Ich will jetzt auch dem zweiten Beitrag genügend Raum lassen, es geht um das Thema HELCOM. Also auf unserer Seite ist klar, hier muss Klarheit hergestellt werden, wie wir zur Energiepolitik stehen. Im Moment steht drin, Nuklearenergie ist unausweichlich. Wenn Sie dem so zustimmen können, dann ist das so. Wir können es definitiv nicht! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: So, Rudi, sag mal deinem Koalitionspartner hier, wo die Energiepolitik hingeht!)
Kollegen! Es ist so, wie mein geschätzter Kollege, der Ausschussvorsitzende Detlef Müller, es gesagt hat: Wir haben uns im Energieausschuss nicht nur ausführlich mit dem Europa- und Ostseebericht befasst, sondern wir haben auch eine umfassende Stellungnahme erarbeitet.
Es ist völlig klar, das zeigt ja auch schon der Diskussionsbeitrag vom Kollegen Jaeger, Energiepolitik spielt in der Europäischen Union eine sehr, sehr große Rolle. Einige Stichworte: „Versorgungssicherheit“, „Kosten“, „Umstellung auf erneuerbare Energien“, „Energiebinnenmarkt“ und, und, und. In dem Zusammenhang war es natürlich auch sehr hilfreich, dass unser Energieausschuss vom 18. bis 20. November in Brüssel war, gerade in dieser spannenden Phase, wo es in Brüssel um neue Weichenstellungen für die zukünftige Energiepolitik geht. Im Rahmen einer Informationsreise konnten wir wichtige Erkenntnisse gewinnen und hatten auch sehr kompetente Gesprächspartner.
Ich möchte in der Aussprache auf einige ausgewählte energiepolitische Punkte eingehen, zum einen auf den Punkt 3b, da geht es um die Fortschreibung der Energie- und Klimaziele für 2030. An der Stelle, geschätzter Herr Kollege Brie, muss ich sagen, haben wir im Ausschuss relativ wenig über den Energiefahrplan 2050 gesprochen. Insofern gibt es nur eine relativ einfache Feststellung in der Beschlussempfehlung, mit der eigentlich, glaube ich, auch jeder leben kann, dass wir die grundsätzlichen Klimaschutzziele bis 2050, nämlich die Reduktion von CO2-Emissionen gegenüber 1990 um circa 90 Prozent in der Europäischen Union abzusenken, erst mal grundsätzlich begrüßen können. Mehr haben wir an der Stelle auch gar nicht gesagt. Wir haben lediglich die Klimaschutzziele positiv bewertet, mehr nicht, nicht die Energiepolitik, da die ja damit im Zusammenhang steht. Ich würde Sie bitten, den Text noch mal genau nachzulesen.
Entscheidend war für uns natürlich aufgrund des rela- tiv kurzen Horizonts in der Energiepolitik vielmehr das Jahr 2030. Es ging um die Fortschreibung des Energiefahrplans 2030, wo wir in dem Falle – Sie können es in der Beschlussempfehlung nachlesen – das Problem hatten, dass unsere Beschlussempfehlung vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Rat am 23./24. Oktober lag. Das heißt, wir wussten während der Arbeit an der Beschlussempfehlung zu unserer Position, unserer Stellungnahme noch nicht, wie der Europäische Rat entscheiden wird. Insofern ist das die Position, wie Sie sie nachlesen können und zu der ich auch heute noch stehe. Auch im Ausschuss gab es relativ wenig Dissens. Wir haben gesagt, vom Grunde her stützen wir die Position der Bundesregierung, nämlich ein CO2-Minderungsziel für 2030 von mindestens 40 Prozent, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent und das Energieeffizienzziel auch auf 30 Prozent zu bringen, und das möglichst ehrgeizig beziehungsweise verbindlich.
Nur was ist daraus geworden? Das ist das Entscheidende, und da glaube ich, dass all diejenigen, die, ich sage jetzt mal, mit voller Überzeugung diese Zielsetzung mitgetragen haben, zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Europäische Rat leider anders entschieden hat. Ich halte die Festlegung im Europäischen Rat, was die europäischen Ziele für 2030 betrifft – da befinde ich mich in guter Gesellschaft mit der Bundeskanzlerin – durchaus für außerordentlich kritikwürdig. Sie weicht nämlich deutlich von dem ab, was die Bundesregierung eigentlich wollte.
