immerhin haben wir noch Gewaltenteilung und die Landrätin muss, glaube ich, die Arbeit in diesem Bereich machen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die gibt es erst unterschrieben, wenn wir die Altfehlbetragsumlage haben. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Bedingungen sind da, Sie müssen nur zustimmen.)
So, in dieser Vereinbarung soll stehen, unter welchen Bedingungen das Geld vom Land fließt. Eine Bedingung ist, dass das Land, der Landkreis dauerhaft keine neuen Schulden mehr macht. Aber diese Bedingung können wir gar nicht erfüllen, weil schon das Gutachten von Rödl & Partner sagt, dass von den derzeitigen 18 Millionen
Also sind die Rahmenbedingungen so, dass eigentlich der Landesanteil gar nicht kommen kann. Damit haben wir immer zwar einen bestimmten Bereich gebracht, wenn wir die Altfehlbetragsumlage beschließen würden, was natürlich auch das Innenministerium allein machen kann, was es ja auch machen wird, wenn am Montag nicht entsprechend ein Beschluss gefasst werden wird,
Und ich würde doch ganz gern noch darauf hinweisen, was ja hier auch schon mal gesagt worden ist: Wenn es diese Altfehlbetragsumlage nicht gibt, dann wird es in die normale Kreisumlage umgelegt werden müssen, dieses Geld.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und das ist besser? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Dann trifft es auf jeden Fall Greifswald auch.)
Das würde so und so passieren, das muss man ja auch so definitiv sagen. Und wir finden das nicht gut. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dieses Thema hier heute überwiesen hätten in die Ausschüsse, um die Problematik, die ja eigentlich da ist, noch mal intensiv zu besprechen.
Ich bin dankbar, dass Herr Müller versucht hat, hier wirklich das Problem ausgewogen darzustellen. Herr Dahlemann und Frau Feike hätten sich dafür auch starkmachen können,
haben sie aber leider nicht gemacht, dass wir dieses Thema noch mal intensiv beraten. Deswegen, glaube ich, ist das zwar ein großes Problem für den Landkreis, den wir nicht gewollt haben. Keiner von uns, der hier von der CDU Vorpommern-Greifswald jetzt im Landtag sitzt, hat diesem – das habe ich ja schon gesagt – Kreisstrukturneuordnungsgesetz zugestimmt.
Das, was wir in Vorpommern-Greifswald vertreten, vertreten wir auch an dieser Stelle, und deswegen stehe ich hier noch mal am Pult. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werde trotzdem gegen diesen Antrag stimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Na, das ist aber ein Widerspruch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige scheinen schon ein schlechtes Gewissen zu bekommen.
Also das wundert mich schon. „Vor Ort dicke Backen machen“, habe ich mir aufgeschrieben. Ich bin davon ausgegangen, Sie haben auch „Backen“ gemeint und nicht „Wangen“.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Ich will einfach nur noch mal das Hohe Haus erinnern, dass wir eine Kreisgebietsreform gemacht haben, um auch die Zukunftsfähigkeit des Landes und damit der Kommunen abzusichern. Ich persönlich stelle mich da auch nicht in irgendwelche Büsche oder in irgendwelche Ecken, sondern ich stehe dazu, weil ich glaube, diese Kreisgebietsreform war wichtig und richtig, um zukunftsfähig zu sein, damit wir nämlich aufgrund der demogra- fischen Entwicklung, die vor uns steht, entsprechend dann das kommunale Ehrenamt und die kommunale Ebene leben lassen können. Und wenn sich daran einige heute nicht mehr erinnern können, dann ist das ihre Sache.
Aber die Frage ist natürlich, welche Verantwortung nehme ich im Land wahr und welche Verantwortung nehme ich auch auf kreislicher Ebene wahr. Ich glaube, darüber sollten wir noch etwas diskutieren.
Fakt ist auch, durch die Kreisgebietsreform ist es nicht automatisch so, dass das Land die Schulden der Kommunen und der Landkreise eins zu eins übernehmen sollte, nur weil wir eine Kreisgebietsreform gemacht haben, denn das Land hat nämlich nicht diese Schulden angehäuft. Ich glaube, das ist wichtig, dies an dieser Stelle noch mal zu betonen. Aber sehr wohl sind wir – und das haben Herr Müller und auch Herr Reinhardt deutlich gemacht – als Land in der Verantwortung und in der Pflicht, so sehen wir das, dass wir gemeinsam diesen Weg beschreiten wollen, dass auch die Kommunen konsolidiert werden. Und da können wir gern über die Wege streiten. Aber es ist nicht …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil Sie rumschwadronieren wollen.)
Es ist wichtig, das hier im Zusammenhang noch mal darzustellen, wenn wir eine Kreisgebietsreform haben und dann ein Landkreis Rostock zum Beispiel einen Schuldenstand hat von 11,7 Millionen, der auch angehäuft wurde durch die Führung der Kreise. Das ist nicht nur die Verwaltung, sondern das ist auch zum Beispiel dann der Kreistag, der dort aktiv ist. Ich habe das selbst
Und wie einfach begibt man sich dann in die Position zu sagen, wir wollen die Ebene darunter nicht zu doll belasten, schauen dann etwas zu differenziert und mit einer rosaroten Brille auf die Kreistagspolitik und erheben vielleicht den einen oder anderen Prozentpunkt nicht, der notwendig ist, um eine vernünftige Haushaltspolitik in den Landkreisen zu tätigen.