und weil die Verträge leider so abgeschlossen wurden, dass das Land an viele Informationen gar nicht herankommt, unter anderem an die mit Banken. Das ist ein solches Problem, dass wir als Finanzministerium, die wir keine Ermittlungsbehörde sind, an unsere Grenzen gestoßen sind. Wir können niemanden zwingen, uns Auskunft zu erteilen, wenn er dies nicht will. Wir können keine Personen verhören, auch nicht damalige Beamte, weil das sofort von der Staatsanwaltschaft zu Recht als Einmischung in die Ermittlungsarbeit gewertet würde.
Wir sind also hier auf einem schmalen Grat und wir haben uns bei all dem insbesondere darum gekümmert, den Pfad des Rechtes nicht zu verlassen. In aller Offenheit, in aller Transparenz und auch in aller Konsequenz, die Probleme, die vor 20 Jahren angebahnt wurden, hier als Nachnachfolgeregierung zu lösen, dem stellen wir uns, und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Affäre der JVA, die heute hier in der Aktuellen Stunde zu behandeln ist, ist nicht isoliert zu sehen aus unserer Sicht. Man muss sich die Frage stellen – und die Bürgerinnen und Bürger im Land tun das ja auch –, in welchem Geist geht eigentlich hier die Landesregierung vor, wenn sie Aufträge vergibt und wenn dann auf Unregelmäßigkeiten die Justiz auf den Plan tritt.
Und da muss sich auch der Herr Ministerpräsident fragen lassen, der Herr Sellering fragen lassen, was er denn glaubt, was es für einen Eindruck auf die Bevölkerung im Lande macht, wenn er einen Finanzstaatssekretär verbeamtet, gegen den massiv ermittelt wird. Und er muss sich fragen lassen, was die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande denn davon halten, wenn mittlerweile schon rund 1,3 Millionen Kosten für seine Verteidigung ausgegeben wurden, die das Land trägt.
Die Bürger wollen eine Antwort auf die Frage, was ist dran an Vorwürfen gegen die Landesregierung in Bezug auf den Skandal bei den P+S Werften, wo offensichtlich vielleicht sogar mit Absicht, um Landtagswahlen nicht zu gefährden, Gelder geflossen sind, die nicht im Rahmen geltenden Rechts hätten fließen dürfen.
Was und welche Rolle hat die Landesregierung damals noch gespielt? Welche Rolle hat das Landesförderinstitut
gespielt? Auch da laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Es stinkt hier in diesem Lande ganz erbärmlich gegen den Strich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
DIE GRÜNEN haben ja hier vorgetragen, dass sie Aufklärung verlangen, Offenlegung der Akten. Auch die Verschlusssachen sollen ausgebreitet werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben überhaupt keine Ahnung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wie kann man eigentlich so etwas Dummes heute hier verlangen,
wenn man doch weiß, dass gerade die Staatsanwaltschaft darauf angewiesen ist, einer Verdunkelungsgefahr oder Beseitigung von Beweisen dadurch zuvorzukommen, dass man ganz bestimmte Erkenntnisse unter Verschluss halten muss?
Ich habe aber selbstverständlich darüber hinaus noch eine Frage an die Finanzministerin, wenn sie sich hier hinstellt und offen zugibt, dass sie nicht in der Lage war, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, ein Problem zu erkennen, was dankenswerterweise dann von den Medien aber offensichtlich erkannt worden ist, Gott sei Dank. Erklären Sie mal, wie das kommt, dass die Finanzchefin eines Landes, zulasten dessen nämlich die Verträge in Waldeck abgeschlossen worden sind, wie das denn kommt, dass die Finanzchefin über diese Dinge überhaupt gar keine Kenntnis haben konnte, wie Sie gesagt haben! Das sollten Sie denn hier auch mal erklären, über das, ja, Undifferenzierte und Oberflächliche hinaus, was Sie hier vorgetragen haben.
Was verlangen wir von der nationalen Opposition? Wir verlangen selbstverständlich, dass aufgeklärt wird, welche Rolle hat eigentlich der Finanzstaatssekretär Wilhelm Burke gespielt. Was für eine Rolle hatte er? Wie weit gingen die Kompetenzen? Welche Rolle hat der Ministerpräsident damals gespielt? Wie kommt es dazu, dass die Finanzministerin sich heute hier hinstellen und sagen kann, wir wissen überhaupt gar nicht als Auftraggeber, was das finanziell für den Steuerzahler, für das Land Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahre 2026 in Heller und Pfennig bedeutet? Das ist eine Bankrotterklärung der Wissenslage der Landesregierung in Bezug auf dieses Projekt Waldeck, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Absolute Bankrotterklärung! Ich stehe hier, habe ein Amt, aber weiß von nichts. Ich hoffe, dass die Medien aufklären und die Staatsanwaltschaft mir hilft. Das ist das Ergebnis. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt haben, suggeriert, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, hier
Ich habe schon von meinen Vorrednern Herrn Gundlack, aber auch von Frau Rösler verhältnismäßig korrekt wiedergegeben bekommen oder wir haben es korrekt wiedergegeben bekommen, wie die Historie der Entstehung und des Zustandekommens der JVA-Investition, des Investorenmodells gewesen ist. Das Land musste Anfang der 90er-Jahre verhältnismäßig kurzfristig entscheiden, wie müssen wir die Häftlinge unterbringen. Damals war das Land nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln und aus eigener Kraft eine entsprechende Justizvollzugsanstalt zu bauen. Dann hat man das gemacht, was man zur damaligen Zeit gemacht hat: Man hat ein Investorenmodell gewählt und hat dazu Verträge geschlossen.