Nur zur Erinnerung: Im Europäischen Rat – das war ja entsprechend nachzulesen –: mindestens 40 Prozent CO2-Minderung, allerdings nicht bezogen auf den einzelnen Nationalstaat, sondern auf die Europäische Union insgesamt, dann eben keine 30 Prozent Ausbau bei Erneuerbaren, sondern nur 27 Prozent – das in der Kenntnis, dass wir in der Europäischen Union jetzt schon bei 20 Prozent liegen, das heißt, es wäre praktisch nur ein Zuwachs von lächerlichen 7 Prozent bis 2030. Damit liegt es auch deutlich unter der deutschen Zielsetzung, zumindest auch deutlich unter den Notwendigkeiten.
Beim Energieeffizienzziel ist das genauso. Die Kommission selbst hat 30 Prozent vertreten, im Europäischen Rat sind lächerliche 27 Prozent herausgekommen und dann auch noch unverbindlich. Das ist natürlich unbefriedigend, das muss man auch kritisieren. Allerdings, Herr Dr. Brie, gebe ich Ihnen da völlig recht: Da in der Europäischen Union Energiepolitik – ich sage ausdrücklich „leider“ – ausschließlich nationale Politik ist, haben solche Länder wie Großbritannien und vor allen Dingen Polen ihre Möglichkeiten genutzt und haben praktisch, wie es so schön heißt, diesen klassischen europäischen Kompromisskonsens erzielt – manche sagen auch Kuhhandel – und der heißt dann eben 40-27-27.
Das ist sicherlich nicht befriedigend und auch nicht berauschend, allerdings finde ich es durchaus positiv, dass es bei den CO2-Zielen zu mindestens 40 Prozent gelungen ist, in der Europäischen Union zu einer Verständigung zu kommen, die zumindest an globalen Maßstäben international eine gute Grundlage bildet für die in Kürze in Lima beginnende Klimakonferenz und für den notwendigen Weltklimavertrag, den wir 2015 in Paris brauchen.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, da geht es um Förderung, um Geld. Die Europäische Union unterstützt uns hier in Mecklenburg-Vorpommern vielfach mit der Strukturfondsförderung ELER, ESF, EFRE und das ist richtigerweise im Fokus. Die Europäische Union hat aber auch deutlich andere Möglichkeiten. Der von Herrn Kollege Jaeger angesprochene Investitionspakt oder das Investitionsprogramm – ob es 330 Milliarden werden, sei mal dahingestellt – beinhaltet nämlich jetzt schon die Festlegung, dass davon 5 Milliarden reingehen in 248 Projekte für sogenannte strategische grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte.
Ich bin mir sicher, dass diese 5 Milliarden in drei Schwerpunkten auch realisiert werden: erstens für die Entwicklung von grenzüberschreitenden Gas- und Stromverbindungsleitungen, dann für das Thema Offshore-Windenergie und drittens, sehr zu meinem Ärger und sehr auch zum Ärger der SPD Mecklenburg-Vorpommern, auch für CO2Abscheidung und -speicherung. Für CCS-Demonstrations- vorhaben will die Europäische Union von diesem Geld, Johann-Georg, auch Mittel einsetzen, also finanzielle Unterstützung geben.
Für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Bilanz folgendermaßen aus: 248 Projekte und – hurra! – wir sind an einem Projekt beteiligt, immerhin 150 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für ein absolut innovatives und wichtiges grenzüberschreitendes Stromleitungsprojekt in der Ostsee zwischen zwei Offshore-Windparks. Das erste Mal wird eine Stromleitung länderübergreifend von Deutschland nach Dänemark zwischen Baltic 2 auf deutschen Gewässern und Kriegers Flak auf dänischen Gewässern, die beide Windparks miteinander verbinden
wird, wie ich finde völlig zu Recht, mit europäischen Mitteln finanziell unterstützt. Ich würde mir wünschen, dass wir zukünftig noch mehr als bisher von diesen Fördermöglichkeiten der Europäischen Union profitieren könnten.
Ich möchte kurz auf den Punkt 3h innerhalb der Beschlussempfehlung eingehen. Da haben wir die Landesregierung ausdrücklich gebeten und auch unterstützt, Möglichkeiten auszuloten, dass sich Mecklenburg-Vorpommern am EUForschungsprogramm HORIZON 2020 mit einem ener- giepolitischen Projekt beteiligt.
