Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zwei Änderungsanträge zu diesem Thema vorgelegt. Mein Kollege Jaeger hat den einen schon vorgestellt. Ich beziehe mich jetzt auf das Thema HELCOM.
Und zwar haben wir auf dem Änderungsantrag mit der Nummer 6/3566 angemahnt, dass die fehlende Nachmeldung der Natura-2000-Gebiete an die HELCOM jetzt mal stattfinden solle. Wir finden in dem Ostseebericht auf Seite 23 ganz klar den Hinweis darauf, dass die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategierahmenrichtlinie unzureichend erfüllt sind. Und im Folgenden sehen wir – das war jetzt ein anderer Bezug –, in dem Folgenden sehen wir auf Seite 23, dass das Netzwerk von den Meeresschutzgebieten von Mecklenburg-Vorpommern nicht vollständig gemeldet ist.
Es ist ungefähr die Hälfte der Gebiete gemeldet, die Hälfte der Gebiete nicht. Es gibt keine hinreichende Begründung, keine Erklärung dafür, warum nur Mecklenburg-Vorpommern so hinterherhinkt. In der Begründung zu dem Änderungsantrag haben wir das einmal zusammengefasst. Sämtliche Staaten und sämtliche Länder, die im Bereich der HELCOM liegen, haben ihre Gebiete vollständig gemeldet, die sind ihrer Meldepflicht nachgekommen. Es gibt überhaupt keinen Grund, der irgendwo genannt wurde – auch der Verweis auf das LEP ist nicht hilfreich, das zu erklären –, warum nur MecklenburgVorpommern wunderbar hinterherhinkt. Was soll denn hier eigentlich unter den Teppich gekehrt werden?
Dabei ist auch zu beachten, dass es für die Meldung der marinen Natura-2000-Gebiete, wenn sie jetzt vollständig stattfinden würde, ja gar keine zusätzlichen Verpflichtungen geben würde. Es ist einfach nur eine ganz wichtige Geste an die HELCOM, dass diese Gebiete gemeldet werden.
Es haben schon gemeldet: Dänemark, Estland, die EU, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Russland, Schweden. Die haben alles gemeldet, nur Mecklenburg-Vorpommern als Ostseeanrainer tut das nicht beziehungsweise nur zur Hälfte.
Ein zweiter Punkt, der noch fehlt, ist, dass auch die Managementpläne für diese Meeresschutzgebiete nicht vorliegen, obwohl Mecklenburg-Vorpommern ja bereits 2004 mit einem Kabinettsbeschluss den Einsatz solcher Managementpläne festgelegt hat. Der Landtag hat das am 18.10.2007 auch noch einmal bestätigt.
Also es ist völlig unklar, warum dieser Mangel an Nachmeldungen und an Meldungen in der dazugehörigen Beschlussempfehlung überhaupt gar keine Erwähnung mehr findet. Unser Änderungsantrag will das beheben. Stimmen Sie ihm zu!
Dann wird wenigstens die Form gewahrt und es wird gezeigt, wir haben verstanden, wir als Land Mecklenburg-Vorpommern haben verstanden, es gibt hier eine Riesenlücke.
Ich bin gespannt auf die Ostseeparlamentarierkonferenz, die hier ausgerichtet wird, wie sich Mecklenburg-Vor- pommern dann hinstellt und sagt, ja, tut uns leid, wir müssen noch hier und da, alle anderen haben aber schon. Also das ist wirklich peinlich.
(Andreas Butzki, SPD: Weil wir das gründlich machen. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da kann ich nur drüber lachen.)
