Ihre Fraktion hatte diese ganze Sache erst mal ins Rollen gebracht. Und außerdem widerspricht Ihnen doch auch niemand, Herr Kokert.
Herr Fraktionsvorsitzender Kokert, wenn Sie den Wunsch haben, sich zu äußern, dann gehen Sie bitte und melden eine Redezeit an,
ansonsten habe ich das Gefühl, dass zwischen den Regierungsfraktionen ein sehr großer Meinungsaustausch im Moment hin und her geht, sodass der Redner nur
schwer hier vorn zu verstehen ist. Ich möchte Sie doch bitten, der Rede zu folgen und ansonsten Ihre Redezeiten anzumelden.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Auch weibliche?)
Herr Kokert, gestatten Sie mir, ich habe den Hilferuf der CDU-Fraktion zumindest erst mal ernst genommen. Wenn Sie das jetzt zurückweisen, gut, das müssen Sie dann parteiintern klären. Ich nehme es auf jeden Fall ernst.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Marathonläufer, der eigentlich einen Halbmarathon laufen will, aber am vereinbarten Punkt wartet die Landesregierung nicht, das ist die eigentliche Situation. Und warum sollte dann der Landkreis überhaupt loslaufen? Das ist doch die Frage. Wie können wir sozusagen den Landkreis überhaupt motivieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dem Landkreis und ebenso allen anderen Kommunen eine klare und verlässliche finanzielle Perspektive geben. Wir müssen die Bedenken ernst nehmen. Wir müssen uns fragen: Welche Bedeutung messen wir den Kommunen bei? Ich glaube, dass hier auch gar nicht die Meinungen so weit auseinander stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Bedeutung hat für uns die Arbeit des Ehrenamts? Das müssen wir auch denen beantworten, die immer häufiger das Gefühl haben, eine reine Mangelverwaltung durchzuführen und nur noch entscheiden zu können, in welcher Höhe wo gekürzt wird. Das ist kein befriedigender Zustand, und zwar erst recht nicht, wenn dann immer noch das Damoklesschwert einer riesigen Restschuld über dem Kreis hängt, ohne dass die Vertreter im Kreis, ohne dass die Menschen in Anklam, Greifswald, Pasewalk, Ueckermünde und all den Gemeinden dazwischen das Gefühl haben, an diesem Zustand ändert sich etwas demnächst.
Dieses Gefühl der drückenden Schuldenlast müssen wir ernst nehmen. Die Erhebung der Umlage für die Schulden der Altkreise ist eine erhebliche Belastung für die Gemeinden. Wenn dann am Ende des Tunnels für den Kreis und die Gemeinden aber trotz zusätzlicher Umlagen immer noch kein Licht zu erkennen ist, dann müssen wir uns fragen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.
Meine Damen und Herren, die Finanzausstattung der Kommunen ist insgesamt in eine Schieflage geraten. Im letzten Jahr war der Finanzierungssaldo knapp positiv,
aber nur dank zusätzlicher Zahlungen durch das Land. Insbesondere die Landkreise weisen weiterhin negative Finanzierungssalden aus. Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen geht weiter auseinander. Während die Sozialausgaben steigen, fehlen die Mittel für notwendige Investitionen und freiwillige Aufgaben.
Starke Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Unser Ziel ist die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kommunen in unserem Land. Wir brauchen einen Ausgleich, der den unterschiedlichen Anforderungen aller Gemeinden, Städte und Kreise gerecht wird und einen wirklichen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung leistet. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur Mangelverwaltung sein.
Deswegen ist die Forderung des Kreistages nach weiteren Zusagen des Landes auf jeden Fall verständlich, Herr Müller. Das werden Sie ja wahrscheinlich nicht zurückweisen. Verständlich ist es auf jeden Fall. Was passiert denn nach der 15-Jahres-Frist, die die Landesregierung im Gesetz festgeschrieben hat? Da scheint die Gesetzgebung nicht ganz zu Ende gedacht und der Kreis hat das Gefühl, am Ende mit diesem Problem allein im Regen zu stehen.
Es ist richtig, dass das Land auch auf die Verantwortung des Kreises verweist, aber selbst vor Ort, wie gesagt, bestreitet das niemand mehr. Deswegen ist es auch so frag- wie kritikwürdig, dass die FAG-Novellierung bis 2018 aufgeschoben wurde. Wenn der Landkreis heute jährlich neue Schulden in zweistelliger Millionenhöhe anhäuft, was nützt es da, wenn langsam alte Schulden abgebaut werden sollen, aber neue Schulden umso schneller und umso höher wieder aufgenommen werden. Das funktioniert effektiv nicht. Diese Probleme müssen wir doch erst einmal insgesamt in den Griff bekommen.
Das Beispiel Vorpommern-Greifswald zeigt, dass wir differenzierte Lösungen bei der Finanzierung der Kommunen brauchen. Wir unterstützen das Anliegen des Antrages, jetzt zu einem verbindlichen Verfahren zu kommen, wie die Altschulden, die auf dem neuen Landkreis liegen, abgebaut werden können.