Es ist positiv zu konstatieren, dass das Energieministerium inzwischen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat, um ein länderübergreifendes energiepolitisches Projekt unter Federführung von Mecklenburg-Vorpom- mern mit Beteiligung aus Westpommern, Dänemark, Südwestfinnland, Österreich, Norwegen auf den Weg zu bringen – andere Länder werden angeschrieben und aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Ich finde, es ist eine sehr gute, auch zeitnahe Konsequenz aus einer Beschlussempfehlung eines Energieausschusses beziehungsweise eines Europa- und Rechtsausschusses.
Zum letzten Punkt, der mir wichtig ist: die Zusammenarbeit mit der Republik Polen, insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern, wo vor Kurzem die Wahlen zum Sejmik und auch die Kommunalwahlen waren. Wir gehen davon aus, dass wir die begonnene erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen werden, zum einen zum Thema „Metropolregion Stettin“, insbesondere was den Energiesektor betrifft, aber auch zu anderen Themen. Es geht um ein INTERREG-Projekt zur Kooperation von Kompetenzzentren von erneuerbaren Energien – auch unter Mitarbeit von Leea in Neustrelitz – und es geht natürlich um die generelle Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und vor allen Dingen bei der Entwicklung der Netze.
Zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum einen haben wir einen Antrag, der sich noch mal, wie vom Kollegen Jaeger angekündigt, auf die CCS-Thematik bezieht und auf die Frage, wie wir uns zur Auffassung der Europäischen Kommission positionieren, dass Nuklearenergie und vor allen Dingen CO2-Abtrennung und -speicherung weiterhin unentbehrlich wären.
Das ist ein Punkt, bei dem wir uns ganz klar vom Koalitionspartner CDU unterscheiden. Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist klar, wir halten CO2-Abtrennung und -speicherung nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern insgesamt in der Europäischen Union für entbehrlich und Nuklearenergie sowieso. Insofern gibt es hier einen Dissens. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir mit dem Koalitionspartner zu einer gemeinsamen Position gekommen wären, das ist nicht der Fall.
Hinzu kommt – ich habe es gesagt –, ich halte es für ein Unding, dass wir auch nur den Eindruck erwecken, wir könnten die Europäische Union dabei unterstützen und das begrüßen und es gut finden, dass von dem von mir angesprochenen Geld, von den 5 Milliarden, auch noch Geld eingesetzt wird, das in anderen europäischen Ländern CCS-Vorhaben praktisch finanziell unterstützt. Das halte ich für völlig inakzeptabel – aus unserer Sicht – in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben hier ein klares Gesetz gemacht, wir wollen kein CCS in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin der Meinung – und da teile ich die Einschätzung von Herrn Jaeger –, es ist eine Frage von politischer Konsequenz, das auch in der ganzen Europäischen Union so zu vertreten, auch wenn wir nur ein kleines Land sind.
Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schnellstmöglich die marinen Natura-2000-Gebiete an die HELCOM zu melden, möglichst schnell nachzumelden – wir sind ja schon angemahnt worden –, hier nur Folgendes: Es ist Ihnen bekannt, dass wir zurzeit das Landesraumentwicklungsprogramm in der Behandlung haben.
Die erste Beteiligungsrunde ist gelaufen und wird ausgewertet. Und ich bin schon der Meinung – ich spreche jetzt für die Koalitionsfraktionen –, dass wir erst die Folgen und Auswirkungen des Landesraumentwicklungsprogramms und seiner Entwicklung und Beratung prüfen müssen, insbesondere die Auswirkungen im Zusammenhang mit geplanten Offshore-Windparks im Küstenmeer.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch die falsche Prioritätensetzung. Das wissen Sie auch.)
Insofern kann man, glaube ich, in den nächsten Monaten davon ausgehen, dass wir, Kollegin Karlowski, selbst- verständlich marine Natura-2000-Gebiete melden werden.
Wir werden auch zukünftig in Europa energiepolitische Themen stark in den Fokus nehmen. Das ist natürlich für Mecklenburg-Vorpommern ein besonders wichtiges
Thema, denn wir sind Teil der europäischen Energiewende. Wir nehmen nicht nur von anderen auf, sondern wir können auch etwas dazu beitragen, wir haben also besondere Verantwortung.
Ich möchte mich an dieser Stelle beim Europa- und Rechtsausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken, auch für das Briefing der Staatskanzlei, das gerade für unseren Bereich immer sehr wichtig ist. Und ich bedanke mich auch in dem Zusammenhang mal beim Informationsbüro in Brüssel für die tolle Vorbereitung und Organisation unserer Informationsreise.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es völlig klar, dass ich die Zustimmung zur Beschlussempfehlung beantrage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.