Sehen Sie es doch einmal anders: Sie haben hier heute und auch in der Vergangenheit keine Erklärung der Landesregierung oder der Regierungsfraktionen erhalten, die ausdrücklich zum Inhalt hat, dass der Landkreis mit den verbleibenden Altschulden alleingelassen wird und dass sich der Landkreis allein aus seiner misslichen Lage befreien muss. Das habe ich zumindest von keiner Fraktion hier heute gehört.
Wie die Unterstützung genau aussieht, das muss man dann aber in der Situation und unter der Gesamtschau aller Bedingungen betrachten. So verstehe ich das bisherige Verhalten aller Beteiligten. Aber zunächst einmal muss der zweite Schritt gegangen werden. VorpommernGreifswald hat – und das haben wir heute öfter gehört – den höchsten Schuldenberg unserer Landkreise. Das steht fest, aber genau deshalb sollte der Landkreis doch jetzt beim Schuldenabbau weitermachen.
Soweit für mich ersichtlich, hat das Ministerium geprüft, bis zu welcher Höhe – und die Frau Ministerin ist darauf eingegangen – eine Altfehlbetragsumlage für die Gemeinden nicht zu belastend ist. Und in diesem Rahmen sollte der Schuldenabbau dann auch erfolgen.
In dem Zusammenhang möchte ich nur so nebenbei bemerken, auch ich gehöre ja einem Kreistag an, der Mecklenburgischen Seenplatte, und wir haben hier bereits seit dem Jahr 2011 eine Kreisumlage von 48,3 Prozent, und das löst bei unseren kreisangehörigen Kommunen beileibe keine Jubelstürme aus. Trotzdem ist das seit vielen Jahren so. Auch dort, kann ich ja berichten, haben wir ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungskonzept am Montag verabschiedet.
Auch das ist nicht dazu angetan, Beliebtheitspreise – Frau Kaselitz war ebenfalls dabei – im Kreis zu gewinnen.
Deshalb sind die Kreisumlage einerseits und die zusätzlichen Kosten durch die Altfehlbetragsumlage andererseits zu sehen. Und auch mir und der kommunalpolitischen Fraktion ist es wichtig, dass die Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Greifswald nicht mit der Schuldenlast überfordert und alleingelassen werden. Wichtig ist doch aber, dass beide zusammen eine Lösung finden.
Wenn ich jetzt die letzten Monate Revue passieren lasse, dann kann ich zumindest feststellen, dass die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen mit dem Soforthilfepaket, mit dem Kommunalgipfel doch erheblich zusätzliches Geld bereitgestellt haben. Ich sehe also keine Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis Vorpommern-Greifs- wald nicht verlässlich beraten worden ist. Und ich sehe auch keinen Grund, dass schon festgelegt wird, wie mit den restlichen Altschulden in 15 Jahren zu verfahren ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Erzählen Sie das dem Kollegen Liskow und nicht uns! Dann soll er nicht solche Sachen ablassen dort im Kreistag.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir ja hier nicht im Kreistag sind, Herr Ritter, sondern im Landtag, sonst könnte ich ja auch erklären, dass Sie sich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte an der Haushaltskonsolidierung so gut wie nie beteiligen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie unseren Antrag nicht gelesen und wenn Sie ihn gelesen haben, nicht verstanden?)
Doch, ich habe Ihren Antrag gelesen. Schreien Sie nicht so laut! Das hat Ihr Vordenker Lenin schon gesagt, „Wer schreit, hat unrecht“, Herr Ritter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben sogar die Mehrheit und haben nicht zugestimmt, Sie haben sogar die Mehrheit und haben nicht zugestimmt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: So, wie Sie unsere Vorschläge abgelehnt haben, die zu Mehreinnahmen geführt hätten. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich würde sagen, Frau Präsidentin, es ist eigentlich geklärt, wer diesen Preis erhält, sowohl in der Menge als auch in der Lautstärke.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Kasperpreis ist aber noch nicht vergeben. Der kommt noch.)
Ich denke, dass der Weg, der gegangen werden muss, ein Weg der Verständigung sein muss. Ich glaube, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind dazu bereit, den Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie alle anderen Landkreise auf dem Weg zu begleiten, zu beraten und auch in Zukunft, soweit es der Landeshaushalt hergibt, Spielräume zu eröffnen, wie weitere Unterstützung möglich wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich naiv, von der Landesregierung zu erwarten, sie würde den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei Altschulden und Altfehlbetragsumlage verlässlich beraten wollen. Die Landesregierung will nur eines, dem Landkreis den Schwarzen Peter zuschieben. Der Landkreis soll bei den Gemeinden die Altfehlbetragsumlage einkassieren und „Moskau Inkasso“ spielen.