Es ist ein Leichtes, diese Gebiete jetzt vollständig zu melden und es ist vollkommen unverständlich, warum das nicht geschehen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Andreas Texter ist in seinem Redebeitrag auf diesen allgemeinen Teil der Beschlussempfehlung des Europa- und Ostseeberichts der Landesregierung eingegangen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Da aber meine Vorredner insbesondere von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in ihrem Redebeitrag ausführlich auf den Klimaschutz und den Energieteil des Europa- und Ostseeberichtes der Landesregierung eingegangen sind und in Bezug auf den heute vorgelegten Änderungsantrag zu der Stellungnahme des Europa- und Rechtsausschusses auf den Atomausstieg und die CCS-Technologie in den Mitgliedsstaaten der EU, möchte ich für die CDU-Fraktion auf diesen Teil noch einmal eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz hat für die CDU als wertekonservative Volkspartei einen besonders hohen Stellenwert.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das kannst du aussprechen? Mein lieber Mann! – Heinz Müller, SPD: Ooh!)
unseren Lebensraum insgesamt als ererbtes Gut betrachten und für unsere Nachfolgegeneration nicht nur zu schützen, sondern zu erhalten haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind die festgeschrieben Klimaschutzziele 2030 des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014, die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgas um 40 Prozent, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent und die Energieeffizienz auf 27 Prozent festzuschreiben, ambitioniert.
Ja, es ist richtig, Kollege Borchert, Rudi, du hast es angesprochen, es waren andere Zielstellungen vorgegeben,
aber bei unserer Ausschussinformationsreise nach Brüssel ist man auch deutlich darauf eingegangen, dass die Kommission großen Wert darauf gelegt hat, dort Einigung zu erzielen. Du hast auch gesagt, dass gerade die Mitgliedsstaaten Polen und England diesbezüglich interveniert haben,
Ich will noch mal sagen, das sind Mindestkriterien. Die Mitgliedsstaaten sind natürlich nicht gehalten, wenn sie in der Leistung darüber hinaus die Voraussetzung erbringen können, das auch zu leisten. Das ist eigentlich die ambitionierte Formulierung und ich gehe später noch mal darauf ein. So formulierte es auch während der Informationsreise des Energieausschusses nach Brüssel im November der Stellvertretende Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Herr Botschafter Dr. Guido Peruzzo. Seiner Einschätzung nach stellt die Erfüllung der Zielstellung für Deutschland kein Problem dar.
Hervorheben möchte ich besonders: Der Europäische Rat erreichte mit der Fortschreibung der Energie- und Klimaziele über 2020 bis 2030 hinaus Einigung unter den Mitgliedsstaaten und positioniert sich damit für die KyotoFolgekonferenz in Paris.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf den Vortrag vom Kollegen Brie eingehen. In Bezug auf die Energiefrage regelt der Artikel 192 des Lissabon-Vertrages nämlich die Einvernehmlichkeit, wenn es um die Abstimmung und Regelung in der Energieversorgung, um Energiequellen geht. Ansonsten wird auf den Artikel 194 verwiesen und danach hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen und seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeinen Strukturen seiner Energieversorgung zu bestimmen.
Auch das war Gegenstand der vielen Gespräche, die wir im November mit dem Energieausschuss und vor der Kommission in Brüssel geführt haben.
Außerdem stellt die Fortschreibung beziehungsweise die Zielstellung zur Energieeffizienz auf die wirtschaftliche Situation in den neuen Mitgliedsstaaten wie den baltischen Republiken, aber auch Griechenland und Spanien ab. Die festgeschriebenen Ziele sind Grundzüge einer europäischen Energiestrategie über das Jahr 2020 hinaus. Grundsätzlich – das habe ich vorhin in meinen Ausführungen schon betont – kann jeder Mitgliedsstaat seinen Energiemix selbst bestimmen.
Auch dies wurde bei den Gesprächen während der Informationsreise des Energieausschusses in Brüssel zum Ausdruck gebracht. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Abschlussbericht des Europa- und Rechtsausschusses zum Europa- und Ostseebericht der Landesregierung wider.
Nun zu dem heute vorgelegten Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auf die Feststellung der Kommission abstellt – Kollege Jaeger, Johann-Georg, du hast es zitiert –, dass man, um die Ziele der Treibhausgasminimierung wie geplant bis 2050 zu erreichen, auf Atomenergie und CCS-Technologie nicht verzichten kann. Dem Antrag, so meine Meinung, fehlt in der Begründung im europäischen Maßstab jegliche fundierte energie- und wirtschaftspolitische Betrachtung und er ist rein ideologisch ausgerichtet.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, Herr Eifler! – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das andere doch aber offensichtlich auch. Deshalb wollen Sie es doch weg haben.)