringen zu wollen und sich zu wundern, dass dieser Zug nicht mehr am Bahnhof steht, sondern vor ihrer Nase schon weggefahren ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das gestern gemerkt, wir merken es heute wieder, wir werden es – das befürchte ich zumindest – auch am morgigen Tag wieder erleben und wir werden das in diesem Haus so lange erleben müssen, bis die Wählerinnen und Wähler in diesem Land den Herren von der NPD tatsächlich endlich mal die Rote Karte zeigen und deutlich machen, dass der Bahnverkehr für sie abgefahren ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie dünn, wie dünn die Ausführungen sind, die hier von der NPD zu einem zugegebenermaßen wichtigen Thema gemacht werden, das zeigt sich ja schon daran, dass das Problem zum Beispiel der Schienenpersonenfernverkehrsverbindung auf irgendwelche Kapitalismuskritik begrenzt werden soll – nach dem Motto: Es ist ein staatlicher Konzern, und da müssen wir halt mal gucken, dass die nicht nach kapitalistischen Grundsätzen arbeiten, sondern irgendwie im Sinne der Daseinsvorsorge oder was es sonst noch in dem Bereich geben kann, ohne dass es letztendlich den Steuerzahler Geld kostet, hier bestimmte Maßnahmen ergreifen, um Verkehre anzubringen.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, unabhängig davon, ob wir an der einen oder anderen Stelle die bestehenden Finanzierungsmittel einsetzen wollen, und unabhängig davon, ob wir uns an der einen Stelle oder an der anderen Stelle dafür einsetzen, ob beim Bund oder beim Land, dass die entsprechenden
Haushaltsmittel verstärkt werden, wir alle wissen – und das ist der qualitative Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD –, wir alle wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nur die Dinge sagen können, die wir auch hinterher einhalten können.