… dass sie dann zunehmend gesellschaftlich geächtet, mit Fragen überhäuft werden, warum sie denn nicht,
(Martina Tegtmeier, SPD: Wer diese Fragen stellt, das müssen Sie mal ausweisen! – Stefan Köster, NPD: Das hat er doch ganz klar gesagt.)
Wir stellen uns ganz klar auf die Seite der Frauen, die für sich selbst entscheiden wollen, erstens ob sie eine sogenannte Aldi-Karriere wollen, eine Karriere in irgendeinem Aufsichtsrat, in einer Partei oder in der Industrie oder ob sie sich zunächst einmal nach einer vernünftigen Ausbildung umschauen – wenn dieser Staat diese Ausbildung überhaupt garantiert, das kann der Staat ja schon gar nicht mehr, wenn sie sich die Ausbildungszahlen gerade bei Frauen anschauen –,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie sagen.)
dass diese Frauen sich ganz bewusst zunächst für die Familie und gegen eine Karriere, wo auch immer, entscheiden. Und die gesamte Schieflage der gesellschaftlichen Stimmung, die hiermit erzeugt wird, dass also indirekt ideologischer Druck ausgeübt wird auf all jene Frauen, die mit Ihrer Frauenquote nichts am Hut haben, macht es notwendig, dass wir hier heute über dieses Thema, von meiner Fraktion eingebracht, einige Worte verlieren.
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie haben es immer noch nicht kapiert und werden es auch niemals kapieren! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil wir es ganz einfach mit unterschiedlichen Geschlechtern zu tun haben und eine Frau – ich sagte das hier an der Stelle schon mal – nun mal bis jetzt noch die Kinder bekommt und nicht ihr Mann, gnädige Frau.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie die nicht kriegen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Martina Tegtmeier, SPD: Hier geht es nicht um Gleichheit, sondern um Gleichberechtigung, Herr Pastörs. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
dann ist es möglich, dass die Politik hier Maßnahmen ergreift, um diesen Nachteil zu beheben, der objektiv vorhanden ist in Bezug auf Erwerb, auf Karriere, auf berufliches Fortkommen, dass hier sozialpolitische Maßnahmen greifen, aber immer nur so weit, wie die einzelne Frau das auch wünscht
und von sich aus bejaht, aber nicht diktatorisch von oben mit ideologischem Druck aufgezwungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
dass Frauen ja nachweislich in den Betrieben erfolgreicher seien als Männer. Auch diesen Zahn muss man diesen Damen ziehen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Märchenstunde ist erst zu Weihnachten. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
bis vor wenigen Monaten gab es doch tatsächlich hier Statistiken, die das vordergründig auch den Menschen draußen als Wahrheit verkauften.
Das ist Gott sei Dank mittlerweile objektiv widerlegt. Ich verweise da auf einen wunderbaren Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. Dezember dieses Jahres, wo ganz deutlich herausgearbeitet wird aufgrund von objektiven Wirtschaftsdaten, dass auch das Argument,
(Heinz Müller, SPD: Ich sehe da so ein rotes Licht. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Schluss, Schluss, Schluss! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vor- pommern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Anlass für eine Diskussion um die Frauenquote in Aufsichtsräten nimmt, hat natürlich nur einen Grund:
zur Rolle der Frau in unserer Gesellschaft in diesem Hohen Hause propagieren und uns erzählen, dass die Frau an den Herd gehört. Nicht mit uns, denn einen konkreten Bezug zu unserer Landespolitik hat diese Gesetzesinitiative des Bundes nicht.
Am 11. Dezember, also morgen, soll im Bundeskabinett beschlossen werden, dass eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 verbindlich wird.
Darüber hinaus sollen rund 3.500 mittelständische Unternehmen in Deutschland verpflichtet werden, ihre Frauenquote einmal pro Jahr zu veröffentlichen. Da wir in Mecklenburg-Vorpommern kaum ein Unternehmen haben dürften, das von diesem Gesetz betroffen sein wird, stellt sich die Frage: Was soll diese Diskussion im Landtag? Wo ist der Bezug zu unserem Bundesland? Oder meinen Sie, weil wir eine Bundesfamilienministerin aus Mecklenburg-Vorpommern haben, müssen wir jetzt jeden ihrer Gesetzesentwürfe hier im Landtag diskutieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sei es drum, lassen Sie sich gesagt sein: Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern begrüßen es, eine Frauenquote für Aufsichtsräte einzuführen. Und damit unterscheiden wir uns natürlich total von Ihrer Sicht auf diese Frage. Über die Höhe können wir durchaus diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick ins Grundgesetz lohnt sich immer. Im Artikel 3 heißt es ganz