Wie macht man das Ganze? Darauf haben Sie, Herr Seidel, richtig hingewiesen, nämlich auf den Antrag der Bundestagsfraktion. Ich wollte jetzt erst mal nur das politische Ziel abfragen, ob Sie das teilen, wir wollen da aussteigen.
Die Bundestagsfraktion hat natürlich schon konkrete Vorschläge gemacht, indem sie reinschreibt, dass es ähnlich behandelt wird wie ein Gaskraftwerk, was in der Praxis bedeutet, dass die Strommengen eines Kohlekraftwerkes relativ schnell stoppen müssen. Wollen Sie dann den CO2-Ausstoß schon massig drin haben? Das bedeutet, die können nicht mehr in Grundlast laufen. Das entzieht ihnen praktisch die wirtschaftliche Grundlage, weil Kohlekraftwerke laufen am besten in der Grundlast, mal abgesehen vom Steinkohlekraftwerk Rostock, was in der Mittellast läuft.
Von daher hat die Bundestagsfraktion aus meiner Sicht durchaus vernünftige Vorschläge gemacht. Aber hier ging es erst einmal um das allgemeine Bekenntnis, ob wir gemeinsam überhaupt das Ziel, einen Kohleausstieg hinzubekommen, teilen,
oder, wie wir jetzt von mehreren gehört haben, wollen wir es eigentlich gar nicht. Und dann ist das ja auch eine politische Auseinandersetzung, die man nach außen vertreten kann.
Gaskraftwerke – auch das steht in dem Antrag nicht drin – sind für mich die Übergangskraftwerke. Wir legen
im Moment Gaskraftwerke in Deutschland still, moderne Kraftwerke, wo die Beschäftigten nach Hause geschickt werden.
sondern Ihre verfehlte Energiepolitik von der CDU, weil es natürlich möglich gewesen wäre, genau diese Kraftwerke weiter am Netz zu halten. Der zentrale Grund ist tatsächlich dieser Atomausstieg – raus und rein. Der Konsens ist innerhalb der GRÜNEN erheblich umstrit- ten gewesen, das war kein Easy Going innerhalb der GRÜNEN.
Aber dieser Atomkonsens mit der Atomindustrie bedeutete natürlich in der Verhandlung, dass man ihnen die Folterwerkzeuge gezeigt hat, was die Politik machen könnte. Dann hat man sich an den Tisch gesetzt und gesagt, dies bedeutet eine Überregulierung, wir machen ein gemeinsames Gesetz, wir finden gemeinsam eine Lösung, und hat geguckt, natürlich auch, wie die ihren finanziellen Schnitt machen konnten mit den Atomkraftwerken, aber wie man zu einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung kommt.
Wie sinnvoll das Ganze war, hat die CDU-FDP-Bundes- regierung gezeigt, die nämlich gesagt hat, das Ganze fegen wir mal Kraft unserer Wassersuppe vom Tisch, wir machen das eigenständig, wir machen nämlich einfach weiter, wir heben das Ganze auf – mit dem Ergebnis, dass wir jetzt, nachdem man dann wieder in den Ausstieg reingegangen ist und das überhastet, die Milliardenklagen der Stromkonzerne auf dem Tisch haben, die wir als Steuerzahler am Ende bezahlen werden.
Das ist völliger Unfug, denn wir hatten es am Anfang richtig gut gelöst. Wir wären nach und nach mit den Atomkraftwerken vom Netz gegangen, planbar für die Industrie. Doch jetzt starren wir alle auf das Jahr 2022/23 und sind mal gespannt. Ich weiß auch nicht, wie es klappen soll, mal eben 9.000 MW vom Netz zu nehmen.