Aus heutiger Sicht, haben wir feststellen können – und das muss ich noch mal selber deutlich sagen –, hat das Finanzministerium uns wirklich sehr umfassend informiert und immer ausreichend alle Fragen zu dem Gesamtkomplex beantwortet, die in diesem Zusammenhang standen. Also es ist wirklich ein verhältnismäßig kompliziertes Geflecht, was die Investoren da gewählt haben, und es ist aus heutiger Sicht auch nicht immer nachvollziehbar, warum es so gemacht worden ist. Aber das ist ja nicht Gegenstand der Untersuchung, sondern: Gab es – das war ja, glaube ich, auch Anlass der Taskforce, die das Finanzministerium eingerichtet hat –, gab es wirklich Schmiergeldzahlungen? Und so, wie ich aus dem Bericht der Finanzministerin im Finanzausschuss hören konnte, gibt es derzeit dazu keine Anhaltspunkte. Das heißt nicht, dass da irgendwelche Schmiergeldzahlungen geflossen sein könnten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch ein Problem der Staatsanwaltschaft, das ist doch nicht unser Problem.)
So. Das ist aber nicht unser Problem, da haben Sie recht, Herr Dr. Nieszery. Das muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Dass es eventuell Möglichkeiten und Mitverschulden von Beamten gegeben haben soll, die zur damaligen Zeit die Verträge hätten anders abschließen können, können wir aus heutiger Sicht so nicht mehr nachvollziehen.
Ich kann für die CDU-Fraktion nur so viel sagen, dass wir natürlich daran interessiert sind, dass die ganzen „Machenschaften“ – das möchte ich erst mal in Anführungsstrichen sagen – oder Vorkommnisse um die Justizvollzugsanstalt Waldeck aufgeklärt werden müssen, wenn es etwas zum Aufklären gibt. Aber aus dem derzeitigen Sachstand heraus ist uns nicht bekannt, dass wir da nicht vollständig entsprechend informiert sind. Und wenn der Vertrag nachteilig für das Land ist, so muss sein Zustandekommen dennoch vor dem Hintergrund der wirtschaft
lich-politischen Gemengelage des Jahres 1996 oder sogar früher betrachtet und bewertet werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es aber keine rechtliche Handhabe, den Vertrag vorab zu kündigen. Selbst, wenn es diese Möglichkeit gegeben hätte, ist nicht gesagt, dass sich dadurch Vorteile für das Land ergeben würden. Und ob Schmiergeld geflossen ist oder nicht,
diese Klärung muss die Staatsanwaltschaft durchführen. Ich gehe aber davon aus, dass das Finanzministerium den Finanzausschuss nach wie vor regelmäßig und wie gewohnt umfassend über den Fortgang seiner Ermittlungen informieren wird. Befürchtungen, Dinge unter den Teppich zu kehren, entbehren jeder Grundlage.
Also ich glaube, man muss dem Finanzministerium, aber auch den Mitarbeitern der Taskforce noch mal danken für die wirklich umfangreiche Arbeit. Wir wissen ja, dass es nicht einfach war, sich durch die vielen Aktenordner durchzuwühlen und erst mal dieses gesamte Firmen- konglomerat zu erkennen und zu sehen, wie irgendwelche Geldflüsse gewesen sind, um nachher entsprechend urteilen zu können. Ich denke, da ist eine vernünftige Arbeit gemacht worden und jetzt kann die Staatsanwaltschaft – ich glaube, die Unterlagen sind auch alle übergeben worden – ihre Arbeit machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Saalfeld für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch noch mal die persönliche Beleidigung, die Herr Gundlack gegenüber meiner Fraktionskollegin geäußert hat, zurückweisen, auch im Namen meiner Fraktion. Ich denke, das ist unparlamentarisch.
Herr Abgeordneter Saalfeld, es ist ausdrücklich nicht gestattet, dass Sie hier auf Dinge Bezug nehmen, die auch seitens der Sitzungsleitung angesprochen wurden. Bitte beschränken Sie sich auf Ihren Wortbeitrag.
Frau Polzin, die Rolle der obersten Aufklärerin ist Ihnen natürlich nur schwerlich abzunehmen, wenn Sie eben vorher über Monate gemauert haben.