Der Unmut der Bürger soll sich gegen den Landkreis richten. Dabei ist die Altfehlbetragsumlage nichts anderes als eine zusätzliche Kreisumlage, nur mit einem anderen Namen. Faktisch kassiert die Landesregierung frühere Entscheidungen des Kreistages von Vorpommern-Greifswald und vorher der Kreistage der Altlandkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow über die Kreisumlage und erhöht diese rückwirkend, was nicht gerade sehr demokratisch ist.
Dass die Gemeinden die Altfehlbetragsumlage überhaupt zahlen könnten, ist eine Fehleinschätzung. Nicht berücksichtigt wird bei der Darstellung und Analyse ihrer Finanzlage, dass ihre Lage deswegen nicht wesentlich schlechter ist, weil sie sich keine vernünftige Personalausstattung leisten. In Anklam ist die Personaldecke so knapp, dass ein Krankheitsfall ausreicht, und es wird zum Problem, einen neuen Personalausweis zu bekommen.
Hätten die Gemeinden eine vernünftige Personalausstattung, hätten sie eine viel ungünstigere Finanzlage und es wäre erst recht unmöglich und verrückt, eine Altfehlbetragsumlage ihnen noch zusätzlich aufzubürden. Weitere finanzielle Belastungen würden die Gemeinden endgültig funktionsunfähig machen, viele davon jedenfalls. Die Landesregierung will, dass der Landkreis diese Drecksarbeit für sie erledigt. Das sollte der Kreistag ablehnen, was er ja schon einmal getan hat, auch mit den Stimmen der NPDFraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Und es ist zu hoffen, dass auch am 15. Dezember eine Mehrheit den Mut aufbringen wird, dieses Ansinnen wieder abzulehnen. Wenn sich die Landesregierung das traut, zwei Jahre vor der Landtagswahl, kann sie dann ganz gern zu Zwangsmaßnahmen übergehen. Dann ist sie der Buhmann für die Bürger und für die Gemeinden, und zwar zu Recht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur, um Herrn Müller mal zu sagen, was das Anliegen unseres Antrages ist, aus der Begründung einen Satz vorlesen.
(Marc Reinhardt, CDU: Besser, Sie schreiben das in den Antrag, dann können wir das auch lesen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Reinhardt, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht finden Sie so viel Fairness in Ihrem Inneren, dass Sie...
(Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Jochen Schulte, SPD: Doch, das stimmt, Herr Ritter hat einen Bart.)
Also in unserer Begründung heißt es: „Teilnehmer- und Medienberichten zufolge fand der von der Kreisverwaltung in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport erstellte Entwurf keine Mehrheit im Kreistag, da die CDU-Kreistagsfraktion“ – und jetzt kommt das Zitat – „,wolle, dass Schwerin sich verbindlich dazu äußere, wie mit dem großen Schuldenrest verfahren werden soll‘“.
Also nur noch mal zur Verdeutlichung: Wir nehmen ein Anliegen der CDU-Kreistagsfraktion auf und stellen das hier zur Diskussion. Ich danke Ihnen zunächst erst einmal für die Ernsthaftigkeit, mit der Sie dieses Problem betrachten, trotzdem möchte ich ganz gern ein paar Vorbemerkungen machen.
Das Erste, also wieso der Innenminister sich Sorgen macht um unser Demokratieverständnis, das ist mir nach Ihrer Rede, Frau Kuder, überhaupt nicht klar geworden. Das, was Sie hier gesagt haben, war uns schon lange klar. Das wussten wir, das war überhaupt nichts Neues. Wir wollen eine Lösung und wir wollten die auch im Kreistag, weil, Herr Saalfeld, Sie haben zwar völlig recht, aber uns steht das Wasser bis zum Hals. Wenn wir uns jetzt weigern, diese Hausaufgaben zu machen, und das bedeutet die Ablehnung des Kreistagsbeschlusses,
dann heißt das, wir trinken schon mal einen ganz schönen Schluck aus der Pulle, was wir nicht gern wollen.
Und eine zweite Bemerkung – Greifswald. Das ist ja auch gesagt worden, wir sind mit unserer Grundsteuer B und den Hebesätzen noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Wir haben in Greifswald gerade den Haushalt beschlossen. Und Sie hätten mal den CDU-Fraktionsvor- sitzenden hören sollen, was der gesagt hat, weil die Grundsteuer B, der Hebesatz angehoben werden soll noch unter dem Landesdurchschnitt. Aber das hätten Sie mal hören sollen.
Und das Nächste – kw-Vermerke. Herr Kokert, kwVermerke gibt es in unserem Personalkörper überhaupt nicht mehr, weil nämlich bei uns nicht das Problem ist, dass wir zu viel Personal haben, sondern an vielen ganz existenziellen Bereichen schon viel zu wenig.