Ich glaube, dass man mit der heutigen Beratung auch feststellen kann, dass die Familie der Großschutzgebiete damit wachsen wird. Und wenn man die aktuellen Umfragen für das Land Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, dann sind im Übrigen diese Großschutzgebiete weit über die Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt und machen die Perlen, wenn man so will, auch für die touristische Entwicklung in diesem Bundesland aus.
Ja, der zentrale Punkt ist, dass damit für mich die Familie der Großschutzgebiete unseres Landes größer wird. Neben den drei Nationalparken haben wir mit dem Beschluss heute drei vollständige Biosphärenreservate. Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das das aufzuweisen hat. Und wenn dann noch die sieben Naturparke dazugenommen werden, dann ist Mecklenburg-Vorpommern, was den Naturschutzgedanken anbetrifft und das Unterschutzstellen von Landschaftsgebieten, an der ersten Stelle. Im Übrigen, auch das ist mir wichtig, haben wir damit 17,4 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern in Form von Nationalparken und Biosphärenreservaten unter Schutz gestellt.
Ja, insbesondere die naturnahen Landschaften sind die Aushängeschilder und ganz klar ein Besuchermagnet für die Entwicklung auch des Familientourismus, insbesondere für Menschen, die aus den Ballungszentren nach
Mecklenburg-Vorpommern kommen und die intakte Natur und Landschaft genießen möchten. Auch das passt genau in das Bild: Mecklenburg-Vorpommern verbinden nämlich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie mit einer intakten Landschaft, mit hervorragender Naturausstattung und natürlich mit der Ostsee und der Ostseeküste. Ja, was Jahr für Jahr Millionen hierherzieht, wird damit auch für den Wirtschaftsteil des Tourismus von ausschlaggebender Bedeutung.
Wenn ich Ihnen an die Hand geben darf, es sind seit der Erfassung 1996 insgesamt 14,4 Millionen Besucher allein in der Schaalseeregion gewesen. Wer wäre auf die Idee gekommen ohne das Biosphärenreservat? Ich glaube, deutlich weniger. Das hängt natürlich mit den interessanten Angeboten, aber auch den Infoausstellungen zusammen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, fahren Sie, wenn Sie Zeit haben, nach Dömitz, gucken Sie sich das in unserer Ausstellung an, wie sich die Landschaften in den letzten 25 Jahren verändert haben – von Stacheldraht und Mauer zu heute wirklich wunderbaren Landschaften, wo sich die Natur tatsächlich toll erholt hat! Allein im Jahr 2012 haben sich 776.000 Menschen die Schaalseeregion angeschaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit insge- samt 46.100 Hektar Fläche, von denen bereits heute 5.600 Hektar als Pflegezone ausgewiesen sind, kann sich dieses Gebiet wirklich sehen lassen. Weitere gut 2.000 Hektar Pflegezone und insgesamt 1.400 Hektar Kernzone werden noch mal in die Suchräume, das ist eben schon angedeutet worden, aufgenommen. Wir haben Ihnen ja auch die Karten zur Verfügung gestellt.
Worüber ich mich natürlich auch sehr, sehr freue, ist die Entscheidung, dass wir den Truppenübungsplatz Lübtheen in das Nationale Naturerbe bekommen und damit im Übrigen auch ein großer Wunsch der Region, dass dieser Truppenübungsplatz für das Allgemeinwohl bereitgestellt wird, erfüllt wird. Ich gehe davon aus, dass Anfang des Jahres dann auch der Haushaltsausschuss – so ist es mir in den Gesprächen letzte Woche in Berlin signalisiert worden –, im Januar oder spätestens im Februar die Entscheidung treffen wird. Und damit ist sichergestellt, dass dann die Kernzone und die Entwicklungszone insbesondere auch in diesem hochsensiblen Gebiet mit einer großen Artenvielfalt entstehen werden.
