(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nein, ich musste dem Kollegen hier erst mal … – Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also würde ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3528.
Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 6/3565 und 6/3566 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/3565 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3565 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/3566 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3566 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3528 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3528 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2330 über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze waren während der Zweiten Lesung im Rahmen der Einzelberatung in Artikel 1 die Paragrafen 10 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses aufgerufen worden. Richtigerweise hätte es heißen müssen: Paragrafen 10 bis 14.
Die Inkludierung des Paragrafen 14 im Rahmen der Einzelfallabstimmung entsprach allerdings dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, denn in der Schlussabstimmung wurde dem Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zugestimmt und damit ist dem Gesetzentwurf insgesamt einschließlich des Paragrafen 14 zugestimmt worden. Darauf wollte ich klarstellenderweise aufmerksam machen, damit kein Zweifel daran besteht, dass der Gesetzentwurf mit allen Vorschriften, deren Annahme in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen worden ist, verabschiedet worden ist. Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch und ich eröffne den nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Die Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Geplante Frauenquote – Gleichberechtigungsillusion durch CDU und SPD!
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Geplante Frauenquote – Gleichberech- tigungsillusion durch CDU und SPD!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Wochen ja bundespolitisch sehr intensiv über eine sogenannte Frauenquote diskutiert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Sie ja eher nicht, Herr Pastörs. Für Sie spielt das politisch keine Rolle. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Und wir haben auch ein Ergebnis zu vermelden, das da lautet, dass 30 Prozent der führenden hundert größten börsennotierten Unternehmen diese Quote erfüllen müssen. Dies bedeutet in der Praxis, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier der Staat ganz massiv eingreift in die Personalpolitik von Unternehmen. Das ist nach unserer Auffassung ein so starker Eingriff – ideologisch motiviert, ohne sachlich geboten und begründet zu sein.
Ich versuche hier, die Position aus Sicht meiner Fraktion darzulegen, um Ihnen vielleicht einmal zu verdeutlichen, warum eine Gleichberechtigung, so nannte das die Sozialministerin, von Mann und Frau in der Art, wie Sie das durchgeführt haben und wie Sie argumentieren, überhaupt gar nicht möglich ist
Zunächst wundert uns einmal, dass von einer Sozialdemokratin hier ihr Augenmerk gelegt wird auf ganz wenige Spitzenverdiener und auf Spitzenposten,
dass also hier argumentativ von der Führung der SPD sich starkgemacht wird für Spitzenpositionen, die nur eine Marginalie darstellen im Verhältnis zu den Beschäftigungsverhältnissen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kümmert es offensichtlich gar nicht, wie die Situation der Frauen im Niedriglohnbereich ist. Sie kümmert erst recht nicht, wie es den Frauen ergeht, die in Beschäftigungsverhältnissen stehen, die gleiche Arbeit verrichten wie die Männer und nach wie vor sehr schlecht bezahlt werden.
Wenn Sie eine Verbesserung der Situation der Frauen im Berufsleben wollen, dann müssen Sie sich zunächst mal der Realität nicht nur in der Arbeitswelt stellen, sondern auch in der Welt des Familienlebens, der gesellschaftlichen realen Verhältnisse, so, wie Sie sie in den letzten 20, 30, 40 Jahren zu verantworten haben.
Und dann schauen wir uns doch mal an, was die Frauen selber sagen, wenn man ihnen die Frage stellt: Was sagen Sie dazu, dass die …
soll die Politik sich in Form von Forderung nach Frauenquoten engagieren oder soll sie sich dort raushalten? Und dann will ich Ihnen einmal die Zahlen nennen, die nämlich sehr, sehr eindeutig sind, wo die Frauen ganz einfach sagen, mit 37 Prozent, übrigens steigende Tendenz: Die Politik sollte sich völlig heraushalten. Die Politik sollte sich heraushalten. Die Frauen wollen nicht bevormundet werden und die Frauen argumentieren, sie wollen keine Quotenfrauen sein,
sondern wollen aufgrund ihrer Leistungen in den Betrieben aufsteigen und nicht Gnadenbrot nehmen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, die wir vollkommen für den falschen Ansatz halten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben jetzt eine Situation, wo man große Firmen zwingt, wenn diese Quote nicht erfüllt werden kann, ihre Planwirtschaftsquote, dass dann ganz einfach Spitzenpositionen gar nicht besetzt werden.
Und das ist ein unzumutbarer diktatorischer Eingriff in die Freiheit der Unternehmen und in die Freiheit der Arbeitnehmerschaft, denn auch auf der Seite der Arbeitnehmerschaft wird hier zunehmend Kritik laut, dass solch ein Zustand nicht für das Unternehmen und damit auch für die Zukunft, die wirtschaftliche Zukunft der Arbeitnehmerschaft hinzunehmen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir sehr wohl haben und wo die Frauen sehr wohl recht haben, wenn sie mit 75 Prozent äußern, ist, dass sie sich benachteiligt fühlen
im Bereich der Arbeitswelt, und dass sich immer mehr Frauen auch beklagen, dass, wenn sie sich entscheiden, eben überhaupt nicht zu arbeiten, für Familie sich entscheiden, für Kinder entscheiden, dass Sie dann, …