Protocol of the Session on December 11, 2014

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was wollen Sie uns denn jetzt mit Ihrem Vortrag sagen?)

Insofern ist es also auch eine Verantwortung vor Ort, wie man dort agiert. Ich kann jetzt nicht Ihre unmittelbare Diskussion dort abschließend einschätzen, wie Sie sich da gern mögen oder auch nicht mögen, wie Sie sich austauschen zu einzelnen Anträgen. Aber ich kann zumindest auch mal als Mitglied des Landtages mir die Zeit nehmen und schauen, wie ist überhaupt die Kreisverwaltung in einzelnen Landkreisen aufgestellt, wie wird dort Haushaltspolitik gemacht, gibt es kw-Vermerke und Ähnliches.

(allgemeine Unruhe)

Ich habe mir vor kurzer Zeit mal die Mühe gemacht und die Führung der Kreisverwaltung im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern angeschaut.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein sehr interessanter Aspekt, sehr interessant.)

Und da ist mir insbesondere der Landkreis aufgefallen, über den wir jetzt sprechen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oi, joi, joi!)

Glücklicherweise ist es ja auch ins Internet gestellt worden und wenn ich dann mal reinschaue und nur die Kernverwaltung im Bereich der Landrätin betrachte, wenn ich dann den Stellenplan im Bereich der Kernverwaltung der Landrätin betrachte und feststelle, dass hier 14 Stellen vorhanden sind, die wahrscheinlich auch mit Leben gefüllt sind, das kann ich nicht sofort überblicken. Aber Fakt ist, ganz oben steht die Landrätin, dann kommt eine weitere Stelle – Referentin der Landrätin –, dann eine Büroleiterin, dann eine Sekretärin,

(Vincent Kokert, CDU: Donnerwetter, das ist ja ein großartiges Ministerium.)

dann ein Sachbearbeiter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, dann ein Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und E-Government,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dann ein Sachbearbeiter Intranet und so weiter. Und das geht weiter mit dem Kraftfahrer. Die Latte könnte ich jetzt fortsetzen bis zur Zahl 14. Und wenn ich das vergleiche mit anderen Landkreisen,

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dann habe ich zufällig den Landkreis Rostock im Kopf.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben Sie auch mal die Aufgaben gegenübergestellt?)

Ich meine, Frau Borchardt, Sie können ja gern über den Landkreis Ludwigslust-Parchim noch referieren, auch den habe ich mir angeschaut. Der hat ungefähr die Hälfte des Personals in diesem Bereich der Kernverwaltung um die Landrätin.

(Andreas Butzki, SPD: Wer ist der Landrat?)

Ich will jetzt nicht sagen, dass das zu viel ist, was Ihre Landrätin dort hat,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

das will ich nicht sagen. Ich will auch nicht sagen, dass das in Ludwigslust-Parchim möglicherweise zu wenig ist oder völlig korrekt,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie wissen doch eigentlich gar nichts.)

aber ich glaube, wir sollten diesen Prozess – und dazu möchte ich Sie einfach aufrufen – diskutieren, auch die Eigenverantwortung der Kreistagsmitglieder

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

der Fraktion DIE LINKE in Ihrem Landkreis in Bezug auf die Kernverwaltung Ihrer Landrätin. Das haben Sie ja noch mal betont,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es gab einen unabhängigen Beauftragten des Ministeriums.)

auch wenn es die Landrätin aller ist. Das haben Sie ja in dem Punkt weggeschoben. Dann sage ich auch, und in diesem Punkt ist es auch Ihre Landrätin: Schauen Sie sich doch mal den Stellenplan an, ob es gerechtfertigt ist,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

so pompös möglicherweise hier zu leben!

(allgemeine Unruhe)

Ich will Ihnen als Letztes sagen: Im Landkreis Rostock – und da sage ich ausdrücklich, dass das zu wenig ist, was dort vorhanden ist – haben Sie für einen Landrat und drei Beigeordnete zwei Sekretärinnen. Das heißt, dieses Personal, vier Führungskräfte, teilen sich zwei Sekretärinnen.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Das werden Sie in keinem mittelständischen Unternehmen erleben. Ich glaube eher, das ist zu wenig. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass das in Ihrem Landkreis zu viel ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das ist Konsolidierung. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und insofern, bevor Sie in ein weiteres Scharmützel hier gehen, schauen Sie, was Sie selbst dort vor Ort tun können, und spielen Sie sich hier nicht zum Retter der Nation auf! – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn man nichts mehr hat, dann schickt man Renz.)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mir zeitweilig vor wie in einem Widerstandsnest. Alle waren gegen diese Kreisgebietsreform,

(Torsten Renz, CDU: Haben Sie mir nicht zugehört eben?)

aber irgendjemand muss sie ja beschlossen haben

(Vincent Kokert, CDU: Die haben Sie auch schon mal beschlossen, Herr Ritter.)

mit all ihren negativen Auswirkungen. Und insofern sich hier hinzustellen …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die hast du auch schon mal beschlossen. Kannst du dich daran erinnern?)

Ja, kannst du dich daran erinnern, lieber Wolf-Dieter Ringguth, dass bei unserem Entwurf

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da hatten wir noch einen Kreis weniger. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

zur Landkreisneuordnung noch andere Dinge geregelt waren, zum Beispiel der Finanzübergang,

(Marc Reinhardt, CDU: Dann hätten wir noch weniger Geld.)

zum Beispiel die Funktionalreform. Alles das findet jetzt nicht statt.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das ist der Unterschied zu der Kreisgebietsreform unter Rot-Rot und …

(Marc Reinhardt, CDU: Aber das ist verfassungswidrig.)