Ich bin ja gerade im Sommer noch mal auf dem Truppenübungsplatz gewesen und kann auch da nur wieder sagen: Wer diese einmalige Landschaft betrachtet mit der größten eiszeitlichen Wanderdüne Europas, die erlebbar zu machen und junge Menschen aus dem Hamburger Umland und Naturinteressierte, aber auch Landschaftsinteressierte in die Region zu holen, da hoffe ich und glaube daran, dass wir mit den Gemeinden in der Region – in der bewährten Zusammenarbeit natürlich mit der unteren Naturschutzverwaltung, die dann auch im Biosphärenreservat in Boizenburg sitzen wird – hier eine gute Entwicklung anschieben können.
Ja, wenn man es so will, werden wir mit diesen beiden zusammengefügten Biosphärenreservaten – im Übrigen ist auch das ein neues Modell in Deutschland, nämlich dass die beiden Biosphärenreservate Schaalsee und Flusslandschaft Elbe zusammengeführt werden – insgesamt 75.000 Hektar in diesem Biosphärenreservat haben. Wir haben damit bundesweit wiederum etwas Besonderes und Einmaliges.
Ich glaube auch, dass es noch mal deutlich werden muss, dass wir eine hohe Verantwortung in der Flusslandschaft Elbe haben, denn die anderen Bundesländer haben es bereits sichergestellt – Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – und Mecklenburg-Vorpommern macht es heute.
Ich will an dieser Stelle auch betonen, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit im Kuratorium mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt und dass dieser ein verläss- licher Partner in der Zusammenarbeit ist und auch zukünftig sein wird. Damit ist er der einzige Landkreis in Deutschland, in dem zwei Biosphärenreservate auf seinem Territorium zu Hause sind.
Ich möchte aber auch herausstellen, dass die Schaffung des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe bedeutet, dass sich das Land in der Region besonders verantwortlich fühlt. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bestätigt der Landtag, dass diese Region etwas Besonderes ist und dass es dem Land MecklenburgVorpommern wichtig ist, dass die besondere Qualität dieser Region damit auch dokumentiert und unterstützt wird.
Immerhin ist diese Region so einzigartig, dass sie als eines der weltweit 631 Biosphärenreservate Bestandteil des weltweiten Netzes sein wird. Wer weiß es eigentlich, dass wir in ganz Deutschland nur 15 Biosphärenreservate haben und davon 3 in Mecklenburg-Vorpom- mern? Auch da unterstreiche ich noch mal, dass die Menschen nach innen gerichtet von Stolz getragen sein können und dass es eine anspruchsvolle Aufgabe ist, diese Modellregion wirtschaftlich, sozial, aber auch, was den Natur- und Umweltschutz anbetrifft, weiterzuentwickeln und weiter zu profilieren. In diesen Gebieten sollen eben neue Dinge erprobt werden, ob das nun alte Handwerke sind oder ob das auch neue Ideen zur Ansiedlung von innovativen Produkten, Produktentwicklungen oder Regionalentwicklungsprojekte sind. Und darauf lege ich großen Wert, dass wir dieses auch anschieben wollen.
Diese neuen Wirtschaftsweisen kann man sicherlich nicht staatlich herstellen oder auch verordnen, aber wir wollen das Engagement in der Region aus der Region und damit haben wir große Erfahrungen und hervorragende Erfahrungen, im Übrigen auch, was die demografische Entwicklung anbetrifft, sodass wir in der Schaalseeregion zum Beispiel Zuwachs haben und das gilt hoffentlich dann auch bald für die Elberegion.
Langfristig geht es uns darum, die Natur zu bewahren, aber auf der anderen Seite auch der Region eine positive wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen und eben die Schwachen nicht zurückzulassen. Ich habe schon betont, dass dieses Biosphärenreservat nur in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickelt werden kann. Und wenn ich persönlich werden darf: Mich vor der Kommunalwahl mit meinem Konterfei, Stacheldraht und Sperrzone dort abzubilden, das hat den Bürgern oder denjenigen, die es aufgestellt haben, auch nicht geholfen. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich ausdrücklich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durchgesetzt haben, die sich für das Biosphärenreservat ausgesprochen haben.