Um noch einmal das Bild des Marathonläufers aufzugreifen: Der Marathonläufer muss wissen, wie weit er laufen muss. Er muss wissen, wie die Strecke beschaffen ist und ob es unterwegs Versorgungspunkte gibt. Nur dann kann er erfolgreich sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns hier im Hohen Haus sind ja auch Kreistagsmitglieder – ich sehe einige, auch aus dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte – und deshalb wissen wir ja auch ganz genau, was es jährlich für Anstrengungen mit sich bringt, den Haushalt aufzustellen und dann noch das große Ganze und die Haushaltskonsolidierung in vielen, vor allem den östlichen Kreisen im Blick zu behalten. Des
halb kann ich die Akteure vor Ort – und Herr Ritter wird ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass davon auch einige in der CDU-Fraktion zu finden sind – gut verstehen, wenn es darum geht, hinsichtlich der finanziellen Situation des Landkreises Vorpommern-Greifswald möglichst viel für den eigenen Landkreis herauszuholen. Dafür sind sie am Ende ja auch gewählt.
Aber Frau Ministerin hat ja in Vertretung des Innenministers schon mal die Fakten auf den Tisch gelegt. Wir wissen alle, beim Landkreis Vorpommern-Greifswald handelt es sich um den am stärksten verschuldeten Landkreis bei uns im Land. Mithilfe von Anschubfinanzierung und auch von Strukturbeihilfen konnte, auch das hatte die Ministerin gesagt, das Defizit um circa 10 Millionen Euro bereits minimiert werden. Dies war ein erster Schritt und jetzt geht es aus unserer Sicht darum, den zweiten Schritt zu tun.
Und vielleicht sollte man, bevor man diesen Schritt geht, nicht schon Wünsche aussprechen, die dann in 15 Jahren eintreffen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landkreisneuordnungsgesetz trifft dazu doch recht klare Festlegungen. Auch hierauf ist die Ministerin bereits eingegangen. Der jetzige Landkreis Vorpommern-Greifswald ist Rechtsnachfolger der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern sowie der kreisfreien Stadt Greifswald. Dies bedeutet, dass er alle Rechte und Pflichten seiner Vorgänger übernommen hat, und das umfasst eben auch die Schulden, die hier heute in Rede stehen. Bei diesen Schulden handelt es sich um Altschulden, also um Schulden, die die beiden Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow in ihren letzten Haushalten insgesamt angehäuft hatten. Das Landkreisneuordnungsgesetz trifft hierzu auch Festlegungen. Diese Schulden, die eigentlich auf dem gesamten Landkreis liegen, können auch durch die Altschulden, durch eine Altschuldenfehlbetragsabgabe abgetragen werden. Und um diesen Weg geht es hier heute.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald soll, so wie der Landkreis Ludwigslust-Parchim und auch der Landkreis Rostock, Altfehlbetragssatzungen erlassen und tut sich damit, wie wir es gehört haben, relativ schwer. Ich habe aber das Gefühl, dass in der Diskussion zu viel vom Innenministerium erwartet wird. Mit der Anschubfinanzierung, der Strukturbeihilfe und den Soforthilfen haben die Landesregierung, aber auch die Regierungsfraktionen CDU und SPD erhebliche Anstrengungen investiert, um eine erste, und das betone ich, um eine erste Hilfe zu leisten.
Das Innenministerium hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder den Landkreis beraten. Insofern bin ich da völlig d‘accord mit meinem Kollegen Heinz Müller. Ihr Antrag suggeriert, dass dies nicht geschehen wäre. Dabei geht es aber gar nicht um eine fehlende Beratung. Es geht darum, dass der Landkreis gern eine verpflichtende Erklärung von der Landesregierung und auch vom Landtag hätte,
Grundsätzlich muss man dazu feststellen, wenn der Landkreis Vorpommern-Greifswald in 15 Jahren noch Altschulden hat,
dann müsse er diese als Landkreis in seiner Gesamt- heit selbst tragen. Das ist zunächst der Grundsatz. Dies wirkt natürlich, und das kann ich durchaus nachvollziehen, etwas bedrückend. Der Wunsch nach einem Schuldenerlass oder zumindest einer Aussage darüber ist verständlich. Aber die kann das Innenministerium – auch die Landesregierung – aus heutiger Sicht noch nicht abgeben. Ich bin mir aber sicher, wenn der Landkreis seinen Willen zum Sparen zeigt und auch versucht, der Schuldenproblematik Herr zu werden, dann wird in Zukunft die Landesregierung und wird auch dieser Landtag alles unternehmen, um diese Anstrengungen zu unterstützen.
Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. Zumindest wird die CDU-Fraktion hier im Landtag sich immer dafür einsetzen, so, wie sie es auch in den letzten Jahren getan hat.
Sehen Sie es doch einmal anders: Sie haben hier heute und auch in der Vergangenheit keine Erklärung der Landesregierung oder der Regierungsfraktionen erhalten, die ausdrücklich zum Inhalt hat, dass der Landkreis mit den verbleibenden Altschulden alleingelassen wird und dass sich der Landkreis allein aus seiner misslichen Lage befreien muss. Das habe ich zumindest von keiner Fraktion hier heute gehört.