So, wir hatten jetzt geklärt, was „mittelfristig“ und „langfristig“ bei der Sache ist. Wir meinen mit „mittelfristig“, dass wir von diesen 40 Jahren Laufzeit ausgehen. Das bedeutet für einige Kraftwerke, sie gehen schneller vom Netz, also die nächsten 10 Jahre – logisch. Andere würden auf jeden Fall noch 20/25 Jahre am Netz bleiben, um sozusagen eine sogenannte Restlaufzeit bei Kohlekraftwerken einzuhalten,
Diese Regelungen gelten selbstverständlich auch für NRW. Aber wir wissen doch, ich kann nun leider nicht im Landtag von NRW dafür kämpfen, sondern ich muss es hier tun. Ich habe hier schon genug Gegner der Energiewende sitzen, nämlich Sie, Herr Liskow,
Aber jetzt noch mal konkret zu unserem Antrag: Punkt 1 ist, wir wollen es mittelfristig und schrittweise, das heißt planbar für die Industrie, und das heißt, wir setzen uns mit ihnen an einen Tisch. Aber das setzt voraus, dass wir den politischen Willen haben. Wenn wir den nicht haben und sagen, eigentlich finden wir das eine super und billige Form der Energieerzeugung, dann setzt man sich nicht an einen Tisch, dann laufen die so lange durch, wie es geht.
Was haben die USA gemacht? Auch Obama, der sich im Moment für Klimaschutz einsetzt, hat letztendlich kaum noch Rückhalt von seinen Parlamenten im Hintergrund.
Er hat aber die Kompetenzen genutzt, die er als Präsident hat, und das deutet darauf hin, Rudi Borchert, was du gerade erzählt hast, auf die Ausstoßgeschichten von Kohlekraftwerken. Es ist nämlich eine offizielle Zahl: 17 Kilogramm CO2 gehen da pro Jahr oben raus, und nicht CO2, sondern Quecksilber. Und Quecksilber ist ein Stoff, wo wir durchaus die Hand drauf hätten,
wenn wir auf Bundesebene Grenzwerte festlegen. Da gibt es auch keinen Bestandsschutz für die Industrie im Sinne von: „Wir haben doch aber das Kraftwerk mal zu anderen Bedingungen gebaut.“ Wenn Sie neue Grenzwerte festlegen, dann gibt es sicherlich Übergangszeiten, aber dann müssen die neuen Grenzwerte gelten. Und damit hat die Kohleindustrie ein erhebliches Problem.
Das sind alles Punkte, mit denen wir auch die Kohleindustrie deutschlandweit an den Verhandlungstisch zwingen können, und am Ende finden wir eine Einigung mit der Kohleindustrie. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich kann Ihnen aus der Energiewirtschaft sagen, das Schlimmste, was die empfinden, ist das permanente Hin und Her.
Die wollen einfach eine Richtung haben, wo man ihnen sagt, das sind die Formen, womit wir dann auch in Ruhe unser Geld verdienen können, und in diesem Bereich wollen sie arbeiten. Aber dieses Raus-und-Rein,
wir produzieren den Strom außerhalb von Deutschland und liefern das Zeug über unsere Leitungen nach Deutschland zurück, woran Sie alle kein Interesse haben, weil wir die Probleme nicht nach außen verlagern wollen, wir wollen sie bei uns im Land klären.
Nee, das machen wir nicht. Im Moment sind wir Stromexportland, und zwar ganz überwiegend, also einer der großen Stromexporteure innerhalb der EU.
Was wollten wir mit dem LEP? Beim LEP ist mir natürlich klar, dass der Klimaschutz als Ziel da drinsteht. Aber die Hoffnung war, konkrete Ziele zu finden und zu sagen, das muss in den einzelnen Bereichen in Tonne, oder was weiß ich, gebracht werden, dass man sich über so etwas unterhält, damit am Ende auch wirklich eine Zielsetzung herauskommt und man sagt, die und die Sachen müssen erfüllt werden, wenn ihr darauf verzichtet, dann müsst ihr andere Maßnahmen ergreifen, aber dass man die Leute dadurch nach vorne bringt. Im Moment steht allgemein drin, wir sind für den Klimaschutz. Für den Weltfrieden sind wir auch alle.