Ich will mich insofern auch noch mal ausdrücklich für die Exkursion bedanken, die ja durchgeführt worden ist. Ich bin auch von frühmorgens bis nachmittags dabei gewesen. Im Übrigen war es auch ein Signal dafür, nicht nur Transparenz aus dem Ausschuss heraus zu üben, sondern ausdrücklich aufzunehmen, mit welchen Problemen wir es zu tun haben. Und die Dinge, die hier zum Teil diskutiert worden sind, haben sich in der Form, wie sie hier auch politisch argumentativ auf den Tisch gelegt worden sind, so nicht bestätigt. Ich bin sehr froh darüber. Das zeichnet eben auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fläche aus, dass sie auf Konsens und Dialogbereitschaft ausgerichtet sind, und nicht auf Konfrontation. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Bild so bleibt und dass wir Lösungen schaffen im Interesse der Natur, aber auch im Interesse der Regionalentwicklung. Ja, das ist ein Riesenpotenzial.
Ich habe immer wieder betont – auch das ist hier angedeutet worden –, ohne die Freiwilligkeit und ohne staatliche Einflussnahme wird es das Biosphärenreservat, was die Kernzonen anbetrifft, nicht geben, sondern diese Flächen werden ausschließlich nur auf landeseigenen oder auf bundeseigenen Flächen umgesetzt. Damit ist die Sorge für die Privatbodenbesitzer oder auch, was die Bewirtschaftungssicherheit anbetrifft, nicht gegeben.
Im Übrigen nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis, dass wir auf der Insel Rügen heute eine Diskussion haben, dass man sich mit dem Biosphärenreservat identifiziert. Und wenn man da hört, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von „ihrem Biosphärenreservat“ reden, dann ist uns etwas gelungen, was ich vor drei, vier Jahren gar nicht mehr geglaubt hätte.
Das heißt also, es hängt alles im Leben von handelnden Personen ab. Ich glaube, dass wir da sehr, sehr gut vorangekommen sind, und das gilt für die Schaalseeregion natürlich auch. Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier gut vorankommen werden, und ich glaube, es ist im Übrigen auch ein Signal, dass ein für alle Mal – das sage ich hier in aller Klarheit –, ein für alle Mal auch der Kohleabbau auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen beendet ist. Das wird es nicht mehr geben.
Wir haben uns hier immer mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen, aber mit der Festsetzung als Kernzone und als Entwicklungszone ist dieses Thema ein für alle Male für mich abgeschlossen. Ich danke noch mal sehr dafür, dass Sie uns dabei unterstützt haben.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle auch einmal persönlich betonen: Ich habe, nachdem wir die Diskussion zur Übernahme des Truppenübungsplatzes Lübtheen hatten, noch nie so viele positive Resonanzen und Dankesworte gehört – über die Parteigrenzen hinweg bis hin zu den Naturschutzverbänden. Dass uns das gelungen ist, darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh und dankbar.
Jetzt muss es darum gehen, und das soll auch als Appell an uns alle gerichtet werden: Sicherlich hat es in den
letzten Jahren viele Diskussionen, Streitgespräche und Auseinandersetzungen gegeben, was den Naturschutz anbetrifft oder insbesondere auch, was diese Region anbetrifft und den Gesetzentwurf. Vieles konnte jetzt zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst werden. Aber ein Gesetz ist auch immer nur so gut, wie es angewandt wird und wie man es dann nutzt. Und deswegen: Bei manchen Entscheidungen musste der eine oder andere zurückstecken – das weiß ich wohl –, ich auch, aber ich glaube, dass wir mit dieser Grundlage, die wir jetzt geschaffen haben, alles in allem einen wirklich guten Kompromiss erzielt und die Diskussionen gezeigt haben, dass viel Engagement und Kraft in der Region selber steckt. Bringen wir doch gemeinsam dieses Engagement, diese Erkenntnisse und Fähigkeiten ein!
Es ist hier der Beirat angesprochen worden. Das ist auch ein Modellprojekt, dass der Landtag hier begleitet wird. Gehen Sie auf das Amt zu, offen zu! Die Türen stehen Ihnen in Boizenburg wirklich sperrangelweit offen. Nutzen Sie das! Und was mir besonders wichtig ist: Ich glaube persönlich daran, dass wir gerade auch für die Griese Gegend mit den beiden Biosphärenreservaten eine Möglichkeit haben, sowohl das Naherholungsgebiet Hamburg als auch Berlin noch stärker an uns heranzuführen. Wir leben zwischen den beiden Metropolregionen. Für mich sind diese Biosphärenreservate, wenn man so will, ein Garten der Metropolen.
Laden wir die Gäste ein in unser schönes Bundesland! Lassen Sie uns diese wunderbare Natur pflegen, behüten und schonen! Lassen Sie uns gemeinsam auch neue wirtschaftliche Entwicklungen anschieben mit dem Ziel, den Menschen eine Perspektive zu geben! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Gesetz zuwende, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem besorgniserregenden Bericht von „Panorama 3“, wo es auch um unser Biosphärenreservat geht oder gegangen ist, wo dargestellt worden ist, dass aus einer Biogasanlage Dünger angeliefert wurde, der mit Plastik versetzt ist, und auf die Flächen im Biosphärenreservat Schaalsee ausgebracht worden ist. Wie so oft will keiner dafür verantwortlich sein. „Panorama 3“ hat aufgedeckt, dass Lebensmittelabfälle mit der Verpackung in die Biogasanlage eingeschoben werden. Was dann dabei herauskommt, das haben wir auf den Feldern gesehen. Wenn das nicht verboten ist, dann ist es höchste Zeit, dass ein solches Verbot erlassen wird.
Sicherlich ist es aufwendig, verfallene, also über dem Verfallsdatum liegende Lebensmittel von ihrer Verpackung zu befreien, aber so kann das auf alle Fälle nicht gehen. Hoffentlich finden wir die Schuldigen. Ich habe gehört und gelesen, dass Untersuchungen im Gange sind, aber trotzdem will ich noch mal sagen, das entbindet auch nicht die Landwirte davon, genau hinzusehen, was sie auf ihre Felder ausbringen, erst recht nicht in einem Biosphärenreservat.
Ich möchte an der Stelle, um dann auch zum Gesetzentwurf überzuleiten, die Aussage des Ministers aufgreifen, die er jetzt gerade gemacht hat: Ein Gesetz ist nur so viel wert, wie es angewendet wird. Offensichtlich gibt es in bestimmten Kreisen genügend kriminelle Energie, dass es auch nicht nur mit Vertrauen geht, sondern Vertrauen ist gut,
Aber nun zum Gesetz, und da will ich noch mal wiederholen, was ich schon bei der Ersten Lesung gesagt habe: Was lange währt, wird endlich gut.
So ähnlich hatte ich im November 2013 meine Rede zur Einbringung dieses Gesetzes angefangen und das könnte durchaus das über allem stehende Motto zum Gesetz über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern sein. Seither ist allerdings ein weiteres Jahr vergangen und Schuld daran hatte nicht die Opposition.
Wenn ich ehrlich bin, hätte ich durchaus auch mit den früheren Entwürfen dieses Gesetzes leben können. Besser ist es für meine Begriffe nach dieser langen Zeit nicht geworden, aber es mussten erhebliche, teils auch irrationale Bedenken gegen das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ausgeräumt werden, und dies nicht nur vor Ort, sondern auch in Teilen der Koalitionsfraktionen. So manches Mal hatte ich den Eindruck, dass sich die Koalitionäre gegenseitig nicht über den Weg trauen. Deutlich wird das für meine Begriffe zum Beispiel an einigen neuen Passagen in der Präambel des Gesetzentwurfes, der nichts anderes als Selbstverständlichkeiten benennt.
Das Vorgehen des Agrarministeriums während des gesamten Gesetzgebungsprozesses war außerordentlich transparent. Ich möchte ganz gerne an dieser Stelle drei Menschen besonders hervorheben.
Nun hören Sie doch erst mal zu, Herr Ringguth! Ich habe die Fraktionen kritisiert und nicht das Ministerium.